Nationalrat

Selma Yildirim ist Innsbruckerin, seit 2017 Nationalratsabgeordnete der SPÖ und Tiroler Frauenvorsitzende. Ein Gespräch über sexistische Sager in der Tiroler SPÖ, der parlamentarischen Arbeit in Krisenzeiten und den Spuren, die man als Nationalrätin hinterlassen möchte. STADTBLATT: Seit 2017 sind sie NR-Abgeordnete, davor im Gemeinderat in Innsbruck. Was war für sie der große Unterschied? Selma Yildirim: Die Ausschussarbeit ist eine andere Ebene. Die Themen sind anders, die Ressourcen, die zur...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

Am Dienstag besiegelte der Nationalrat in seiner Sitzung eine Reihe weiterer COVID-19-Gesetzesmaßnahmen der Koalitionsparteien im Bereich Arbeit und Soziales. ÖSTERREICH. So soll etwa die Höhe der bis September gebührenden Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Auch beim Bezug von Familienbeihilfe gab es Neuerungen: Im Zusammenhang mit einem Studium oder einer Berufsausbildung soll in der Corona-Krise ein gewisser Zeitraum bei der Berechnung von Ansprüchen außer...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

Nachdem Walter Bacher seit den Wahlen nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, legt der Uttendorfer nun auch den Bezirksvorsitz der SPÖ Pinzgau zurück: Barbara Thöny wird seine Nachfolgerin. ZELL AM SEE. "Es ist ein emotionaler Abschied, der mir nicht leicht fällt", gesteht Walter Bacher, der seit 2012 Chef der SPÖ Pinzgau war und seit 2013 im Nationalrat saß.  Durch die Verluste der SPÖ bei der Nationalratswahl scheidet er aus dem Nationalrat aus und tritt daher den Bezirksvorsitz an die...

Die streitbare Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und SPÖ-Listenerste aus Penzing schafft nun doch den Einzug in den Nationalrat. PENZING. Julia Herr, die Listenerste aus Penzing, schafft es nun doch in den Nationalrat. Allerdings über die Bundesliste - das schlechte Abschneiden der Wiener SPÖ sorgte für die Mandatsverschiebung. Mit den jüngsten Verschiebungen verpasste dagegen die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft GPA, Barbara Teiber, ihr Nationalratsmandat. Die bisherige...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Mit Karl Schmidhofer, Max Lercher und Wolfgang Zanger dürfte die Region wieder drei Abgeordnete im Parlament haben. MURAU/MURTAL. Das Zittern bis zum Schluss kann sich Karl Schmidhofer diesmal sparen. Nach dem guten Wahlergebnis seiner Partei wurde er bereits am Dienstag von der ÖVP informiert, dass er wieder ins Parlament einziehen wird. Schmidhofer schafft den Sprung von der Landesliste in den Nationalrat, wo er schon seit April als Nachrücker gesessen ist. Vorteil "Ich bin sehr froh, dass...

Wie die Nationalratswahl in der Stadt Salzburg ausgegangen ist, können Sie hier sehen. Die Grafik der Bezirksblätter bildet zeitnah den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! SALZBURG. Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg 36,8 Prozent und damit die relative Mehrheit. Die SPÖ kam auf...

Nationalratswahl: Die bz holt die Kandidaten des Regionalwahlkreises Wien Innen-West vor den Vorhang. Das sind die Kandidaten für die Innere Stadt, Mariahilf, Neubau, die Josefstadt und den Alsergrund. INNERE STADT/MARIAHILF/NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. Die Innere Stadt gehört neben Mariahilf, dem Neubau, der Josefstadt und dem Alsergrund zum Wiener Regionalwahlkreis Innen-West. Doch was sind Regionalwahlkreise? Diese dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete ins Parlament...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...

ROHRBACH-BERG (srh). "Demokratie entwickelt sich nur, wo Menschen keine Angst vor Krankheit, Armut, Benachteiligungen etc. zu haben brauchen. Die Sozialdemokratie nimmt die Ängste der Österreicher ernst und stärkt die Sicherheit", so Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger und Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. Im Pressegespräch gaben die beiden ihre Erfolge und Forderungen bekannt. Kinder- und Jugendreha Stöger betonte bereits als Gesundheitsminister, wie wichtig Kindergesundheit,...

Rebecca Pratscher, Alexandra Gager, Andreas Wiedeschitz und Christoph Frühstück werden kandidieren OBERPULLENDORF (EP). "Wir haben uns innerhalb der SPÖ bereits länger Gedanken gemacht, wer aus dem Bezirk für die Nationalratswahl am 29. September kandidiert und haben uns für Rebecca Pratscher, Alexandra Gager, Andreas Wiedeschitz und Christoph Frühstück entschieden", so Bezirksparteivorsitzender Heinrich Dorner. Schwerpunkte Diese stellten sich und wofür sie stehen, im Rahmen einer...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

URFAHR-UMGEBUNG. In einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses der SPÖ Urfahr-Umgebung wurde die Liste der Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Alois Stöger wurde als Spitzenkandidat wieder bestätigt. Auf der Liste folgen ihm Beverley Allen‐Stingeder aus Puchenau, Nikolaus Höfler aus Steyregg und Daniela Beismann aus Walding. Stöger sieht sich mit der Wiederwahl in seiner Arbeit bestätigt: „Unsere Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders. Die politischen...