"Grenzen töten"-Demo

Kundgebung gegen Polizeigewalt verschoben

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus."

Kundgebung

Die für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele Aktivist:innen an der #Belastungsgrenze: Wir müssen nun erstmal aufeinander schauen und uns umeinander kümmern, das Geschehene etwas einordnen und Kräfte sammeln", heißt es in einem Schreiben von Aktivisten.

FP-Kritik

„Schockiert“, zeigt sich FPÖ-LandesparteiobmannMarkus Abwerzger in einer Aussendung über die Unterstützung der gewalttätigen Demonstranten, am vergangenen Samstag in Innsbruck, durch die Grün-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler und die Tiroler Grünen. „So kann es nicht sein, dass die Tiroler Grünen sich als Schutzpatrone für gewalttätige Anarchisten und radikale Demokratiefeinde aufspielen,“ er verweist darauf, dass es zahlreiche Festnahmen und Anzeigen im Zuge der Demonstration am vergangen Samstag gegeben hat. „Ich habe selber schon Demonstrationen des Schwarzen Blockes vor allem in Wien miterlebt, diese Personen gehören nicht in die demokratische Landschaft unseres Staates, sondern stehen außerhalb der Verfassung“, konkretisiert der Tiroler Landesparteiobmann.

Aufarbeitung

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann braucht es eine genaue Aufarbeitung der Ereignisse beim vergangen Samstag in Innsbruck. "Unsere Abgeordneten im Nationalrat werden nun eine schriftliche Anfrage an Karl Nehammer einbringen, in wie weit die Executive im Vorfeld Bescheid gewusst hat, dass Angehörige des sogenannten Schwarzen Blockes bei der Demo teilnehmen werden, wir wollen auch Klarheit darüber welche Staatsangehörigkeit diese Personen gehabt haben“, so Abwerzger, der auf Medienberichte verweist, dass bei diesen Demonstranten, die auch festgenommen worden sind, auch ausländische Staatsbürger dabei waren. „Ich frage mich schon wie ausländische gewaltbereite Demonstranten bei einem Demo-Zug in Innsbruck teilnehmen konnten, gerade in Zeiten der Grenzkontrollen aufgrund der Corona Pandemie“, merkt Abwerzger an. „Diese Personen haben ein einziges Interesse, Krawall, Gewalt und Hass zu sähen, und es ist auch signifikant, dass diese Berufsdemonstranten keine Ausweispapiere bei sich haben, außer der Notrufnummer einer anwaltlichen Vertretung.“

Krawalltouristen

"Das eigentliche Anliegen vieler friedlichen Demonstranten wurde von einigen reisenden Krawallmachern wieder einmal in den Hintergrund gedrängt. Das ist schade, denn die jüngsten Abschiebungen rechtfertigen sicherlich eine öffentliche Diskussion. Darum ging es für einige Teilnehmer aber offenbar nicht", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch. "Die Vorwürfe gegenüber der Polizei machen mich als langjährigen Kriminalbeamten sehr betroffen und ich hoffe, dass sich alle Vorhaltungen aufklären lassen, wovon ich aktuell ausgehe. An dieser Stelle sei allen friedlichen TeilnehmerInnen an der Demonstration aber auch den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten unser großer Dank ausgesprochen", so Wallasch. "Ich frage mich, wer die Berufsdemonstranten aus ganz Europa jedes Mal zusammentrommelt. Die Organisatoren von Demonstrationen können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", so Wallasch. "Einige der inhaftierten Teilnehmer reisten trotz Corona-Beschränkungen - teils mit verdeckter Identität durch fehlende Fingerabdrücke - ein. Die ehrliche Absicht, an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Solche reisenden und offensichtlich gewaltbereiten Krawallmacher haben in Innsbruck keinen Platz", hält Wallasch abschließend fest.

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