Nationalrat

"Das Richtige tun" - wie es im Regierungsprogramm formuliert ist, will auch die Nationalrätin Margreth Falkner. Dabei soll das Geld der Aufgabe folgen. Margreth Falkner IMST. Sichtlich erleichtert, dass nun nach langer Zeit eindlich ein Regierungsteam am Start ist, zeigt sich die Oberländer Neo-Nationalrätin Margreth Falkner.  Sie ist in gleich sechs Ausschüssen des Parlamentes vertreten, darunter für den Tourismus, den Verkehr, Gesundheit, Familie und Gleichbehandlung. "Ich will mich in diesen...

In der Februarsitzung des Nationalrats wurden die parlamentarischen Ausschüsse personell besetzt. Die Oberländerin Nationalrätin Margreth Falkner arbeitet in sechs zentralen Ausschüssen mit. Margreth Falkner OBERLAND. Verkehr, Tourismus, Gesundheit, Inneres, Familie und Jugend, Gleichbehandlung. „Verkehr, Tourismus und Gesundheit sind gerade bei uns im Wahlkreis zentrale Themen“, will sich Falkner diesen essenziellen Themen ebenso widmen wie ihren Herzensanliegen Familie, Jugend und...

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

Tiroler Gemeinden erhalten für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Mit der vierten Ausschüttung 2024 werden insgesamt über 50 Millionen bereitgestellt, davon 4,6 Millionen Euro für den Bezirk Imst. GAF Mittel TIROL. 4,6 Millionen Euro für den Bezirk Imst
Von den GAF-Mitteln für den Bezirk Imst fließen 4,2 Millionen Euro in allgemeine Bedarfszuweisungen. Damit werden Projekte wie der Neubau des Gemeindeamts in Imsterberg, Errichtung eines...

Drei Möglichkeiten der Abgabe einer Vorzugsstimme gab es bei der Nationalratswahl. Auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreisebene. Der Zillertaler Christoph Steiner hat auf allen Ebenen ein Topergebnis erreicht. INNSBRUCK. Christoph Steiner ist seit März 2018 als Bundesrat für die FPÖ Tirol und im Gemeindevorstand von Zell am Ziller auf der politischen Bühne tätig, sein Zivilberuf ist Masseur. Steiner ist bekannt für markige Sprüche und sorgte im Dezember 2023 für eine Sitzungsunterbrechung im...

Gegen Nationalrat Franz Hörl wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Der Grund: seine Forderung nach einem Notwehrrecht gegen Wölfe, um die heimische Alm- und Landwirtschaft zu schützen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wird von ihm unterstützt. INNSBRUCK. "Die Parlamentsdirektion erlaubt sich mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Schreiben vom 17. September 2024, do. GZ. 10 St 156/24g, eingelangt am 23. September 2024, wegen des Verdachtes...

Bei der Nationalratswahl werden 183 Mandate vergeben - und zwar auf drei Ebenen: In den Regionalwahlkreisen gibt es Direktmandate, danach werden Mandate in den Bundesländern verteilt und zuletzt im Bund ein Ausgleich vorgenommen. Tirol hat 16 Mandate zu vergeben. TIROL. Die Parteien reichen deshalb für jede Ebene eine Liste ein, nach deren Reihenfolge die Kandidaten Parlamentssitze erhalten. Nach Auszählung der Stimmen wird mit der Zuweisung der Mandate begonnen. Grundlage für die...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Franz Hörl und Ernst Schöpf dürfen wohl als Urgesteine und "Altherren" der Tiroler Volkspartei bezeichnet werden. Die beiden Politiker stehen jetzt wieder im Rampenlicht. Hörl startet im Nationalratswahlkampf eine Vorzugsstimmenkampagne, Schöpf, längstdienende Bürgermeister Tirols und seit 1987 Parteimitglied der ÖVP, ist aus der Partei ausgetreten. INNSBRUCK. Er ist der am längsten amtierende Bürgermeister Tirols und wurde bisher auch innerhalb der ÖVP als "Säule" der alten Garde angesehen....

Oberländer Funktionärinnen der ÖVP fordern weiter Tschirganttunnel als Entlastung fürs Oberland. HAIMING/OBERLAND. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer, sich nach der Wahl für verzögerte Straßenbauprojekte einzusetzen, sehen die Oberländer Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller und die Kandidatin für die Nationalratswahl, Margreth Falkner, einen Aufschwung für ihrer Meinung nach wichtige Tiroler Verkehrsprojekte. Immerhin seien die Infrastrukturprojekte Landecker Tunnel,...

Eine kürzlich beschlossene Tierschutzgesetznovelle soll vor allem das Qualzuchtverbot für Heimtiere verschärfen. Zudem soll es einen Sachkundenachweis bei Haltung von Hunden und exotischen Tieren geben. Was sagen die Tiroler Nationalratsabgeordneten dazu? TIROL. Als Initiativantrag eingebracht und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde die Tierschutzgesetznovelle. Sie soll künftig das Qualzuchtverbot für Heimtiere verschärfen. Überdies wird ab 1. Juli 2026 ein verpflichtender...

Auf 29 Seiten wird die Entwicklung der Kriminalität in Tiroler Schulen und Bildungseinrichtungen von 2021 bis 2023 dargestellt. Innenminister Gerhard Karner hat auf die Anfrage von NR Hannes Amesbauer geantwortet. Entsprechende Reaktionen gibt es von den Tiroler Parteien. INNSBRUCK. In Tirol stieg die Zahl der Taten unter dem bundesweiten Durchschnitt um 60 Prozent von 264 auf 424. In der Stadt Innsbruck gibt es einen Anstieg von 54 auf 179 Straftaten. In den Bezirken Kitzbühel und Lienz kann...

Oberländer VP-Nationalratsabgeordnete und Landesleiterin der VP-Frauen Liesi Pfurtscheller zum Equal Pay Day: "Tirol liegt auf dem traurigen vorletzten Platz bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen Frau und Mann!" BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Jährlich erinnert der Equal Pay Day an die Ungleichheit beim Einkommen zwischen Frauen und Männer und markiert jenen Tag, bis zu welchen Frauen seit Jahresbeginn aufgrund ihrer geringeren Jahreseinkommen statistisch gesehen „gratis“ arbeiten. Österreichweit...

Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie Verlängerung des Energiekostenzuschuss im Nationalrat beschlossen. VP-NRin Liesi Pfurtscheller: "Auch 2023 gibt es weitere Energiezuschüsse zur Entlastung von Familien und Unternehmen." BEZIRK LANDECK, REUTTE, IMST. Über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfspaketen hat die Regierung vergangenes Jahr geschnürt, um Familien, Haushalte und Unternehmen von der enormen Teuerungswelle zu entlasten. Der Maßnahmenmix reicht von Einmalzahlungen über die Anhebung...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

VP-Pfurtscheller: Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund - über 1,5 Euro für den Bezirk Imst! BEZIRK IMST. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Imst bedeutet dies insgesamt zusätzliche...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...