Nationalrat

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

Die FPÖ hat am Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt und eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Österreich im Ausnahmezustand – sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!" eingebracht. Die Grünen nutzen die Sondersitzung für eine Spendenaktion. WIEN. Die FPÖ ist mit dem Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren nicht zufrieden. 37 Fragen stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache deswegen in einer Sondersitzung des Nationalrats an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)....

ST. PÖLTEN (red). St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler wurde vom amtierenden SPÖ-Bezirksvorsitzenden Nationalrat Anton Heinzl zu dessen Nachfolger vorgeschlagen. Die Wahl soll bei der Bezirkskonferenz im November in St. Pölten stattfinden. Matthias Stadler werde nach reiflicher Überlegung "diese ehrenamtliche und wichtige Funktion" auch dahingehend übernehmen, um "die guten Verbindungen zwischen Stadt- und Landbezirk noch weiter auszubauen". In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2016 sei...

Der SPÖ-Abgeordnete Jürgen Schabhüttl will seine neue Aufgabe im Nationalrat „in typisch burgenländischer Manier" angehen. Es gehe ihm um den Einsatz für den ländlichen Raum, sagte er bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. "Das Burgenland hat andere Strukturen und Herausforderungen als andere Regionen zu bewältigen. Das will ich nach Wien tragen. Ich will Infrastruktur ins Land bringen, denn nur Infrastruktur schafft Arbeitsplätze“, erklärte der neue Neo-Abgeordnete.

"Ich habe das Präsidium der SPÖ im Bezirk Mistelbach informiert, dass ich mit Wirksamkeit vom 31. August 2015 aus persönlichen Gründen auf mein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat verzichte und den Vorsitz der SPÖ im Bezirk Mistelbach ebenfalls zur Verfügung stelle." Mit diesen überraschenden Worten erklärte SPÖ-Politiker Hubert Kuzdas gestern seinen Mandatsverzicht. Die Entscheidung über die Nachfolge im Bezirksvorsitz wird im Rahmen einer Bezirkskonferenz im September getroffen. Nachdem...

Am 7. Juli wird Jürgen Schabhüttl (SPÖ) im Nationalrat angelobt Zwei Jahre nach der Nationalratswahl hat der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl nun doch den Sprung ins Parlament geschafft. Er übernimmt das SPÖ-Mandat für das Süd- und Mittelburgenland, das durch den Wechsel von Norbert Darabos in die neu formierte rot-blaue Landesregierung frei geworden ist. "Es wird eine spannende Aufgabe", ist sich Schabhüttl bewusst. Bürgermeister bleibt er weiterhin, in seinem Brotberuf als Polizist...

NAbg. Walter Bacher über die Herausforderungen in Europa, Österreich und Salzburg. Europa befindet sich offensichtlich im Umbruch, wir Salzburger sind mitten drin: die Wirtschaft kriselt, Terrorismus wird zur Gefahr, Arm und Reich driften auseinander. Sehen Sie das auch so und haben Sie ein Rezept dagegen? WALTER BACHER: „Das sehe ich auch so. Es tut sich einiges in Europa, obwohl man Umbruch genauer definieren müsste. Vor allem die Gefahr des Terrorismus ist spürbar – weltweit! Wenn wir dem...

SP-Nationalratsabgeordnete aus Gampern wurde als Ersatzmitglied nominiert GAMPERN, WIEN. Mit ihrem vehementen Eintreten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria hatte die Jungpolitikerin im Vorjahr den Unmut vieler Parteikollegen – bis hinauf an die Spitze – auf sich gezogen. Als sie Anfang 2014 entgegen der Parteilinie einem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmte, wurde sie als Nestbeschmutzerin beschimpft und sogar der Rücktritt...

"Heute hatte der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich eine schwierige Entscheidung zu treffen. Durch den viel zu frühen Tod von Barbara Prammer wurde es notwendig, über die Nachbesetzung ihres Mandates, das sie über die Landeswahlliste errungen hat, zu beraten", sagte Reinhold Entholzer heute direkt nach dem Walter Schopf das durch den Tod von Barbara Prammer freigewordene Mandat im Nationalrat erhalten hat. Von 44 anwesenden Mitgliedern bei der außerordentlichen Sitzung des...

Der Nationalratsabgeordnete spricht über Clubzwang, Fehlstunden und die Struckerkaserne. Sie waren heute im Lungau unterwegs. Verraten Sie unseren Lesern, was Sie gemacht haben und welche Schlüsse Sie daraus ziehen? WALTER BACHER: „Hauptteil war der Besuch in de Struckerkaserne. Hinter verschlossenen Türen wird ja über Schließungspläne diskutiert. Mir ist es ein Anliegen vor Ort mit den Soldaten als Abgeordneter zu reden. Eine Frage ist die Wertschöpfung, die in der Region durch die Kaserne...

"Der österreichische Tourismus trägt 17 Prozent zum österreichischen BIP bei, ist damit einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, und es ist mir in meiner neuen Funktion als SPÖ-Tourismussprecher vordringlichstes Anliegen, dass dieser Wirtschaftszweig konkurrenzfähig bleibt", so Nationalrat Max Unterrainer.

WANG. Die Ortsorganisation SPÖ Wang hat die Jahreshauptversammlung mit einem Organisationsbericht sowie mit einem Einblick in das Gemeindegeschehen begonnen. Danach folgt ein politisches Referat von Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Renate Gruber, das mit großen Interesse bekundet wurde und auch die Ehrungen für verdiente langjährige Mitglieder, wie 40 Jahre Mitgliedschaft von Armin Grabs und 50 Jahre Mitgliedschaft von Franz Karner und Josef Sonnleitner wurde im Josefihof vorgenommen.

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

SP verliert kräftig, FPÖ gewinnt leicht, die ÖVP hält ihre Stimmen und überholt die SP im Bezirk, Grüne gewinnen dazu, Frank & Neos unter Bundesdurchschnitt. BEZIRK (eju). Außergewöhnliche Überraschungen hielt der Bezirk Gmünd eher keine bereit, außer vielleicht, dass es der ÖVP entgegen dem Bundestrend gelungen ist, hier ihre Stimmen zu halten und so "nebenbei" die SPÖ von Platz zu verdrängen. SP verlor mehr als im Schnitt Die SPÖ fuhr ein höheres Minus ein als im Bundestrend (-3,62 %) und gab...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Harry Buchmayr ist seit 2011 Nationalrat. Der SPÖ-Mann steht im Innviertel auf dem ersten Listenplatz. RANSHOFEN (höll). Seit 2011 setzt sich Harry Buchmayr für die Interessen des Innviertels im Nationalrat ein. Am 29. September steht er in diesem Wahlkreis auf dem ersten Platz der SPÖ-Liste und hofft auf viele Stimmen: "Wer mich kennt weiß, dass ich nicht erpressbar bin und kein Eigeninteresse habe. Ich setze mich schon immer für Fairness ein – auch das soll es heutzutage noch geben", sagt...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Oberösterreichs SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl sind derzeit im ganzen Land unterwegs und besuchen die Mitbürger in deren Zuhause. Die SP Oberösterreich lässt nichts unversucht, um ihre Anhänger, Sympathisanten und potenziellen Wähler bis zum 29. September zu mobilisieren. Insgesamt 40.000 Haushalte werden direkt besucht – das ist die größte Hausbesuchsoffensive aller Zeiten in Oberösterreich, an der die NR- KandidatInnen direkt beteiligt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer –...

Mit Hubert Kuzdas im Gespräch über Kinderbetreuung, Verkehrsmittel und Schiefergas Herr Kuzdas, die SPÖ fordert im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit. Was können sich die WählerInnen darunter vorstellen? Gerechtigkeit ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umfasst. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, setzt sich im Bereich der Bildung fort und endet bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen. Ganz besonders deutlich wird das Thema Gerechtigkeit in Steuerfragen. In Österreich haben wir eine...

Bezirks-SPÖ lässt Telfer SPÖ-Chef Günter Porta abblitzen: Keine Chance für Nationalratssitz. TELFS. Die SPÖ Ibk-Land hat Vizebgm. Max Unterrainer aus Absam als Kandidat für die Nationalratswahl nominiert. Das war eine "Watschn" für Günter Porta aus Telfs, Vorsitzender der Roten im Bezirk, der als Experte in Sachen "Barrierefreiheit" im Nationalrat einiges bewirken wollte. Porta reagierte auf das fehlende Vertrauen seiner Parteigenossen mit der Ansage, von allen SPÖ-Ämtern zurücktreten zu...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...