Kritik der Opposition

FPÖ fordert Aus aller Corona-Beschränkungen und 1.000 Euro für Alle

Nachdem SPÖ und Neos am Montag scharf gegen die Vorgenhensweise der "Corona-Taskforce" geschossen haben - laut einem Sitzungsprotokoll wollte Kanzler Kurz bewusst Angst schüren - hat die FPÖ eine Petition gestartet, in der ein Ende aller Beschränkungen gefordert wird. Und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert 1.000 Euro-Gutscheine für alle Bürgerinnen und Bürger, die bei heimischen Händlern einlösbar sein sollen, um die heimische Wirtschaft zu stützen.

ÖSTERREICH. Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierten am Montag die Petition „Jetzt reicht‘s! - Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“. Die Software der „neuen Normalität“ der „neuen Volkspartei“ sei nichts anderes als die Angst, in die man die Bevölkerung zu versetzen versuche, kritisierte Kickl. Kurz betreibe ein schamloses Spiel mit der Angst, das nur ihm nutze. Mit dem bekanntgewordenen Sitzungsprotokoll habe es auch die erste schriftliche Bestätigung dafür gegeben. Dies sei eine "Schande", aber wohl auch nur die "Spitze des Eisbergs", so Kickl in einer Aussendung. Die Maske beginne aber zu fallen und werde dies zur Gänze tun, wenn ein Untersuchungsausschuss alles von der bewussten Angstmacherei bis Ischgl-Versagen aufarbeite.

"Bürokratiepakete und Reparaturen von Reparaturen"

Mit der Petition biete man den Österreichern die Möglichkeit, einen Beitrag gegen den derzeitigen "Wahnsinn" zu leisten. Massenarbeitslosigkeit, Überwachungsstaat, emotionale Vereinsamung, Aussterben der Volkskultur – das seien die Bausteine der "neuen Normalität". Die Regierung gebe keine Antworten, sondern liefere nur Bürokratiepakete und Reparaturen von Reparaturen. Nun sei der Punkt erreicht, wo man sagen müsse: „Es reicht! Wir wollen die Rückkehr zur normalen Normalität und mit der neuen Normalität nichts zu tun haben!“ Generalsekretär Schnedlitz meinte, dass dort, wo eine Regierung ein Land gegen die Wand fahre und über 1 Million Opfer produziere, Widerstand zur Pflicht werde. „Wenn Warnschüsse auf Spaziergänger abgegeben und Mütter schikaniert werden, wenn sie Schulhefte für ihre Kinder kaufen, kann man nur mehr sagen: Jetzt reicht’s!“, so Schnedlitz. „Wir müssen uns das nicht gefallen lassen von dieser Bundesregierung.“

Zweite Infektionswelle? Hygienemaßnahmen müssen bleiben

Auf die Frage, ob man nicht die Menschen vor Krankheit schützen müsse, meinte Kickl im Ö1 -Morgenjournal, die Regierung gehe von falschen Tatsachen aus. Bereits vor Wirken der Maßnahmen sei die Anzahl der Neuerkrankungen zurückgegangen, wie aus dem statistischen "Knick" abzulesen sei. Auf den Hinweis des Infektologen Herwig Kollaritsch in der ZiB2 am Montagabend, dass alles jetzt aufzusperren, der falsche Weg sei -  er warnte vor einer zweiten Infektionswelle, meinte Kickl: Es gehe nicht darum, Hygienemaßnahmen einzuschränken, darauf solle man nicht verzichten. Die Österreicher seien "mündige Bürger" und könnten selbst entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen und was gut und gefährlich für sie sei.

1.000 Euro für jeden Österreicher und Österreicherin

Kickl schlägt ein Modell vor, bei dem jeder einen Gutschein von 1.000 Euro erhalten soll, der bis Ende des Jahres bei allen Betrieben Österreichs, egal welcher Branche, eingelöst werden könne. "Die Regierung hat auch einen Beitrag dazu geleistet, dass wir uns in der Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg befinden", so Kickl. Dieses Modell sei ein "konstruktiver Beitrag". Er wolle einen Antrag im Parlament einbringen, um diesen Vorschlag für Gutscheine, den er "Initialzündung" nennt, durchzubringen. Die Hilfestellung soll unbürokratisch vonstatten gehen. Die Unternehmer seien im Übrigen auf Rechtsgrundlage des Epidemiegesetzes zu entschädigen, so Kickl im Morgenjounral. Bei den von der Regierung gesetzten Maßnahmen sei alles schiefgegangen, was möglich ist.

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