Bis zu 10.000 Euro Strafe
Verbotsgesetz wird 2024 deutlich verschärft
- Das Verbotsgesetz wird mit 2024 verschärft. So drohen deutlich höhere Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Barbara Schuster
Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet oder trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
ÖSTERREICH. Das neue Jahr bringt in Österreich zahlreiche Neuerungen mit sich. Darunter etwa eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Das wurde vom Nationalrat Mitte Dezember gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Mit der Novelle gibt es ab 2024 deutlich höhere Strafen, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas, der Identitären oder der Grauen Wölfe verbreitet oder trägt.
Musste man bisher bis zu 4.000 Euro Strafe bei einem Verstoß bezahlen, droht jetzt eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Im Wiederholungsfall ist gar mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu rechnen.
Verharmlosung des Holocaust
Auch bei der Verharmlosung des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel wurde nachgeschärft. Galt bislang nur "gröbliches" Verharmlosen als strafbar, wird ab sofort jegliche Verharmlosung geahndet. Ebenso wird mit der Verbotsgesetz-Novelle die Strafe von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert. Letztere können künftig den Besitzern auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat abgenommen werden. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach von einer historischen Novelle. Die letzte inhaltlich bedeutende Reform des Verbotsgesetzes sei vor mehr als 30 Jahren erfolgt, betonte sie.
Welche Änderungen 2024 außerdem anstehen, liest du hier:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
3 Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.