Nationalrat

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wünscht sich in einem Interview, dass die Nationalratswahl Ende September 2024 stattfindet. In einem Interview lobte er seine Regierung und kritisierte die FPÖ. Eine Allianz gegen die Freiheitlichen stehe nach der Wahl ebenfalls im Raum. ÖSTERREICH. 14 Tage ist das politische Superwahljahr erst alt. In diesem Jahr gibt es die Europawahl, die Landtagswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg, die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg sowie die...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 im November und der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Sitzung am 14. Dezember hat der Nationalrat den Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt (kWp) auf bestimmten Gebäuden auf Null gesenkt. Nationalrat Martin Litschauer sieht den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. WAIDHOFEN/THAYA. Der Nullsteuersatz gilt für Solarstromanlagen auf Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, Gebäuden, die von Körperschaften öffentlichen...

Der Grünen-Bundespolitiker Clemens Stammler legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Nationalrat zurück. Laut eigener Erklärung war er am vergangenen Donnerstag im Wiener Clublokal U4 handgreiflich geworden. WIEN. Der Grüne Club im Nationalrat hat ein Mitglied weniger. Wie zunächst der "Profil" berichtete, soll es rund um das Grüne Nationalratsmitglied Clemens Stammler vergangenen Donnerstag am 19. Oktober zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen sein. Bei dem Medium ist die Rede davon, dass...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

Die Grünen NÖ hielten ihren Landeskongress in Ybbs an der Donau ab. Dabei wählten die Delegierte Martin Litschauer als Kandidat für die kommende Nationalratswahl und Laura Ozlberger in den Landesvorstand. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA.  Laura Ozlberger, Gemeinderätin aus Waidhofen: „Seit Beginn meines politischen Engagements 2018 bei den Grünen durfte ich mich in verschiedenen Funktionen einbringen und mitgestalten. In den vergangenen zwei Jahren im Landesvorstand konnte ich sehr viel lernen, meinen...

Die Grünen Furth haben kürzlich in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt hohen Besuch geladen. Nationalrat Martin Litschauer informierte in einem öffentlichen Vortrag über die europaweiten Zusammenhänge in der Energiepolitik und erklärte, wie problematisch Atomenergie in vielerlei Hinsicht ist. FURTH/GÖTTWEIG. Viel Einblick gab es auch in aktuelle Gesetze rund um Energie, an denen Österreich aktuell arbeitet. Andreas Piringer, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, moderierte den Abend...

Diese Woche erfolgte der Start der Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ vom Klimaschutzministerium zum Sanierungsbonus. Im Nationalrat wurde zuvor der Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro erhöht, wie Abgeorbdeter Martin Litschauer (Grüne) berichtet. BEZIRK WAIDOFEN/THAYA. „Klima schützen und Geld sparen – das gelingt uns mit gut gedämmten Häusern und effizienten Heizungen. Und die Rahmenbedingungen dafür sind aktuell besser denn je. Wir haben den Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Am Dienstag besiegelte der Nationalrat in seiner Sitzung eine Reihe weiterer COVID-19-Gesetzesmaßnahmen der Koalitionsparteien im Bereich Arbeit und Soziales. ÖSTERREICH. So soll etwa die Höhe der bis September gebührenden Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Auch beim Bezug von Familienbeihilfe gab es Neuerungen: Im Zusammenhang mit einem Studium oder einer Berufsausbildung soll in der Corona-Krise ein gewisser Zeitraum bei der Berechnung von Ansprüchen außer...

"Astrid Rössler wird mit Menschlichkeit, politischem Geschick, Beharrlichkeit in der 'Grüne Sache' und Empathie den Nationalratsklub bereichern", sagt der Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn zur Wahl von Astrid Rössler als stellvertretende Klubobfrau der Grünen. SALZBURG. Am 7. Jänner wurde nicht nur die neue Bundesregierung angelobt, auch das Team für die Klubführung im grünen Nationalratsklub wurde neu gewählt: Die Salzburger Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler wird in Zukunft der neu...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Zwei Salzburger Grüne bei Koalitionsverhandlungen in Wien mit dabei: die grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. SALZBURG. „Seit der Europawahl spüren wir großen Rückenwind. Es melden sich seither jede Woche Leute bei uns, die die Grüne Bewegung unterstützen wollen“, freut sich der stv. Geschäfstführer der Salzburger Grünen Simon Heilig-Hofbauer. „Alleine im Jahr 2019 konnten wir 76 neue Mitglieder bei uns begrüßen.“ Inzwischen zählt...

Das Endergebnis der Nationalratswahl ist da. Am Neubau haben die Grünen mit 37,54 Prozent mit großem Abstand Platz eins erobert. NEUBAU. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet - das ist das Ergebnis aus dem 7. Bezirk: Grüne: 37,54 Prozent, SPÖ: 19,39 Prozent, ÖVP: 17,96 Prozent, NEOS: 13,17 Prozent, FPÖ: 5,76 Prozent, JETZT: 4,30 Prozent, Sonstige: 1,78 Prozent. Die Grünen sind also mit großem Abstand auf dem ersten Platz, gefolgt von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Im Vergleich zur letzten...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Wie die Nationalratswahl in der Stadt Salzburg ausgegangen ist, können Sie hier sehen. Die Grafik der Bezirksblätter bildet zeitnah den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! SALZBURG. Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg 36,8 Prozent und damit die relative Mehrheit. Die SPÖ kam auf...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

Die Oppositionspartei will die Sozialversicherungspflicht für Trinkgeld einschränken. Derzeit muss für Trinkgeld zwar keine Steuer aber monatlich pauschal ein Beitrag zur Sozialversicherung gezahlt werden. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Urlaub macht oder im Krankenstand ist. Für diese Zeit, in denen kein Trinkgeld eingenommen werden kann, wollen die Grünen das Pauschale aussetzen. Einen dementsprechenden Antrag bringen die Grünen laut einer Aussendung vom 15. Juni in den Nationalrat...

Berivan Aslan aus Telfs lernte das Volk kennen, aus dem sie stammte, es war eine emotionale Erfahrung. TELFS (lage). Leid und Hoffnung haben die Parlamentarier aus Österreich bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt im Krisengebiet im Südosten der Türkei erfahren, dort wo die Terrormiliz IS "Islamischer Staat" die syrische Kurdenstadt Kobane bedroht. Die Grüne Nationalratsabgeordnete und Frauensprecherin Berivan Aslan aus Telfs hat die Reise initiiert. Die kurdischstämmige Tirolerin wurde begleitet von...

Genau vor einem Jahr wurde eine Telferin im Parlament in Wien angelobt: Berivan Aslan im Interview. WIEN/TELFS (lage). Mag.a iur. Berivan Aslan ist die erste Telferin im Nationalrat, als Frauen- und KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen aktiv. Im BEZIRKSBLATT zieht sie Bilanz als Profi-Politikerin: Wie hat sich Ihr privates und berufliches Leben im Jahr seit der Angelobung verändert? ASLAN: Ich war immer schon politisch aktiv, daher war es mir bewusst, auf was ich mich einlasse. Ich habe...