Corona-Krise
Polizei soll künftig auch Krankheitssymptome erheben

Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bisher bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen.
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  • hochgeladen von Lisa Schiefer

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen.

Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der Gesetzesänderung sollen die Beamten auch mit bei der Erhebung von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen mitwirken.

FPÖ hat Zweifel an Verfassungskonformität

Laut dem Antrag muss die Polizei die erhobenen Daten  „unverzüglich“ an die zuständige Behörde übermitteln. Nach der Weitergabe der Daten sind diese zu löschen. Schon am Montag, als der Antrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht wurde, kritisierten NEOS und SPÖ die Maßnahme als absurd. Die Polizei habe genug zu tun, "sie braucht nicht noch Aufgaben, für die Polizistinnen und Polizisten nicht ausgebildet sind“, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede im Nationalrat und forderte von Türkis-Grün, "diesen Unsinn abzuwenden.“ Die FPÖ äußert Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme. 

Ärztekammer: "Diagnose keine Aufgabe der Polizei"

Mit Unverständnis reagiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf die Ausweitung der Polizeibefugnisse, Krankheitssymptome von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu erheben: "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes“, kritisiert er.

Anstatt die Polizei mit Aufgaben zu betreuen, für die sie überhaupt nicht qualifiziert sei, solle die Regierung sicherstellen, dass das Gesundheitssystem krisensicher aufgestellt sei: „Wir müssen bestmöglich gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell, um gegen eine mögliche weiterte Welle gerüstet zu sein“, betont der Ärztekammerpräsident. Unabdingbar sei unter anderem, dass die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal verfügbar sei.

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Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bisher bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen.

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