Nationalrat

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

OBERLAND. Nun wurde NRin Liesi Pfurtscheller vom Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig zur Spitzenkandidatin des Wahlkreises Oberland ernannt. „Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen meiner Partei. Gerne bin ich wieder Teil der Wahlbewegung rund um Sebastian Kurz, denn unser Weg hat grade erst begonnen und wir wollen noch viel für die Menschen in unserem Land erreichen“, so Pfurtscheller anlässlich ihrer Reihung als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Oberland.Seit...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

IMST (ps). Sie ist wieder da, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller meldete sich offiziell als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Dominik Schrott zurück. Ihre Themen werden, wie in ihrer politischen Vergangenheit die Kernkompetenzen Verkehr, Tourismus und Gleichbehandlung sein. Neu dazu gekommen ist für sie das Resort Konsumentenschutz, in dem sie sich erst einarbeiten muss. Ansonsten sieht sie punkto Verkehrsstrategie, insbesondere den Bau des Scheiteltunnels und...

REUTTE/WIEN. Nachdem Dominik Schrott sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat, wurde die bisherige Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller bei der Plenarsitzung am Freitag 7. September 2018, 
als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Das Hohe Haus ist für die Außerfernerin nichts Neues. Bereits von 2013 bis 2017 hat sie das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten. Einarbeitungszeit, so Pfurtscheller, sei deshalb keine mehr nötig: „Ich kenne die parlamentarischen Abläufe und weiß,...

OETZ/WIEN (ps). Auf die von Dominik Schrott in die Wege geleitete Aufklärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe folgten prompt erneute Aufrufe aus der Opposition, die immer noch undurchsichtigen Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Dominik Schrott über den aktuellen Verkauf der Wander-App: "Wir als Tiroler Kinderwelt sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können. Trotz der negativen medialen Berichterstattung...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

OETZ/WIEN. Mit dem Slogan „das Oberland ist Schrott“ hat er im Wahlkampf für Furore gesorgt. Seit 150 Tagen (Angelobung 9.11.2017) vertritt Dominik Schrott nun die Interessen seines Wahlkreises, dem Tiroler Oberland, im Nationalrat. Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen... Frage: Nun sind bereits 150 Tage vergangen, seit du im Nationalrat angelobt wurdest. Ist diese Zeit für dich schnell vergangen? Dominik: Ja, das ist sie. Vor allem deshalb, weil es viel zu tun gibt. Es ist uns gelungen das...

"Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Daher ist dieser neue Weg ein starkes Signal an die Jugend“, so JVP Landesobmann Dominik Schrott. Neben Zukunftsinvestitionen im Bereich Bildung und Forschung sind auch ausreichend Mittel zur Abfederung von Naturkatastrophen vorgesehen. BEZIRK. „Die Trendwende wurde vollbracht, wir starten in eine neue Zukunft! Mit dem von Finanzminister Löger präsentierten Doppelbudget wird die jahrzehntelange Schuldenpolitik in Österreich...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

OETZ (ps). Die Nationalratswahl ist geschlagen. Dominik Schrott erziehlte mit 7093 Vorzugsstimmen ein sagenhaftes Ergebnis. "Ich bin überwältigt und verstehe das mir entgegengebrachte Vertrauen als klaren Auftrag im Team Kurz an Veränderungen in unserem Land mitzuarbeiten, was ich mit Freuden tun werde", so der frischgebackene Nationalrat Schrott. Er sei besonders dankbar für die 230 persönlichen Unterstützer, die bis zum Wahltag für ihn um jede Stimme gekämpft haben. "Besonders erfreulich...

Die drei FP-Bezirke Landeck, Imst und Reutte haben sich im Zuge der Listenerstellung für einen gemeinsamen Weg entschieden. Für die Landtagswahl wird der Landecker Bezirksobmann Mathias Venier kandidieren und bei der Nationalratswahl der Imster Bezirksobmann Wolfgang Neururer. "Beide befinden sich auf wählbarer Stelle, womit die Chancen, dass das Oberland künftig sowohl im Landtag, als auch im Nationalrat freiheitliche Vertreter bekommt, mehr als gut sind", wird vom FP-Pressedienst verlautet....

Der Tiroler VP-Nationalrat zieht Bilanz über die kürzlich beschlossenen Gesetze, Initiativen und behandelten Petitionen. TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle. Viele der im Nationalrat...

Berivan Aslan aus Telfs lernte das Volk kennen, aus dem sie stammte, es war eine emotionale Erfahrung. TELFS (lage). Leid und Hoffnung haben die Parlamentarier aus Österreich bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt im Krisengebiet im Südosten der Türkei erfahren, dort wo die Terrormiliz IS "Islamischer Staat" die syrische Kurdenstadt Kobane bedroht. Die Grüne Nationalratsabgeordnete und Frauensprecherin Berivan Aslan aus Telfs hat die Reise initiiert. Die kurdischstämmige Tirolerin wurde begleitet von...

Genau vor einem Jahr wurde eine Telferin im Parlament in Wien angelobt: Berivan Aslan im Interview. WIEN/TELFS (lage). Mag.a iur. Berivan Aslan ist die erste Telferin im Nationalrat, als Frauen- und KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen aktiv. Im BEZIRKSBLATT zieht sie Bilanz als Profi-Politikerin: Wie hat sich Ihr privates und berufliches Leben im Jahr seit der Angelobung verändert? ASLAN: Ich war immer schon politisch aktiv, daher war es mir bewusst, auf was ich mich einlasse. Ich habe...