Nationalrat

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

NR-Abg. Bgm. Köfer ist gegen Partei-Beschluss, – Bürgermeister größerer Städte sollten sehr wohl auch in den Nationalrat. WOCHE: Österreich steht ein heißer politischer Herbst bevor – Wahlen stehen an und das Budget-„Megaprojekt“ am Programm, wie Finanzminister Pröll sagt. Was kommt auf uns alle mit dem Budget zu? Köfer: Die SPÖ überlegt Modelle, die ein Vermögen ab einer Million Euro stärker besteuern und die Verursacher der Wirtschaftskrise stärker in die Pflicht nehmen. Die ÖVP denkt laut...

Voves Mitarbeiter Michael Schickhofer geht in den Nationalrat an Stelle von Christian Faul, der vor zwei Wochen seinen Rücktritt bekannt gab. Im Rahmen eines Pressegespräches wurde Nachfolger Michael Schickhofer der Öffentlichkeit vorgestellt. Als rundum zufrieden über diese Nachfolge zeigten sich in erster Linie Christian Faul, LAbg. Siegfried Tromaier, Bezirksgeschäftsführer Thomas Heim und der Weizer Bürgermeister Helmut Kienreich. Selbst Wolfgang Böhmer, Hartbergs SPÖ-Mann unterstützte mit...

Der EU-Fortschrittsbericht zeigt, so die Kärntner NR-Abg. Christa Muttonen, wesentliche Mängel beim Reformprozess. Eine seriöse Diskussion über eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei forderte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei betonte die SPÖ-Abgeordnete: "Auch wenn es Fortschritte gibt, bestätigt der Bericht die Position der SPÖ. Er...