SPÖ und FPÖ bei Teuerung einig

Babler und Kickl kündigen Sondersitzung an

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Das verkündete Babler am Donnerstag im Zuge seiner Österreich-Tour. Demnach habe man sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt. Das bestätigte wenig später auch Kickl, der gleichzeitig zu einem Rundumschlag ausholte und dabei auch die SPÖ nicht verschonte.    

ÖSTERREICH. "Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die Teuerung", so Babler, der auf seiner österreichweiten "Comeback-Tour" gerade in Innsbruck Halt macht. Aus diesem Anlass werde die SPÖ im August eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen und dort Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation einfordern. Die FPÖ habe gegenüber einer solchen Einberufung bereits Zustimmung signalisiert, die inhaltliche Ausgestaltung werde noch auf Klubebene ausgehandelt, erklärte der SPÖ-Chef. 

Babler: "Außergewöhnliche Maßnahmen" nötig

Angesichts der nach wie vor hohen Inflation brauche es "außergewöhnliche Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Inflation", sagte Babler. Die Teuerung sei schließlich "kein Naturgesetz", meinte er unter Verweis auf Länder wie Spanien oder die Schweiz, in denen die Inflation deutlich niedriger ist. "Das geht, wenn man eine Regierung hat, die handelt und nicht alles als gegeben hinnimmt", so Babler.

Durch "Eingriffe und Einzelmaßnahmen" könne es gelingen, die Inflation "zu drücken" – schließlich sei "50 Prozent der Inflation profitgetrieben", meinte der SPÖ-Chef weiter. Die Regierung müsse nun "strategisch eingreifen". Konkret fordert Babler leistbare Mieten, beispielsweise durch einer Rücknahme und Deckelung der Mieterhöhungen, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Eingriffe bei den Zinsen.  

Kickl bestätig Sitzung und teilt aus

Kurze Zeit später bestätigte der FPÖ-Chef via Aussendung eine Verständigung mit der SPÖ und nutzte die Möglichkeit, um gleich in alle Richtungen auszuteilen. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe es zu verantworten, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Kanzler und Vizekanzler in der Bekämpfung der Rekordteuerung völlig versagten, so Kickl. Zudem will der FPÖ-Chef die Sitzung nutzen, um die "Doppelmoral der SPÖ aufzuzeigen", die als "williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht" habe und "die Menschen überall dort abkassiert, wo die Genossen selbst regieren". 

"Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden", höhnte der Bundesparteiobmann. 

Babler: "Elchtest für die FPÖ"

Demgegenüber sprach Babler von einem "Elchtest für die FPÖ" und fragte sich: "Ist Kickl wirklich bereit, etwas gegen die echten Probleme der Menschen im Land zu unternehmen oder will er lieber Scheindebatten führen, die niemandem etwas bringen?". Auf die Kritik des FPÖ-Chefs entgegnete Babler mit einer weiteren Frage: "Wie steht es mit dem Kampf gegen die Teuerung in den Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert?"

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