Nationalrat

SPÖ für freie Seezugänge in Salzburg. Hotelprojekt in Neumarkt als Negativbeispiel angeführt. Für Bürgermeister Adi Rieger (ÖVP) ist das Projekt aber bereits zu den Akten gelegt worden. SALZBURG/NEUMARKT AM WALLERSEE. Während in den Sommermonaten die Temperaturen steigen, wird die Sehnsucht nach Badespass immer größer. Angeheizt durch die gestiegene Inflation und die höheren Preise in den Lieblingsdestinationen der Österreicher, suchen immer mehr Salzburger eine Erholung in den...

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich wird fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden. Diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Konkret bedeutet das, dass ab dem kommenden Jahr Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen können, um als spendenbegünstigte Einrichtung anerkannt zu werden. Für Kunst und Kultur werden Erleichterungen...

Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen werden ab 2024 von der erweiterten Spendenabsetzbarkeit verstärkt profitieren. BEZIRK GMÜND. Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich werden fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden, diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr können Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen, um als...

Diese Woche wurde die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger vom SPÖ-Parlamentsklub mit der Sprecherinnenposition für die Land- und Forstwirtschaft betraut. "Ich komme nicht aus der Landwirtschaft, aber ich habe ein große Herz für den ländlichen Raum und seine Bewohnerinnen und Bewohner", betont Feichtinger. ALTMÜNSTER. Neben ihren Aufgaben als Nationalratsabgeordnete und Vizebürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Altmünster ist Elisabeth Imkerin gemeinsam mit ihrem Mann und versorgt mit...

Die Abgeordneten im Nationalrat erhalten jeweils ein monatliches Bruttogehalt von 9.872,60 Euro. Zudem dürfen sie aber auch noch anderen entgeltliche Tätigkeiten nachgehen, sofern dies mit ihren politischen Aufgaben vereinbar ist. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht, verdienten im vergangenen Jahr zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro pro Monat dazu.  ÖSTERREICH. Insgesamt 1.151 Nebentätigkeiten gingen die 183 Nationalratsabgeordneten im Jahr 2022 nach,...

Die Grünen NÖ hielten ihren Landeskongress in Ybbs an der Donau ab. Dabei wählten die Delegierte Martin Litschauer als Kandidat für die kommende Nationalratswahl und Laura Ozlberger in den Landesvorstand. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA.  Laura Ozlberger, Gemeinderätin aus Waidhofen: „Seit Beginn meines politischen Engagements 2018 bei den Grünen durfte ich mich in verschiedenen Funktionen einbringen und mitgestalten. In den vergangenen zwei Jahren im Landesvorstand konnte ich sehr viel lernen, meinen...

Beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich wählten die Delegierten Elisabeth Götze aus Eichgraben erneut zur Grünen Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl. NÖ. 97 Prozent der 168 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich in Ybbs an der Donau fix: Elisabeth Götze, aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht erneut als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den...

Mit Andreas Babler als neuem Parteichef könnte die SPÖ ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat ändern. Diese hatte vorgesehen, der Regierungskoalition keine Stimmen mehr zur Verfügung zu stellen. Seither hat die rote Blockadehaltung etwa das Energieeffizienzgesetz in seiner ursprünglichen Form verhindert. Nun kündigte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher einen "völlig neuen Weg" an.     ÖSTERREICH. Um von der türkis-grünen Bundesregierung Maßnahmen gegen...

Reformen im Gesundheitsbereich sollen mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. URFAHR-UMGEBUNG. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst...

Am Mittwoch endete die Ära Pamela Rendi-Wagner im österreichischen Parlament. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka würdigte die ehemalige SPÖ-Chefin in einer spontanen Rede im Nationalrat. Es hagelte standings ovations. ÖSTERREICH. Rendi-Wagner stand nicht auf der Rednerliste, daher wollte Sobotka sich am Ende seiner Zeit als Vorsitzender wahrnehmen. Als Ärztin und Epidemiologin habe sie sich nicht nur habilitiert, sondern auch ihr Wissen immer eingebracht, etwa als Generalsekretärin der...

Im Team des neuen Bundes-SPÖ-Chefs Andreas Babler ist auch eine Welserin ganz vorne mit dabei: Eva-Maria Holzleitner (30) übernimmt den Vizevorsitz der roten Fraktion im Nationalrat. Damit geht die 30-Jährige den nächsten Schritt in ihrer Bilderbuchkarriere. WELS. „Besonders junge Menschen müssen sich schwierigen Herausforderungen beim ersten Schritt in die persönliche Selbstständigkeit stellen – von unterbezahlten Jobs, über zu teure Wohnungen und die Mehrfachbelastungen durch Arbeit,...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

In wenigen Wochen verabschiedet sich der Nationalrat wieder in die Sommerpause. Zuvor will die Bundesregierung aber noch einige Beschlüsse auf den Weg bringen. Am Mittwoch stehen etwa der Klimabonus, das Ende der Corona-Maßnahmen oder der zweite Teil des Paketes gegen Kinderarmut am Programm. ÖSTERREICH. Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler gestern sein Team vorgestellt hat, wird Philip Kucher, der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, am Mittwoch erstmals Platz in der ersten Reihe...

Die Grünen Furth haben kürzlich in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt hohen Besuch geladen. Nationalrat Martin Litschauer informierte in einem öffentlichen Vortrag über die europaweiten Zusammenhänge in der Energiepolitik und erklärte, wie problematisch Atomenergie in vielerlei Hinsicht ist. FURTH/GÖTTWEIG. Viel Einblick gab es auch in aktuelle Gesetze rund um Energie, an denen Österreich aktuell arbeitet. Andreas Piringer, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, moderierte den Abend...

Die abgespeckte Form des Energieeffizienzgesetzes (EEG) konnte ausreichend Stimmen von Neos, Grüne und ÖVP bekommen und stand am Donnerstag bereits an der Tagesordnung der Nationalrat-Sondersitzung. Wegen der Streichung der Verpflichtung der Bundesländer brauchte es nun auch keine Zweidrittelmehrheit mehr. Arbeiterkammer (AK) und Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie WWF üben Kritik. ÖSTERREICH. Statt Verpflichtungen wird es Richtwerte für die Energieeffizienzmaßnahmen der Bundesländer...

Diese Woche erfolgte der Start der Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ vom Klimaschutzministerium zum Sanierungsbonus. Im Nationalrat wurde zuvor der Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro erhöht, wie Abgeorbdeter Martin Litschauer (Grüne) berichtet. BEZIRK WAIDOFEN/THAYA. „Klima schützen und Geld sparen – das gelingt uns mit gut gedämmten Häusern und effizienten Heizungen. Und die Rahmenbedingungen dafür sind aktuell besser denn je. Wir haben den Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro...

Für Stromerzeuger wird der Energiekrisenbeitrag erhöht. Grüne, ÖVP und FPÖ erreichten dafür im Nationalrat am Donnerstag die dafür notwendigen Stimmen, um die Maßnahme auf den Weg zu bringen. Neben dem Auslaufen der Corona-Kurzarbeit im September wurde auch das Ende anderer wegen der Pandemie geschaffenen Sonderregelungen beschlossen. ÖSTERREICH. Für Stromproduzenten bedeutet das, dass Erlöse nur mehr ab einem Schwellenwert von 120 statt wie bisher 140 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden...

Die SPÖ hat kürzlich angekündigt, der Regierung nicht mehr für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung zu stehen, sofern diese nicht effektive Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen. Am Mittwoch wurde im Nationalrat über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt, was aber eine solche Zustimmung erfordert. SPÖ und FPÖ lehnten trotz Appell von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Gesetz ab.  ÖSTERREICH. Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu...

Auf Einladung von Gemeindevorstand Adam Müller fand die erste Villacher Zukunftskonferenz der Volkspartei aus Villach Stadt und Land im Kloster Wernberg statt. Dabei spielte Mobilität eine wichtige Rolle. WERNBERG. In Workshops wurde intensiv an den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Pflege gearbeitet. Für Energiesprecher und Landtagsabgeordneten Robert Köfer braucht es den gezielten Ausbau der Netze und schnellere Verfahren, damit der Hauptpreistreiber der Inflation, die Energiekosten,...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. WIEN/WALDVIERTEL. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte „Zentrum der Demokratie“ stand ein Austausch am Programm. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionärinnen und Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB und FCG Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte Zentrum der Demokratie stand ein Austausch am Programm. WALDVIERTEL/ WIEN. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren Kollegen haben. Nur so können wir auch in Zukunft gemeinsam die Arbeitswelt positiv gestalten.“, betont Brandweiner und verweist auf...

„Bürgen sollst du würgen“ lautet ein nicht gerade sympathisches Sprichwort, das allerdings leider oft der Wahrheit entspricht. Wer eine Bürgschaft eingeht, verpflichtet sich, die fremde Schuld zu übernehmen, wenn der Hauptschuldner die vereinbarte Leistung nicht erbringt. Besonders gefährlich ist die oft vereinbarte Bürgschaft als „Bürge und Zahler“, die sogenannte Solidarbürgschaft. Hier haben die Gläubiger die Wahl, ob sie bei Zahlungsverzug den Hauptschuldner oder sofort den Bürgen in...

ST. NIKOLA. 2024 schließt die Volksschule St. Nikola. Der dafür zuständige Gemeinderat muss dafür einen Antrag stellen. Schuljahr 2024/25:  Zusätzliche Stunden gestrichen Ab Herbst 2023 ist die Volksschule St. Nikola nur mehr einklassig. In den kommenden Jahren wird es in St. Nikola nur mehr 20 bis 25 Schüler in vier Schulstufen geben. Wie Gerhard Huber, Leiter der Bildungsregion Mühlviertel, beim Informationsabend vergangenen Mittwoch mitteilte, gibt es für die Volksschule St. Nikola im...