Nationalrat

Notstandshilfe rückwirkend aufgestockt, Erleichterung bei Familienbeihilfe

Am Dienstag besiegelte der Nationalrat in seiner Sitzung eine Reihe weiterer COVID-19-Gesetzesmaßnahmen der Koalitionsparteien im Bereich Arbeit und Soziales.

ÖSTERREICH. So soll etwa die Höhe der bis September gebührenden Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Auch beim Bezug von Familienbeihilfe gab es Neuerungen: Im Zusammenhang mit einem Studium oder einer Berufsausbildung soll in der Corona-Krise ein gewisser Zeitraum bei der Berechnung von Ansprüchen außer Betracht gelassen werden.

Erleichterungen bei Notstandshilfe 

Die Notstandshilfe soll nun schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt werden. Der Antrag wurde im Plenum am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Ursprünglich war dies nur ab Mai geplant. Das bedeutet, dass rückwirkend vom 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds aufgestockt wird. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum aber bis Jahresende verlängern, sollte die Corona-Krise dies erforderlich machen. Ein weiterer Beschluss betraf den Härtefallfonds: In diesen werden nun ebenfalls Personen aufgenommen, die mit mehreren geringfügigen Einkommen über die Geringfügigkeitsgrenze kommen.

Darüber hinaus wurde mit einem in der Sitzung eingebrachtem ÖVP-Grüne-Abänderungsantrag mehrheitlich beschlossen, weitere Maßnahmen - etwa in Form von 50 Euro pro Kind und Monat für maximal drei Monate - für einkommensschwache Familien mit Arbeitslosenbezügen zu setzen. Die Abgeordneten sprachen sich für die restlichen Teile des Gesetzes einstimmig aus. 

Verlängerung der Familienbeihilfe

Mit dem 6. COVID-19-Gesetz sollen auch Nachteile bei der Gewährung der Familienbeihilfe kompensiert werden. So soll die Familienbeihilfe auch für jene Zeiten gewährt werden, in denen der Studienbetrieb aufgrund von COVID-19 beeinträchtigt war. Konkret sieht der Antrag eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Fall einer allgemeinen Berufsausbildung um maximal sechs Monate und im Fall eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr vor. Mit der Erhöhung der Notstandshilfe und des Familienhärtefonds sei insgesamt ein Paket von 110 Millionen Euro zur Reduzierung von Armut in der Krise geschnürt worden, erkläuterte der grüne Abgeordnete Markus Koza. 

 Abgelehnt wurde im Nationalrat hingegen ein von der FPÖ eingebrachter Antrag für einen "Österreich-Gutschein". Die Freiheitlichen forderten, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000 Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.

Opposition kritisiert Corona-Politik

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter übte Kritik an der Epidemiegesetz-Novelle von ÖVP und Grünen und den Eingriffen in die Versammlungsfreiheit. So wollen die Regierungsparteien dem zuständigen Bundesminister erlauben, dass er per Verordnung die Höhe der Entschädigung bei behördlichen Schließungen von Betrieben festlegt. Die Entschädigung werde so vom tatsächlichen Schaden entkoppelt und der Willkür des Gesundheitsministers überlassen, befürchtete Matznetter. Gegen die Epidemiegesetz-Novelle stimmten am Ende SPÖ, FPÖ und NEOS.

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch warf der Regierung hingegen "bewusste Angstmache" vor. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte die Wichtigkeit einer Balance zwischen "Gesellschaft, Gesundheit und Wirtschaft". Die ÖVP lasse die "Menschen allein in einem Bürokratie-Dschungel, der seinesgleichen sucht", so Meinl-Reisinger.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wies auf die hohen Arbeitslosenzahlen hin: "Viele Arbeitslose wissen nicht, wann sie wieder einen Arbeitsplatz haben werden". Die Menschen könnten sich während der Corona-Krise nicht auf den freien Markt verlassen. Es sei der Staat, der nun "Schutz und Sicherheit" gebe. Rendi-Wagner foderte, dass Teile der Produktion zurückgeholt werden müssten, es müsse wieder mehr "Made in Austria" geben.

Ob alle Gesetze schon bald wirksam werden, wird letzendes der Bundesrat entscheiden. Dort ist die nächste Sitzung für den 7. Mai vorgesehen. SPÖ und FPÖ könnten dort mit einer Stimmenmehrheit aber noch ein Veto gegen die Gesetze einbringen.

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