Nationalrat

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Hohe Vertreter der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der NEOS sowie eine freie Abgeordnete zum Nationalrat diskutierten zwei Stunden lang mit SchülerInnen des BG Tamsweg. Die Schülerin Anneliese Moser schrieb die PolitikerInnen an und lud sie ein. TAMSWEG. Ein Parlamentsbesuch der sechsten Klassen des Bundesgymnasiums (BG) Tamsweg im vergangenen Herbst hatte bei der Schülerin Anneliese Moser und ihren KlassenkollegInnen einige Fragen offengelassen. Daher beschloss Anneliese Moser auf eigene Faust...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

Das neue Arbeitszeitgesetz bewegt: Betriebsversammlung in der Porzellanfabrik Frauenthal, stundenlange Diskussion im Nationalrat. Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich. SPÖ bezweifelt...

„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung von Nationalrat Maurice Androsch anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute verwendet. „Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder,...

NÖ/AMSTETTEN. „Ich freue mich auf die Arbeit und werde mein Amt als Landesrätin verantwortungsbewusst und engagiert ausüben. Es war mir in meiner bisherigen Tätigkeit immer wichtig, innovative Projekte zu unterstützen und umzusetzen – das möchte ich beibehalten“, erklärt Ulrike Königsberger-Ludwig. "Es war auch eine Selbstverständlichkeit, dieses Angebot anzunehmen, um daran beteiligt sein zu können, Niederösterreich weiterzuentwickeln“, so die neue Landesrätin, die künftig die Sozial- und...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

RIED/RIEDMARK. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 9. November wurde die Riederin Sabine Schatz erstmals als Abgeordnete angelobt. „Es ist ein beeindruckender Moment, wenn man als eine von 183 Abgeordneten zum Nationalrat angelobt wird und im höchsten Gremium für die Menschen in Österreich arbeiten darf“, freut sich die neue SPÖ-Mandatarin. „Ich freue mich auf diese kommende Aufgabe und werde mich natürlich für die Interessen der Menschen im Mühlviertel einbringen“, sagt...

Die Leobener Stadträtin Birgit Sandler wurde heute als neue Nationalratsabgeordnete angelobt LEOBEN, WIEN.  Mit der konstituierenden Sitzung begann heute die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Vor der Wahl des neuen Nationalrats-PrÄsidiums wurden dabei die neuen Abgeordneten angelobt. Die Obersteiermark wird in den kommenden Jahren unter anderem mit der SPÖ-Mandatarin Birgit Sandler im Hohen Haus vertreten sein. Sie ist über die sozialdemokratische Regionalliste, auf der sie den zweiten...

Der Wechsel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Landesregierung und die dadurch ausgelösten personellen Rochaden innerhalb der burgenländischen SPÖ haben auch Auswirkungen auf den Bezirk Güssing. Der bisherige Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof wird in den Bundesrat einziehen. Das hat damit zu tun, dass Doskozil trotz 27.000 Vorzugsstimmen sein Nationalratsmandat nicht annimmt. Für ihn rückt die Steinberger Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl in den...

Österreicher haben Veränderung gewählt Was bedeutet die Wahl? Die Österreicher haben Veränderung gewählt. Denn sowohl Kurz aber besonders auch die FPÖ haben versprochen, veraltete Strukturen aufbrechen zu wollen. Und welche Koalition ist wahrscheinlich? Vermutlich wohl Schwarz-Blau. Aber das ist noch lange nicht ausgemacht. Kurz wird zum Beispiel der FPÖ sicher nicht das Außenministerium überlassen. Schwarz-Rot ist nur möglich, wenn SP-Chef Christian Kern zurücktritt. Kurz als Kanzler und Kern...

Der große Wahlsieger heißt Sebastian Kurz. Nur ein Mal seit Bruno Kreisky 1970 belegte die ÖVP Platz eins: 2002 unter Wolfgang Schüssel. Kurz wird vom Bundespräsidenten jetzt den Regierungsauftrag erhalten. Er hat somit gute Chancen, mit seinen 31 Jahren, Österreichs jüngster Bundeskanzler in der 99-jährigen Geschichte der Republik zu werden. Auch die FPÖ verbucht einen Erfolg. Allerdings bleibt man auf Platz drei. Das bisher beste Ergebnis von 1999 wurde nicht erreicht. Dennoch: bisher hat...

Vergessen Sie Heinz-Christian Strache: Der neue "Staatsfeind Nummer eins" heißt Sebastian Kurz. Was da in den sogenannten "Sozialen Medien" und aus den Parteizentralen auf den neuen ÖVP-Chef an Hass und Häme niederprasselt, ist erstaunlich, aber irgendwie nachvollziehbar. Denn die Wurzel von Hass ist Angst. Und die anderen Parteien haben allen Grund, Kurz zu fürchten. Die Neos haben Angst vor Kurz, weil er ihnen einen Gutteil ihrer Wähler wegschnappen könnte und sie dadurch aus dem Parlament...

BEZIRK AMSETTEN. Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl berichteten über Vorhaben und "Visionen" der SPÖ im Bezirk. "Wir wollen Start-up-Standort werden", erklärt Königsberger-Ludwig. Gerade in der Stadt Amstetten würden sich durch das Stadtentwicklungsgebiet am Bahnhof künftig neue Möglichkeiten ergeben. Aber auch in der Amstettner Innenstadt wären Start-up-Unternehmen durchaus denkbar. Zudem seien etwa der Ausbau der Hospiz- und...

Ball der SPÖ Breitenau. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Kampf der Rock Titanen" lautet das Motto des diesjährigen Balles der SPÖ Breitenau. Auch Neunkirches Nationalrat Johann Hechtl tauchte in die Welt der alten Griechen ein und plauderte bei der Gelegenheit mit Robert Kwas mit seiner Johanna, Jürgen Kwas mit seiner Gattin Margot, Bürgermeister Helmut Maier und dessen Gattin Gabi sowie mit Otto Bauer mit dessen besserer Hälfte Irene.

BEZIRK BADEN. (Lorenz) Bei der letzten Bezirksparteivorstandsitzung der SPÖ wurden viele überrascht, ihr langjähriger Obmann Otto Pendl kandidiert nicht mehr. Wolfgang Kocevar Bezirksgeschäftsführer dazu: „Ich will Pendl meinen Respekt zollen, er hat diesen Entschluss, Jüngeren Platz zu machen selbst gefasst. Er war immer 100 prozentig für die Partei da.“ Und was sagt der Bezirksobmann? Das Gespräch fand an seinem Geburtstag, dem 29. Oktober, in seinem Stammlokal in Trumau statt. Sie wollen...

Alle wünschen sich das Ende der großen Koalition. Wie es danach aber weitergehen soll, sagt keiner. Dieser Tage trifft man kaum noch jemanden, der sich eine Fortführung der rot-schwarzen Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 wünscht. Der Zug sei festgefahren, heißt es. Rot-Schwarz sei zu großen Reformen nicht in der Lage, die Zeit sei reif für einen Neustart. Im Mai 2017 wählen wir eine neue Regierung Auch hochrangige SP- und VP-Funktionäre sagen das. Hinter vorgehaltener Hand...

BÜRMOOS/SALZBURG (buk). Erstmals besucht hat NR Cornelia Ecker (SPÖ) die Geschützten Werkstätten in Salzburg. Die Bürmooserin hat Geburtstagskarten drucken lassen, die an Parteimitglieder gehen. Auch eine Führung durch das 20.000 Quadratmeter große Areal stand auf dem Programm. GWS-Geschäftsführerin Astrid Lamprechter führte Cornelia Ecker auch durch die Druckerei, wo Abteilungsleiter Robert Pingitzer einen Einblick gab.

Die Feldbacherin verlässt den Nationalrat und plant nun den Wechsel in die Privatwirtschaft. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ bzw. im Bundeskanzleramt brachte die Ablöse von Staatssekretärin Sonja Steßl durch Muna Duzdar bzw. die Rückkehr der Feldbacherin in den Nationalrat mit sich. Nun folgt der Paukenschlag: Die 35-Jährige legt ihr Amt als Vorsitzende des SPÖ-Regionalausschusses in der Südoststeiermark und ab 30. Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurück. Der WOCHE verriet sie,...

In dieser Ausnahmesituation geht die humanitäre Hilfe vor strengen Grenzkontrollen, meint Neunkirchens SPÖ-Nationalrat Hans Hechtl. BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation? JOHANN HECHTL: Es gibt verschiedenste Reaktionen der Bevölkerung. Natürlich sind da auch begründete Ängste dabei, manchmal auch geschürte Ängste. Was ist eine begründete Angst? Die Leute sagen, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Österreich haben. Von den Vertriebenen werden einige da bleiben, diese...

Der Neo-Chef des Welt-Betriebsrates von "Mondi", Wolfgang Knes, im Interview mit der WOCHE. WOLFSBERG. Seit gestern vertritt Wolfgang Knes als Vorsitzender des neu gegründeten Welt-Betriebsrates von "Mondi" 26.000 Mitarbeiter in 30 Ländern. Die WOCHE sprach mit dem Lavanttaler Gewerkschafter und Nationalrat über die neue Herausforderung. WOCHE: Was kommt in der Tätigkeit als Welt-Betriebsrat von "Mondi" auf Sie zu? WOLFGANG KNES: Mein großes Ziel ist es, den von mir seit 2009 mitaufgebauten...