Alles zum Thema Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Politik
Angelika Kuss-Bergner verliert ihr Nationalratsmandat

Nach Regierungssturz
Angelika Kuss-Bergner verliert ihr Nationalratsmandat

Die Völkermarkterin Angelika Kuss-Bergner verliert ihr Nationalratsmandat. Ein Wechsel im Völkermarkter Stadtrat steht für die Gemeindeparteiobfrau derzeit nicht zur Diskussion. VÖLKERMARKT. Das vorzeitige Ende der Bundesregierung und das damit verbundene Rückkehrrecht der Bundesministerin Elisabeth Köstinger führen zum vorzeitigen Ausscheiden der Völkermarkter Nationalrätin Angelika Kuss-Bergner.  Eineinhalb Jahre Nationalratsabgeordnete „Ich bin unglaublich dankbar, dass ich in den...

  • 31.05.19
  •  1
Lokales
Der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete Robert Laimer (SPÖ).

Politik
Robert Laimer zu Misstrauensantrag: "Null Prozent Vertrauen"

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

  • 28.05.19
  •  2
Politik
Johanna Jachs

KURZ-STURZ
"SPÖ und FPÖ können Veränderung nicht aufhalten"

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

  • 28.05.19
Politik
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde.

LH Platter: "Unfassbar!"
SPÖ stürzt die Bundesregierung

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

  • 27.05.19
  •  1
  •  1
Politik
Der neue Nationalrat Thomas Dim (FPÖ).

Trotz EU-Wahlergebnis
Thomas Dim ist neuer Nationalrat

 Der Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim wurde am Montag, 27. Mai, in einer Sondersitzung zum Nationalrat angelobt. Er folgt Wolfgang Klinger, der neuer Landesrat in Oberösterreich wurde und den zurückgetretenen Elmar Podgorschek ersetzt.  WIEN, RIED. Das System aus Wahlkreis-Listen und Landesliste hat Dim als nächstgereihten Kandidaten nach Klinger ergeben. "Wir haben im Wahlkreis Hausruckviertel zwei Direktmandate. Diese hatten Wolfgang Klinger und Gerhard Kaniak. Roman Haider war auf...

  • 24.05.19
Politik
Bildungsminister Heinz Faßmann und Manfred Hofinger.

Nach Nationalratsbeschluss
Einheitliche Herbstferien in Österreich

Schulautonome Tage wurden für die Ferien gestrichen. LAMBRECHTEN. Seit den 80er Jahren gibt es in Österreich jeden Herbst erneute Diskussionen über die Herbstferien. Diese Problematik scheint nun endlich gelöst zu sein. „Es war endlich an der Zeit Klarheit zu schaffen“, ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger überzeugt. Die bundesweit einheitlichen Herbstferien wurden ab kommendem Schuljahr von 27. bis 31. Oktober mittels einem einstimmigen...

  • 17.05.19
Politik
Nun gibt es bald endlich die einheitlichen Herbstferien!

Herbstferien
Einheitliche Ferien ab dem Schuljahr 2020/21

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

  • 16.05.19
Gesundheit
Ein großes Dankeschön an das Tauernklinikum!

Leserbrief
Ein großer Dank an das Tauernklinikum-Team

Die folgenden Zeilen sind  von Gertraud Salzmann aus Saalfelden:  Sehr geehrte Redaktion! Als Patientin des Krankenhauses Mittersill habe ich mich über beste Betreuung seitens des Ärzteteams, aber auch seitens der Pflegemitarbeiter sehr gefreut. Ich war im Zuge einer Schulteroperation (Arbeitsunfall im Parlament) für einige Tage Patientin der orthopädischen Abteilung, wurde von Dr. Tschallener operiert und vom Team Dr. Cada, medizinischer Standortleiter in Mittersill und Dr. Mauermair,...

  • 29.04.19
Wirtschaft
Gejubelt wird im BIOMA Energie Holzkraftwerk noch nicht, denn die Ökostromproduktion ist noch nicht vollends gesichert.
2 Bilder

Gmünder Holzkraftwerk atmet trotz Beschluss noch nicht auf

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

  • 26.04.19
Politik
Karl Schmidhofer wird am 25. April im Parlament angelobt.

Karl Schmidhofer
"Mit Respekt und Demut" ins Parlament

Der Seilbahner aus Murau über seine Pläne und Ziele als neuer Nationalratsabgeordneter. MURAU. Mit der besten Saison der Geschichte verabschiedet sich Karl Schmidhofer als interimistischer Geschäftsführer vom Hauser Kaibling. Ein Plus von vier Prozent konnte er mit seinem Team im Winter einfahren. Bei der Neuausschreibung der Stelle wird er sich nicht mehr bewerben - stattdessen wird er am Donnerstag um 9 Uhr als Nationalratsabgeordneter angelobt. Wie geht es jetzt am Hauser Kaibling...

  • 24.04.19
Politik
Karl Schmidhofer wechselt vom Hauser Kaibling in den Nationalrat.

Karl Schmidhofer
Vom Berg direkt in den Nationalrat

Der Murauer wird am 25. April als neuer Abgeordneter angelobt. MURAU. Bis Montag sind am Hauser Kaibling noch die Schilifte in Betrieb. Am zweitgrößten Schiberg des Landes hat Karl Schmidhofer für diese Saison die interimistische Geschäftsführung übernommen. In dieser Funktion freut er sich "über die beste Saison seit Bestehen der Lifte und Seilbahnen". Mit einem erneuten Plus von vier Prozent wird es die bislang erfolgreichste Saison im Ennstal. Keine Bewerbung Trotzdem wird Schmidhofer...

  • 19.04.19
Politik
Am Podium: Franz Eßl, Martha Bißmann, Cornelia Ecker, Klaus Heitzmann (Moderator, Direktor), Christian Pewny, Jonas von Einem.
3 Bilder

Bundesgymnasium Tamsweg
Hartnäckige Schülerin brachte Nationalratsabgeordnete in die Schule

Hohe Vertreter der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der NEOS sowie eine freie Abgeordnete zum Nationalrat diskutierten zwei Stunden lang mit SchülerInnen des BG Tamsweg. Die Schülerin Anneliese Moser schrieb die PolitikerInnen an und lud sie ein. TAMSWEG. Ein Parlamentsbesuch der sechsten Klassen des Bundesgymnasiums (BG) Tamsweg im vergangenen Herbst hatte bei der Schülerin Anneliese Moser und ihren KlassenkollegInnen einige Fragen offengelassen. Daher beschloss Anneliese Moser auf eigene Faust...

  • 08.04.19
Politik
Karl Schmidhofer zieht doch noch in den Nationalrat ein.

Murau
Mit Verspätung im Nationalrat

Der Seilbahner und Netzwerker Karl Schmidhofer rückt für die verstorbene Barbara Krenn in den Nationalrat nach. MURAU. Der Einsatz hat sich letztlich doch ausgezahlt: Im Nationalratswahlkampf 2017 war Karl Schmidhofer unermüdlich auf Tour - und das mit Erfolg. Fast 4.500 Vorzugsstimmen konnte er sich dadurch in der Region sichern. Für den Einzug ins Parlament hat es aber knapp nicht gereicht. Das wird jetzt nach einem traurigen Anlass nachgeholt. Der Murauer wird für die plötzlich...

  • 05.04.19
Politik
SPÖ-Nationalrat Konrad Antoni

Antoni ärgert sich über „Feiertags-Diebstahl“

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

  • 01.03.19
Motor & Mobilität
Gesetzesnovelle bringt für Helfer Erleichterungen.

Blaulichtorganisationen
Gesetzliche Erleichtungen für Blaulichtorganisationen

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen...

  • 26.02.19
Politik

ÖVP/FPÖ: Kein Kinderbetreuungsgeld für Großteil der Krisenpflegeeltern!

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!) Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

  • 06.02.19
Politik
Hubert Koller sieht den Bundesrat als Europa- und Zukunftskammer: "Wir wollen den Schutz des Trinkwassers in den Verfassungrang bringen."

Neuer Bundesratsvizepräsident
"Lassen nicht so mit uns umspringen, wie es die Regierung tut"

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen...

  • 05.02.19
Politik

ÖVP/FPÖ: Kein Kinderbetreuungsgeld für Großteil der Krisenpflegeeltern!

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)   Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

  • 05.02.19
Lokales
Bürgermeister Valentin David übergibt den Parteivorsitz an Thomas Gruber. Klubobmann August Wöginger war als Ehrengast anwesend.

Obmannwechsel
Neuer Parteivorstand bei OÖVP St. Pantaleon

ST. PANTALEON. Im Gasthaus Höfer in Loidersdorf fand kürzlich der ordentliche Parteitag der ÖVP St. Pantaleon statt. Im Beisein von Nationalrat und Klubobmann August Wöginger wurde zunächst ein kurzer Rückblick über die Parteiarbeit der vergangenen 16 Jahre geboten. Im Anschluss daran legte der langjährige Bürgermeister Valentin David sein Amt als Parteiobmann nieder. Als neuer Gemeindeparteiobmann wurde Thomas Gruber einstimmig gewählt. Im Zuge des Parteitages wurden auch Ehrungen...

  • 31.01.19
Politik
(Symbolfoto) Rote Ampel.
2 Bilder

Franz Eßl, Nationalratsabgeordneter aus dem Lungau
"Bei roter Ampel nach rechts abbiegen an Kreuzungen ist sinnvoll"

Franz Eßl: "Bei roter Ampel nach rechts abbiegen an Kreuzungen ist sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu verbessern." LUNGAU, WIEN. "In anderen Ländern wie zum Beispiel in Kanada oder den USA funktioniert das klaglos", sagt Franz Eßl, ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus dem Lungau. Heute werde in der Plenarsitzung des österreichischen Parlaments eine erste Testphase beschlossen, lässt er in einer Aussendung verkünden. In Oberösterreich würden dann einige Kreuzungen vom Verkehrsminister per...

  • 30.01.19
Politik
Nationalrat Klaus Lindinger

Interview Klaus Lindinger
"Man kann nicht 24/7 nur für die Politik laufen"

Klaus Lindinger ist Gemeinderat in Fischlham, 30 Jahre alt und seit einem Jahr Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Angefangen hat es damals mit dem Willen sich für die Jugendinteressen in meiner Heimatgemeinde Fischlham einzusetzen. Mein Freundeskreis und ich gründeten, nach Anraten des damaligen Bürgermeisters, die JVP-Ortsgruppe in Fischlham, bei der ich Obmann Stellvertreter wurde. 2009 war ich dann einer von zwei Junggemeinderäten. Im Jahr 2015...

  • 25.12.18
Lokales
Die Schüler wurden in Clubs eingeteilt
2 Bilder

Schnuppertag
Völkermarkter Schüler schnuppern in Beruf des Abgeordneten hinein

Einige Schüler der Polytechnischen Schule Völkermarkt haben einen Tag lang in den Arbeitsalltag der Abgeordneten hineingeschnuppert.  VÖLKERMARKT. Regelmäßig ergeht eine Einladung des Präsidenten des Nationalrates an die neunten Schulstufen aller Schultypen bestimmter Bundesländer zum Jugendparlament in Wien. Dort haben die Schüler die Möglichkeit, einen Tag die Arbeit der Nationalratsabgeordneten nachzustellen und so einen Einblick in die demokratischen Systeme zu gewinnen.  ...

  • 11.12.18
Politik
NAbg Carmen Schimanek (FPÖ) aus Wörgl.

Kopftuch & Internetporno
Kinderschutz off- und online in Parlament

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

  • 22.11.18
Politik
NR Christian Kovacevic (SPÖ) aus Wörgl in der Plenardebatte am 21. November.

Zum Kopftuchverbot in Kindergärten
Kovacevic (SP): "Als wollte man von fehlenden Fortschritten ablenken"

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden...

  • 22.11.18