Nationalrat

Nationalrat Johann Höfinger begrüßt seinen 10.000sten Gast im Parlament OLLERN/WIEN. Ein besonderer Tag im Parlament: Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wünscht sich in einem Interview, dass die Nationalratswahl Ende September 2024 stattfindet. In einem Interview lobte er seine Regierung und kritisierte die FPÖ. Eine Allianz gegen die Freiheitlichen stehe nach der Wahl ebenfalls im Raum. ÖSTERREICH. 14 Tage ist das politische Superwahljahr erst alt. In diesem Jahr gibt es die Europawahl, die Landtagswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg, die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg sowie die...

Sepp Schellhorn steht nach rund zweieinhalb Jahren vor einer Rückkehr in die Bundespolitik. Wie die NEOS in einer Aussendung mitteilten übernimmt Schellhorn ab Februar das Nationalrats-Mandat der Tirolerin Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fokussieren will. GOLDEGG. Sepp Schellhorn kehrt im Februar als Nachfolger seiner eigenen Nachfolgerin in den Nationalrat zurück. Der erfolgreiche Gastronom und Instagram-Star (Stichwort "Sepp, was machst du?")...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Nach zweieinhalb Jahren Abwesenheit aus der Politik kehrt Sepp Schellhorn für die NEOS in den Nationalrat zurück. Bereits Ende Februar soll Schellhorn das Mandat der Tirolerin Julia Seidl übernehmen, die am Freitag angekündigt hatte, sich aus der Bundespolitik zurückziehen zu wollen, um sich auf ihre Bürgermeisterkandidatur in Innsbruck konzentrieren zu können. ÖSTERREICH. "KEINE HALBEN SACHEN!", schrieb Seidl am Freitag auf X (vormals Twitter), nachdem ihr Rückzug aus dem Nationalrat bekannt...

Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet oder trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. ÖSTERREICH. Das neue Jahr bringt in Österreich zahlreiche Neuerungen mit sich. Darunter etwa eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Das wurde vom Nationalrat Mitte Dezember gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Mit der Novelle gibt es ab 2024 deutlich höhere Strafen, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 im November und der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Sitzung am 14. Dezember hat der Nationalrat den Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt (kWp) auf bestimmten Gebäuden auf Null gesenkt. Nationalrat Martin Litschauer sieht den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. WAIDHOFEN/THAYA. Der Nullsteuersatz gilt für Solarstromanlagen auf Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, Gebäuden, die von Körperschaften öffentlichen...

Rund 75 Teilnehmende besuchten am 11. Dezember die Veranstaltung im Volksheim Fischamend mit Fachreferaten und Podiumsdiskussion. Das Nationalparkforum ist ein jährliches Informationsangebot für die Region mit wechselnden Themenschwerpunkten. FISCHAMEND. Nationalparks sind Hotspots der Biodiversität und oft letzte Refugien bedrohter Arten. Doch menschliche Einflüsse auf die Lebensräume sowie der Klimawandel als globales Phänomen wirken auch auf die Schutzgebiete und ihre Artenzusammensetzung...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können. In der Angelegenheit geht es um die Prüfung der mittlerweile aufgelöste Erwin-Pröll-Stiftung. So soll der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben. Sobotka beteuert seine Unschuld und will selbst "ausgeliefert" werden. ÖSTERREICH. Wie das "profil" zunächst...

Nach einer dreitägigen Debatte hat der Nationalrat das Budget für 2024 und den Finanzrahmen beschlossen. Finanzminister Magnus Brunners (ÖVP) Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts im kommenden Jahr vor.  ÖSTERREICH. Die Kritik der Opposition ebbte auch am letzten Tag nicht ab. Das war vor allem dem weiterhin hohen Schuldenstand mit einer Quote von 76,4 Prozent geschuldet. Zustimmung fand man nur in den Reihen der Koalition. 20,9 Mrd. Euro Defizit im...

Im Parlament diskutieren die Abgeordneten diese Woche über das Budget für das Jahr 2024, abgestimmt wird dann Donnerstag. Noch einmal hatte die Opposition Gelegenheit, die Pläne der Regierung zu zerpflücken. Während der Debatte unterbrach ein Mann auf der Galerie die Sitzung. ÖSTERREICH. Nicht nur die Opposition stört sich an den geplanten Budgetplänen der Regierung. Ein tobender Mann von der Zuschauertribüne verlieh seinem Ärger Ausdruck und warf kurz nach neun Uhr, nachdem ÖVP-Klubchef August...

Antisemitismus in Österreich, hohe Inflation, schlechte Umfragewerte für die ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde zu diesen Themen in der ORF Pressestunde befragt.  ÖSTERREICH. Angesprochen auf den Krieg im Nahen Osten, ergriff Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst klare Haltung für Israel: "Das Existenzrecht Israels darf nie angegriffen werden (...) Wir müssen den Terror international bekämpfen. Bei dem IS ist die Position klar, bei der Hamas fangen wir an,...

Nach dem Mandatsverzicht von Clemens Stammler entsenden die Grünen OÖ Ulrike Böker als Abgeordnete in den Nationalrat. Am 21. November wird die Ottensheimerin angelobt. Sie bleibt bis zur nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 über die Bühne geht. LINZ/OTTENSHEIM. Die nächste Kandidatin auf der Grünen-Landesliste der Wahl 2021 wäre Sophia Hochedlinger gewesen. Sie verzichtet auf das Parlament und so rückte Ulrike Böker als Nationalratsabgeordnete nach. "Gerechnet habe ich...

Die 5. Klasse der HLWM Salzburg Annahof hatte im Rahmen ihrer Wien-Reise von 19. bis 20. Oktober die Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt dieser faszinierenden Stadt und das politische Zentrum Österreichs, das Parlament, zu erkunden. Der erste Tag begann mit dem Besuch der Gewinn-Messe, wo die Schülerinnen weltweit erfolgreiche und innovative österreichische Unternehmen durch Vorträge seitens des Top-Managements kennenlernen durften. Von Technologie bis hin zu nachhaltigen Initiativen und...

Der Grünen-Bundespolitiker Clemens Stammler legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Nationalrat zurück. Laut eigener Erklärung war er am vergangenen Donnerstag im Wiener Clublokal U4 handgreiflich geworden. WIEN. Der Grüne Club im Nationalrat hat ein Mitglied weniger. Wie zunächst der "Profil" berichtete, soll es rund um das Grüne Nationalratsmitglied Clemens Stammler vergangenen Donnerstag am 19. Oktober zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen sein. Bei dem Medium ist die Rede davon, dass...

Der SPÖ-Spitzenkandidat für den Nationalrat steht nun fest: Manfred Sams wurde aus dem Bezirk Wels-Stadt und Wels-Land gewählt.  Er soll nun auf Petra Wimmer folgen, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen will. WELS. Die SPÖ Bezirkspartei Wels-Stadt und Wels-Land hat am Freitag, 13. Oktober, die Weichen für die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr gestellt: "In einem demokratischen Prozess wurde Manfred Sams bereits im ersten Wahlgang mit 34 von 60 Stimmen auf den Listenplatz 1...

Der Nationalrat hat am Donnerstag neue Regeln zur Gasbevorratung beschlossen. Demnach werden die Speicherverpflichtungen der Gasversorger von grundsätzlich 30 auf 45 Tage erweitert; Ausnahmen gibt es nur bei nicht-russischem Gas. Die Lieferanten sind künftig zudem verpflichtet, Kundinnen und Kunden mittels eines Informationsschreibens auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hinzuweisen. ÖSTERREICH. Obwohl die...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

5,3 Milliarden Euro für höhere Pensionen Für rund 2,2 Millionen Pensionisten bringt das kommende Jahr eine Pensionserhöhung von 9,7 Prozent. Das hat die Bundesregierung diese Woche bekanntgegeben und wird noch im Herbst im Nationalrat beschlossen. „Das bedeutet auch für die Bezirke Klagenfurt und Klagenfurt Land, dass tausende Seniorinnen und Senioren mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Pension rechnen können“, so ÖVP-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Volle Inflationsabgeltung...

4,5 Milliarden Euro sollen laut Nationalratsabgeordnetem Pöttinger in die Hand genommen werden, um die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden zu verbessern. BEZIRKE. „Die Volkspartei startet eine Kinderbetreuungsoffensive. Konkret werden bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um umfassende Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden sicherzustellen und vor allem die Betreuungslücke bei den 1- bis 3- Jährigen zu schließen“, erklärt der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete...

Bereits zum dritten Mal veranstaltete die BIO AUSTRIA Burgenland gemeinsam mit regionalen Bio-Ausstellern ein Bio-Marktfest in Frauenkirchen. Vom Käse, Brot, Wein, Gewürze, Gemüse bis zur Mode in Bio-Qualität, alles konnte direkt bei den Ständen der Bio-Produzenten verkostet und gekauft werden.  FRAUENKIRCHEN. "Unser erklärtes Ziel ist es, das Burgenland an die Spitze zu einem Biovorzeigeland zu bringen", so SPÖ-Landesrätin Mag(a) Daniela Winkler, anlässlich der Eröffnung. "Wir wollen den...

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Das verkündete Babler am Donnerstag im Zuge seiner Österreich-Tour. Demnach habe man sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt. Das bestätigte wenig später auch Kickl, der gleichzeitig zu einem Rundumschlag ausholte und dabei auch die SPÖ nicht verschonte.     ÖSTERREICH. "Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die...

BEZIRK MÖDLING. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt beim ÖVP-Abgeordneten und Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner auf volle Unterstützung. „Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen“, zeigt sich Hintner überzeugt. Ländliche Regionen und Senioren Gerade für ländliche...