Nationalrat

Manfred Hofinger, Bürgermeister von Lambrechten und Nationalratsabgeordneter (ÖVP), wurde für seine jahrelange Tätigkeit mit einer besonderen Ehrung ausgezeichnet. LAMBRECHTEN, WIEN. Nationalratspräsident außer Dienst, Wolfgang Sobotka (ÖVP), überreichte Hofinger das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich. Die Verleihung fand im neu renovierten Bundesversammlungssaal des Parlaments statt. "Diese Auszeichnung ist eine besondere Ehre für mich und ein Ansporn, mich auch in Zukunft für...

Demokratiewerkstatt im Parlament: Wo junge Menschen Demokratie hautnah erleben - 150.000 Kinder und Jugendliche nahmen bisher teil TULLN. 18 Kinder der Volksschule Tulln II aus Niederösterreich besuchten das Plenarium des Parlaments, um einen Podcast zu gestalten, der sich mit Demokratie und Parlamentarismus beschäftigt. Die Achtjährigen zeigten dabei bereits ein erstaunliches Verständnis für politische Grundbegriffe: „Alle dürfen mitbestimmen“ – so definierten sie Demokratie. Warum ein...

Tiroler Gemeinden erhalten für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Mit der vierten Ausschüttung 2024 werden insgesamt über 50 Millionen bereitgestellt, davon 4,6 Millionen Euro für den Bezirk Imst. GAF Mittel TIROL. 4,6 Millionen Euro für den Bezirk Imst
Von den GAF-Mitteln für den Bezirk Imst fließen 4,2 Millionen Euro in allgemeine Bedarfszuweisungen. Damit werden Projekte wie der Neubau des Gemeindeamts in Imsterberg, Errichtung eines...

ÖVP und Grüne konnten sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops einigen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen werden. Da ÖVP und Grüne keine Mehrheit im Nationalrat haben, kann die Regelung im Dezember nur mit Unterstützung von SPÖ oder FPÖ beschlossen werden.   ÖSTERREICH. Bereits im Dezember 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die derzeitige Regelung zur...

Ungarns Präsident Viktor Orbán ist am Donnerstag in Wien zu Besuch. Kritik gab es im Vorfeld am geplanten Treffen mit Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ). SPÖ, Grüne und Amnesty International kritisieren den Besuch. ÖSTERREICH. Eigentlich ist Orbáns Besuch privater Natur, da er an der Diskussionsveranstaltung "Frieden in Europa" der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnimmt. Der Austausch zwischen Rosenkranz und Orbán...

Das Treffen zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag im Parlament hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dazu veranlasst, einen Brief an Rosenkranz zu schreiben. Darin fordert sie den Nationalratspräsidenten dazu auf, Orbán gegenüber "klar Stellung zu seinem europa- und demokratiefeindlichen Verhalten zu beziehen". ÖSTERREICH. Der neue Nationalratspräsident solle bei dem Arbeitsgespräch mit Orbán die "Werte unserer...

Irene Partl ist die neue FPÖ-Bundesrätin und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig im Nationalrat sitzt. HALL. Die Hallerin Irene Partl ist seit Kurzem neue Bundesrätin für die FPÖ und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig als Nationalratsabgeordneter tätig sein wird. Partl, die bislang als Gemeinderätin in Hall in Tirol politisch aktiv war, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung in ihre neue Rolle im Bundesrat mit. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf,...

Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsidenten, Peter Haubner (ÖVP) zum zweiten und die Wiener SPÖ-Politikerin Doris Bures zur dritten NR-Präsidentin gewählt. Als eine der fünf Schriftführer wurde Ricarda Berger von der FPÖ einstimmig gewählt. WIEN. Am Donnerstag, 24. Oktober, startete der österreichische Nationalrat in die neue, 28. Gesetzgebungsperiode. 183 Abgeordnete wurden angelobt, darunter auch 27 Wienerinnen und Wiener. MeinBezirk listete diese auf: Diese...

Am Donnerstag wurden die 183 Mandatarinnen und Mandatare in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats angelobt. Besonderes Augenmerk lag dabei auch auf der Wahl des Nationalratspräsidiums. Obwohl die Nominierung von Walter Rosenkranz (FPÖ) bereits im Vorfeld für Aufregung sorgte, sprach die Mehrheit der Abgeordneten dem Freiheitlichen ihr Vertrauen aus. ÖSTERREICH. Der Nationalrat ist in die neue Gesetzgebungsperiode gestartet. Nachdem die 183 Abgeordneten angelobt wurden, widmete...

Am 29. September 2024 wurde der Nationalrat gewählt. Niederösterreich stellt eine bedeutende Anzahl von Abgeordneten, die in verschiedenen Regionen und für unterschiedliche Parteien kandidierten.  NÖ. Hier ein Überblick über die Abgeordneten zum Nationalrat aus Niederösterreich: ÖVP Niederösterreich:Klaudia TannerGerhard KarnerJohannes Schmuckenschlager Harald Servus - ist neuer AbgeordneterLukas Brandweiner Angela Baumgartner Martina Diesner-Wais Johann Höfinger Carmen Jeitler-Cincelli Andreas...

Zadić, Meinl-Reisinger, Bures & Co.: 27 der 183 Nationalratsabgeordneten kommen aus Wien. Sie alle wurden am Donnerstag offiziell angelobt. MeinBezirk hat alle aufgelistet. WIEN. Am Donnerstag, 24. Oktober, wurden 183 Nationalratsabgeordnete angelobt und somit begann offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 davon sitzen zum ersten Mal im Parlament, 31 davon kommen aus den Reihen der Freiheitlichen. Außerdem gab es bei der SPÖ einen Generationenwechsel – hier sprachen am Donnerstag 44 Prozent...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Donnerstag um 12.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die neuen Abgeordneten werden angelobt, die neuen Parlamentspräsidenten offiziell gewählt. Der Frauenanteil im Parlament ist erstmals wieder rückläufig.  ÖSTERREICH. Nach den Klubsitzungen der Parteien am Mittwoch, bei denen die Klubobleute gewählt werden (bei der ÖVP Karl Nehammer, bei der SPÖ ist es vorläufig Andreas Babler, bei der FPÖ Herbert Kickl, bei den Neos Beate Meinl-Reisinger,...

Doris Bures wurde von der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert. Es ist nicht das erste Mal, dass sie diese Funktion übernimmt. Unter Türkis-Grün war sie zweite, zwischen 2014 und 2017  sogar erste Nationalratspräsidentin. Insgeheim gilt sie als „heimliche Parteichefin“. ÖSTERREICH. Seit zehn Jahren ist Doris Bures (SPÖ) nun im Präsidium des Nationalrats. Warum sie als Schwergewicht in der Partei gilt, bewies sie unter anderem im August. In einer internen Email übte...

Mit dem Einzug von Elke Hanel-Torsch in den Nationalrat gibt es einen Wechsel an der Spitze der SPÖ Margareten. Klaus Mayer ist neuer Klubobmann. WIEN/MARGARETEN. Nach der ausgefochtenen Nationalratswahl muss die SPÖ Margareten sich von ihrer bisherigen Klubobfrau trennen – denn Elke Hanel-Torsch zieht in den Nationalrat ein. Das sorgt für einen Spitzenwechsel in der Parteifraktion. Wie der bisherige Bezirksrat Klaus Mayer jetzt bestätigte, übernimmt er das Amt seiner Parteikollegin und ist ab...

Die ÖVP schlägt Peter Haubner für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten, wie Parteichef Karl Nehammer (ÖVP) am Samstagabend auf X (ehemals Twitter) mitteilt. ÖSTERREICH. Am Samstagabend, 19. Oktober, veröffentlicht Karl Nehamer (ÖVP) eine Mitteilung via X (ehemals Twitter). Darin sagt er, dass die ÖVP "ihren langjährigen Abgeordneten Peter Haubner für das Amt des 2. Nationalratspräsidenten vorschlagen" wird. Der frühere Wirtschaftsbund-Generalsekretär galt bereits als Favorit. Der...

Das neu sanierte Parlamentsgebäude öffnet zum Nationalfeiertag wieder einmal seine Türen. Besucherinnen und Besuchern können am Samstag, 26. Oktober, im Zuge eines 60-minütigen Rundgangs kostenlos den Hauptsitz unserer Regierung kennenlernen.  WIEN/INNERE STADT. Das Hohe Haus öffnet auch dieses Jahr seine Türen am Nationalfeiertag zwischen 10 und 16 Uhr. Mithilfe eines 60-minütigen, geführten Rundgangs können Interessierte das Parlament erkunden. Besucherinnen und Besucher können die...

Mit der neuen Gesetzgebungsperiode wird im Nationalrat voraussichtlich auch eine neue Sitzordnung umgesetzt. Während bei SPÖ, Grüne und NEOS alles gleich bleiben dürfte, könnte die ÖVP mit der FPÖ den Platz tauschen. Damit sind jedoch nicht alle Parteien einverstanden. ÖSTERREICH. In der Präsidialkonferenz sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen dafür aus, dass die FPÖ mit der ÖVP Platz tauscht und damit vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts außen rückt, berichtete...

Neben 179 anderen Mandataren ziehen auch vier Politiker aus Graz-Umgebung am 24. Oktober in den neu gewählten Nationalrat ein. Was haben sie vor? GRAZ-UMGEBUNG. Zwei Politikerinnen und zwei Politiker aus dem Bezirk Graz-Umgebung werden am 24. Oktober in den Nationalrat einziehen. Neu dabei ist der aus Seiersberg-Pirka stammende Reinhold Maier von der FPÖ. Erstmals im Nationalrat Der Familienvater ist auch Gemeinderat in Seiersberg-Pirka und als freiheitlicher Personalvertreter mit Wien bestens...

Die Nationalratswahl ist geschlagen und mit dem vorläufigen Endergebnis bleibt die FPÖ, knapp vor der ÖVP, im Burgenland an der Spitze. Auf Platz drei landet die SPÖ. Damit verteilen sich die burgenländischen Mandate wie folgt: Die FPÖ erhält zwei Mandate, ÖVP und SPÖ jeweils eines.  BURGENLAND. Mit der vorläufigen Endauszählung aller Wahlkarten liegt das Ergebnis der Nationalratswahl im Burgenland nun offiziell vor. Die FPÖ bleibt Wahlsieger mit 28,78 Prozent der Stimmen. Die ÖVP verlor 9,7...

Das Waldviertel verliert mit Martin Litschauer (Grüne) einen weiteren Vertreter im Österrichischen Parlament. Nach den Stimmverlusten der Grünen bei der Nationalratswahl 2024 wird der Anti Atom-Sprecher und Waidhofner Vizebürgermeister nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten sein. WAIDHOFEN/THAYA. Litschauer war 2019 erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat eingezogen. "In den vergangenen fünf Jahren war die Arbeitsbelastung sehr stark. Jetzt ist erstmals Zeit mehr für die Gesundheit und...

In den letzten Tagen war unklar, ob der Bezirk Ried in Zukunft einen „heimischen“ Nationalratsabgeordneten haben wird. Doch Manfred Hofinger wird von der ÖVP erneut für fünf Jahre ins Parlament beordert. LAMBRECHTEN, WIEN. Das Ziel der Volkspartei, erneut die stimmenstärkste Kraft zu sein, wurde nicht erreicht. Wie im Landesparteivorstand aber offiziell beschlossen wurde, wird Manfred Hofinger auch künftig im Nationalrat vertreten sein. „Ich danke allen, die in den vergangenen Wochen mit mir...

Am 29. September 2024 fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Die Flachgauer-Kandidatinnen, Heiß (FPÖ), Graf (ÖVP) und Laimer (SPÖ), äußerten nun ihre Gedanken zum Wahlergebnis. FLACHGAU, SALZBURG. Das Wahlergebnis für die Nationalratswahl im Flachgau steht bereits seit mehreren Tagen fest. Die ÖVP erreichte im Flachgau insgesamt 32,4 Prozent (minus 15,7 Prozentpunkte). Die ÖVP liegt damit vor der FPÖ mit 28,2 Prozent (plus 14,3 Prozentpunkte) und der SPÖ mit 14,2 Prozent (plus 1,3...

Die ÖVP Oberösterreich hat ihr Team für den Nationalrat fixiert. Die Freistädterin Johanna Jachs hat künftig kein Mandant mehr. FREISTADT. Im November 2017 wurde die 32-jährige Freistädterin Johanna Jachs als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. Insgesamt sieben Jahre lang hat sie sich für die Menschen in der Region eingesetzt. "Es war eine unglaublich lehrreiche Zeit mit vielen Begegnungen und Herausforderungen", erinnert sich die ÖVP-Politikerin Johanna Jachs. Bei der Nationalratswahl am...

Der Landesparteivorstand der Oberösterreichischen Volkspartei hat am Mittwoch, 2. Oktober, das Team für den Nationalrat fixiert. OÖ. Fix für die OÖVP in den Nationalrat einziehen werden Klubobmann August Wöginger und Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie die Abgeordneten Klaus Lindinger, Laurenz Pöttinger, Bettina Zopf, Manfred Hofinger, Klaus Fürlinger und Michael Hammer. Zusätzlich werden mit Wolfgang Hattmannsdorfer und Bundesministerin Susanne Raab zwei weitere Oberösterreicher über die...