Im Gespräch über den steinigen Weg

Europa befindet sich offensichtlich im Umbruch, wir Salzburger sind mitten drin: die Wirtschaft kriselt, Terrorismus wird zur Gefahr, Arm und Reich driften auseinander. Sehen Sie das auch so und haben Sie ein Rezept dagegen?
WALTER BACHER: „Das sehe ich auch so. Es tut sich einiges in Europa, obwohl man Umbruch genauer definieren müsste. Vor allem die Gefahr des Terrorismus ist spürbar – weltweit! Wenn wir dem nicht geschlossen entgegentreten, dann wird dieses Problem noch größer. Mich macht betroffen, dass die Menschen Angst haben müssen. Sorgen bereitet mir auch, dass Terrorgruppierungen vermehrt junge Leute für ihre Zwecke 'fangen', also rekrutieren, können. Hier müssen wir gegensteuern – das fordert uns in Österreich und Europa.
Die Lösung liegt in der Prävention, nicht in der Reaktion. Wir sind jetzt leider schon hinten nach, das Problem ist da. Wir müssen also in beide Richtungen arbeiten. Eine Präventionsmaßnahme, die der Nationalrat verabschiedet hat, war z. B. das Islamgesetz, das dahingehend wirken soll, dass sich bei uns keine verborgenen Schläfergruppen bilden, gleichzeitig aber Sorge trägt, dass Österreich sich anderen Kulturen nicht verschließt.
Das Patentrezept für Europas Probleme habe ich leider nicht, aber dies sind meine Ansätze: Ich glaube, wenn unsere Gesellschaft den Jungen eine Perspektive bieten kann – Zusammenhalt, Arbeit, Ausbildung, etc. – dann kann man vielem vorbeugen. Die Familien und das Familiengefühl müssen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen den Menschen fundierte Bildung bieten können. Menschen anderer Kulturen müssen wir integrieren und ihre Integration auch zulassen.“

Betrachten Sie es realistisch: wie lebenswert wird es in den Salzburger Regionen in zehn Jahren noch sein – z. B. hinsichtlich Gesundheitsversorgung, soziale Netze, Wohnsituation, Arbeitsplätze...?
BACHER: „Wenn ich durch die Gemeinden fahre, dann fällt mir Folgendes auf: Dort, wo Sozialdemokratie weniger wird, da nehmen die sozialen Leistungen ab. Unser hoher Standard kann erhalten bleiben, wenn auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung, die Arbeitsmarktpolitik usw. mit sozialdemokratischer Handschrift mitgestaltet wird.“

Welchen Politikertypus brauchen wir in Zukunft?
BACHER: „Wir brauchen einen guten Mix zwischen 'gelernten' Politikern und Leuten, die aus dem Berufsleben herauskommen. Ich z. B. habe Kunstschmied gelernt und bin danach in die Politik gekommen. Ich weiß also, was es heißt, mit wenig Geld im Monat auszukommen. Andere Kollegen kennen sich zum Beispiel in diplomatischen Fragen besser aus. Die Vielfalt der Politiker macht unser System am Ende aus!“

Reformen sind unbeliebt und werden hinausgeschoben, bis es brennt. Kleben Politiker zu sehr an der Macht, als dass sie rechtzeitig und für‘s Allgemeinwohl die notwendigen Schritte setzen?
BACHER: „Das glaube ich nicht. Oft scheitert es nicht am guten Willen, sondern an der Kompromissfindung. In der heutigen Lobbyismus-Landschaft will keiner nachgeben, weil schon im Vorfeld von Verhandlungen mögliche Kompromisse populistisch schlechtgeredet werden. Wäre dieser Schlecht-Rede-Druck nicht vorhanden, würden Kompromisse vernünftiger geschlossen werden können – dann würde man Reformen sicher lieber angehen wollen. Schwierig machen es auch Politiker, die an der Parteilinie kleben. Besser wäre ein an der Gesamtgesellschaft lösungsorientierter Ansatz. Gelungen ist uns das zuletzt bei der Steuerreform, die in fast allen Bereichen eine Entlastung bringt."