Nationalrat

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Der SPÖ-Spitzenkandidat für den Nationalrat steht nun fest: Manfred Sams wurde aus dem Bezirk Wels-Stadt und Wels-Land gewählt.  Er soll nun auf Petra Wimmer folgen, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen will. WELS. Die SPÖ Bezirkspartei Wels-Stadt und Wels-Land hat am Freitag, 13. Oktober, die Weichen für die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr gestellt: "In einem demokratischen Prozess wurde Manfred Sams bereits im ersten Wahlgang mit 34 von 60 Stimmen auf den Listenplatz 1...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Das verkündete Babler am Donnerstag im Zuge seiner Österreich-Tour. Demnach habe man sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt. Das bestätigte wenig später auch Kickl, der gleichzeitig zu einem Rundumschlag ausholte und dabei auch die SPÖ nicht verschonte.     ÖSTERREICH. "Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die...

Diese Woche wurde die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger vom SPÖ-Parlamentsklub mit der Sprecherinnenposition für die Land- und Forstwirtschaft betraut. "Ich komme nicht aus der Landwirtschaft, aber ich habe ein große Herz für den ländlichen Raum und seine Bewohnerinnen und Bewohner", betont Feichtinger. ALTMÜNSTER. Neben ihren Aufgaben als Nationalratsabgeordnete und Vizebürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Altmünster ist Elisabeth Imkerin gemeinsam mit ihrem Mann und versorgt mit...

Mit Andreas Babler als neuem Parteichef könnte die SPÖ ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat ändern. Diese hatte vorgesehen, der Regierungskoalition keine Stimmen mehr zur Verfügung zu stellen. Seither hat die rote Blockadehaltung etwa das Energieeffizienzgesetz in seiner ursprünglichen Form verhindert. Nun kündigte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher einen "völlig neuen Weg" an.     ÖSTERREICH. Um von der türkis-grünen Bundesregierung Maßnahmen gegen...

Im Team des neuen Bundes-SPÖ-Chefs Andreas Babler ist auch eine Welserin ganz vorne mit dabei: Eva-Maria Holzleitner (30) übernimmt den Vizevorsitz der roten Fraktion im Nationalrat. Damit geht die 30-Jährige den nächsten Schritt in ihrer Bilderbuchkarriere. WELS. „Besonders junge Menschen müssen sich schwierigen Herausforderungen beim ersten Schritt in die persönliche Selbstständigkeit stellen – von unterbezahlten Jobs, über zu teure Wohnungen und die Mehrfachbelastungen durch Arbeit,...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Gemeinsam haben die Bildungssprecherin und der Volksanwaltschaftssprecher nun den ukrainischen Botschafter in Wien, Dr. Vasyl Khymynets, besucht und über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesprochen. NÖ. „Das Fernbleiben einiger SPÖ Abgeordneter bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat für Unverständnis gesorgt, das tut uns leid!“, sind sich die beiden niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Petra Tanzler und Rudolf Silvan einig....

Insgesamt 50 Funktionäre der SPÖ Ortsorganisationen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding besuchten kürzlich das renovierte Parlament in Wien. BEZIRKE. Auf Einladung der beiden Welser Nationalratsabegordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner wurde das Herz der Demokratie besucht und bei einer Führung durch die Räumlichkeiten, konnte man sich persönlich von der gelungenen Renovierung überzeugen. Nach der gemeinsamen Führung stand ein Besuch in den Klubräumlichkeiten der SPÖ am...

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

SPÖ- Nationalratsabgeordnete Karin Greiner fordert angesichts der "Teuerungswelle" die "Teuerungsbremse". GRAZ-UMGEBUNG. Die Inflation steigt und ist – laut finanzen.net – in der Eurozone im Jänner 2022 mit 5,1 Prozent auf Rekordhoch (Blick auf den Jahresvergleich). Ein Wocheneinkauf kostet im Schnitt um 6,8 Prozent mehr, Gas und Strom wurden um rund 25 Prozent teurer, das Tanken gar um bis zu 50 Prozent. "Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Covid-19-Impfpflicht: 137 von 170 Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Gegenstimmen kamen von der gesamten FPÖ, von vier NEOS-Abgeordneten sowie vom Steirer Josef Muchitsch – als einzigem SPÖ-Vertreter. Einzige SPÖ-GegenstimmeDie...

Vergangene Woche traf sich Nationalratsabgeordnete Karin Greiner mit den SPÖ-Bürgermeistern aus der Region zum Gespräch im Kulturheim Werndorf. Sinn des Gesprächs war es, möglichst gut informiert in die neue Nationalrats-Saison zu starten, die am heutigen Mittwoch beginnt. "Meine Aufgabe in Wien ist es, die Anliegen aus der Region zu vertreten. Dieser kann ich nur nachgehen, wenn ich im ständigen Austausch mit den FunktionärInnen aus der Region stehe", so Greiner. Zuschuss statt DarlehenEine...

BEZIRK MISTELBACH. Mistelbachs SPÖ-Obfrau kommt nach einenhalb Jahren in den Nationalrat zurück. Sonja Hammerschmied tritt aus beruflichen Gründen von ihrem Mandat zurück. Die nächste auf der Liste ist nun Melanie Erasim, die bereits im April ihr Nationalratsmandat abermals antreten könnte. Dann hätte das Weinviertel auch wieder eine SPÖ-Stimme im Parlament. 23 Monate Im November 2017 wurde die Rabensburgerin erstmals angelobt. Damals saß sie als Oppositionelle einer türkis-blauen Regierung...

Krebserzeugende Arbeitsstoffe: Gemeinsamer Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz! ROTENTURM. In vielen Betrieben wird immer noch mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet, was zahlreiche Berufskrankheiten verursacht und jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben kostet. Die österreichischen Grenzwerte dieser problematischen Stoffe sind oftmals viel höher als in Deutschland und werden nicht eingehalten. In vielen Unternehmen fehlt es schlichtweg an Präventionsmaßnahmen oder betrieblicher...

Der Ybbser Nationalrat Alois Schroll kritisiert die Abschaffung der Hacklerregelung. BEZIRK. Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht, sagt die SPÖ. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen PensionistInnen die Pensionen kürzt. In der Nationalratssitzung am Freitag, wurde dieses Vorhaben...

Der Terroranschlag in Wien war ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf unsere Art, ein freies Leben zu führen, erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz aus Anlass der Nationalrats-Sondersitzung zu diesem Thema. RIED/RIEDMARK. Ziel des Terrorismus sei es, Angst zu machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das werden wir nicht zulassen. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie die Einsatzkräfte in der Tatnacht", so die Riederin. Es brauche jetzt eine ehrliche und ernsthafte...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...