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Dornauer: Südtirol-Politik zurück auf die Agenda

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt.

Südtirol-Politik zurück auf die Agenda

Seit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche Gefahr für die österreichische Minderheit.

„Das hat die Geschichte Südtirols eindeutig gezeigt. Im Gegensatz dazu ist die Sozialdemokratie seit jeher für Südtirol eine verlässliche Partnerin gewesen.“ (Georg Dornauer)

Aus diesem Grund fordert Georg Dornauer von allen Verantwortlichen im österreichischen Parlament, den Südtirol Ausschuss unmittelbar nach der Sommerpause einzuberufen und zu konstituieren. In diesem Zusammenhang kritisiert Georg Dornauer auch die Politik von Günther Platter in Bezug auf Südtirol, wie sich kürzlich bei der Grenzöffnung zeigte. Gleichzeitig begrüßt er, dass Außenminister Alexander Schallenberg der Doppelstaatsbürgerschaft eine Absage erteilt hätte.

Wurm: Südtirol als lästiges Thema

Kritik an der Südtirol-Politik der Bundesregierung kommt auch von der FPÖ Tirol. Für die Bundesregierung sei Südtirol ein lästiges Thema, mit dem man sich ab und zu beschäftiten müsse, so der freiheitliche Südtirolsprecher im Nationalrat Natiolnalratsabgeordneter Peter Wurm. Südtirol sei nur für die FPÖ wichtig. Dies zeige sich beispielsweise beim Thema der Doppelstaatsbürgerschaften.

"Nur die FPÖ macht aktive Südtirolpolitik. Wir sind die einzige Partei mit eigenem Südtirolteil im Parteiprogramm. Eckpfeiler sind dabei die Doppelstaatsbürgerschaft und Festschreibung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung sowie die Begnadigung der Freiheitskämpfer durch Italien." (Peter Wurm)

Peter Wurm weißt darauf hin, dass sich die Position der FPÖ in Bezug auf Südtirol in den vergangenen 60 Jahren kaum verändert hätte.

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