Verbotsgesetz

Anlässlich Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April besuchten vier Deutsche dessen Geburtshaus in Braunau. Sie legten Blumen nieder und posierten für Fotos. Beim Hitlergruß schaute allerdings die Polizei zu. BRAUNAU. Vier deutsche Staatsbürger, zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, begaben sich am Nachmittag des 20. April 2024 nach Braunau am Inn, um - im Gedenken an Adolf Hitler - weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses...

Vater und Sohn, die in Liesing wohl einen Streit provoziert hatten, sollten von der alarmierten Polizei gemaßregelt werden. Bei der drohenden Festnahme kam es dann zum Eklat. Der Einsatz endete mit fünf Verletzten, darunter befanden sich vier Polizisten. WIEN/LIESING. Mit einem überaus aggressiven Duo – Vater und Sohn (56 und 20 Jahre) – hatte es die Wiener Polizei am Mittwoch, 3. April, zu tun. Ursprünglich wurden die Uniformierten wegen einer Auseinandersetzung in die Perfektastraße in...

Bei einem Prozess wegen „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ sowie „Verherrlichung des NS-Regimes und Adolf Hitler“ bestritt der Angeklagte seine Schuld. Brachte im Rahmen seiner „Rechtfertigung“ sogar "Gott“ und „Jesus“ ins Spiel. Sehr zum Erstaunen der Geschworenen, die dem burgenländischen Ersatzgemeinderat kein Wort glaubten. BEZIRK EISENSTADT. Der verheiratete Familienvater und Facharbeiter, 55, aus dem Bezirk Eisenstadt, fand klare Worte auf die Vorwürfe der...

Jugendlicher Leichtsinn und die Einfachheit beim Verschicken fataler Inhalte übers Handy brachten einen Polizeischüler vor ein Geschworenen-Gericht. Mit dramatischen Folgen. Angeklagt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und Kinderpornographie verlor der Mann aus dem Bezirk Jennersdorf nicht nur Job und Freunde, sondern bekam auch eine bedingte Haftstrafe. SÜDBURGENLAND. Der Angeklagte war im Jänner 2023 Polizeischüler, als ihn um 5 Uhr früh seine "Kollegen" vom "Landesamt für...

Der Freistädter Anwalt Michael Hennerbichler erklärt, welche Folgen unbedachte Äußerungen im World Wide Web haben können. FREISTADT. Immer häufiger suchen Menschen – auch im Bezirk Freistadt – rechtliche Hilfe, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook beschimpft, beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht werden. Meistens kommt es in diesen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen, etwa 20 Prozent landen vor einem Richter. "Oft werden die 'Übeltäter' erst durch ein Anwaltsschreiben wachgerüttelt...

Der Hate-Crime-Bericht des Innenministeriums listet alle Straftaten auf, die aus Vorurteilen begangen worden sind  – also aus Hass und Ablehnung von Weltanschauung, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung oder auch Alter und Herkunft.  Die meisten Vorfälle in OÖ gab es in Wels. WELS. Meist geht es um Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie Graffitis. Auf 100.000 Einwohner hochrechnet, landet OÖ zwar unter dem Bundesdurchschnitt, in absoluten Zahlen jedoch wieder weit...

Es ist eine Vielzahl an Tatbeständen, die am Landesgericht vor dem Einzelrichter, dem Schöffengericht oder dem Geschworenengericht verhandelt werden. Die Palette an Vergehen nach dem Strafgesetzbuch reicht von Sachbeschädigung über schwerer Körperverletzung bis zur Vergewaltigung.  INNSBRUCK. Je nach Art der möglichen Freiheitsstrafe werden die Urteile in einer unterschiedlichen Zusammensetzung gefällt. Einzelrichter entscheiden bei Verbrechen und Vergehen mit höchstens fünf Jahren...

Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet oder trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. ÖSTERREICH. Das neue Jahr bringt in Österreich zahlreiche Neuerungen mit sich. Darunter etwa eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Das wurde vom Nationalrat Mitte Dezember gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Mit der Novelle gibt es ab 2024 deutlich höhere Strafen, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der...

"Freibad-Nazi", Hofer-Ampel und die Hitlerhaus-Baustelle: Die BezirksRundSchau blickt auf DIE Geschichten im Jahr 2023 zurück. BEZIRK. Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Der Bezirk Braunau war 2023 von vielfältigen Geschichten, Menschen mit besonderen Errungenschaften und großen Aufregern. Mitte Juli sorgte "der Mann mit den Nazi-Tattoos" im Braunauer Freibad für großes Aufsehen. Damals zeigte ein 32-Jähriger öffentliche Tattoos mit NS-Symbolen. Das Nichteinschreiten der Polizisten schlug große...

Am Freitag beschloss der Nationalrat das Verbotsgesetz zu verschärfen. Die FPÖ stimmte dagegen. So soll es künftig höhere Bußen geben und die Verbreitung einschlägiger Botschaften vom Ausland aus strafbar werden. Ergänzt wurde, dass auch die Herabwürdigung von Hoheitszeichen breiter sanktioniert wird. ÖSTERREICH. Bis auf die letzte Ergänzung waren die übrigen Punkte bereits im Vorfeld aus der Plenardebatte bekannt. Für das Tragen nationalsozialistischer oder anderer in Österreich verbotenen...

Jener Mann den die Polizei Ende Juli mit der Leiche seiner Frau, die kurz zuvor an einer Erkrankung verstorben war, im Kofferraum erwischte, muss sich heute wegen einem Verbrechen nach dem Verbots-Gesetz vor dem Linzer Landesgericht verantworten. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft. LIINZ. Der 39-jährige Florian O. – laut psychiatrischem Gutachten ein Mann mit einer "querulatorisch-fanatische Persönlichkeits-Akzentuierung", ansonsten aber zurechnungsfähig – war während der Corona-Pandemie eine der...

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahostkonflikt und der steigenden Antisemitismus-Vorfälle hat sich die Regierung auf eine Verschärfung des Verbotsgesetzes geeinigt. "Es ist unsere Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in Österreich zu schützen", betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.  ÖSTERREICH. Antisemitische Vorfälle nehmen wieder zu. Laut IKG-Präsident Oskar Deutsch habe es seit dem 7. Oktober mindestens 165 antisemitische Vorfälle...

Einige Zeit lang wurde gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. WIEN. Ende Mai wurde bekannt, dass gegen den Wiener Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler (FPÖ) ermittelt wird. Eine Bekannte von ihm soll ihn angezeigt haben. Sie hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)...

Ein 28-Jähriger wurde am Dienstag wegen des Vergehens gegen das Verbotsgesetz sowie Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er hat an einem Tag zwei Frauen geschlagen, eine davon die Rolltreppe runter getreten sowie mehrere verbotene Parolen wie "Sieg Heil" geschrien.  WIEN. Regelmäßig kommt es zu Verbotsgesetz-Prozessen am Wiener Landesgericht für Strafsachen, bei denen es sich meistens um Fälle von Nazi-Bildern und -Videos handelt, die online verschickt werden....

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2023 wieder gestiegen, konkret sind es 386 Tathandlungen. Nur rund 80 davon wurden online begangen, die Mehrheit im öffentlichen Raum. ÖSTERREICH. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden 322 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Heuer sind es bereits 386 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent, betonte die SPÖ gegenüber der APA. Die Zahlen stammen aus einer SPÖ-Anfrage an den...

Der Obmann des NÖAAB Krems distanziert sich vom "Vergasen-Sager" und entschuldigt sich für den Vorfall in der Badearena. Die Verteilaktion sei zum Zeitpunkt der Entgeleisung des Funktionärs aber bereits vorbei gewesen sein. KREMS. Andreas Ettenauer ist VP-Gemeinderat, Obmann des NÖAAB Krems-Stadt und somit federführend bei Verteilaktionen des NÖAAB Krems. Die Funktionäre verteilten Becher mit Deckel für wespenfreies Trinken, Wasserbälle, Frisbees, Luftballons und Fläschchen mit Marillennektar...

Ringelspiel, Brezn und ganz viel Spaß – während in Krems derzeit das Wachauer Volksfest stattfindet und gefeiert wird, ist das Klima bei der ÖVP eher "mau". Grund dafür ist ein Sager eines Funktionärs, der zu einer Pensionistin gesagt haben soll: "Alte Leute gehören vergast". Doch von vorn. KREMS. Es war eine – offenbar nicht genehmigte – Verteilaktion des örtlichen, niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) am Mittwoch in der Badearena in Krems, über die sich...

Offenbar SS-Runen hatte ein Deutscher auf seiner rechten Wade tätowiert. Das fiel zwei Badgeästen auf, die Anzeige erstatteten. ST. KANZIAN. Am Samstag kurz vor 17 Uhr nahmen zwei Badegäste in einem Strandbad am Klopeinersee einen Mann wahr, der am rechten Wadenbein offenbar SS-Runen tätowiert hatte. Dies zeigte sie via Polizeinotruf an. Nach kurzer Fahndung konnte der 58-jährige Mann aus Deutschland im Zentrum von Seelach (Gemeinde St. Kanzian) angehalten und zur Beschuldigtenvernehmung zur...

Eigentlich ist es unfassbar, dass sich Gerichte fast 80 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes, immer noch mit Tätern beschäftigen müssen, die die Ideologie der Nationalsozialisten verherrlichen und verbreiten. Zufällig entdecktAm Kremser Landesgericht musste sich ein 30-jähriger Waldviertler wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten. Die Polizei war bei Ermittlungen wegen eines Suchtgiftdeliktes auf den Angeklagten gestoßen und hatte zufällig auf seinem Laptop und Handy zahlreiche Foto-,...

Laut Informationen der BezirksZeitung gab es im Rahmen des Rammstein-Konzerts sowie der Demo gegen die Veranstaltung insgesamt zwölf Anzeigen, die meisten davon wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Und: Die Polizei ermittelt nach Attacken auf "ORF"-Journalisten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Wie bereits berichtet, wurde während der Berichterstattung im Rahmen der Rammstein-Konzerte ein "ORF"-Team von Fans der deutschen Band körperlich attackiert. Aufnahmen zeigen, wie ein Mann zum...

Der unbescholtene P. wurde am 24. Juli vorm Wiener Landesgericht für das Versenden von Nazibildern freigesprochen. Darunter befand sich ein Bild von einem Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Hinterkopf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. WIEN. Im Wiener Landesgericht las die zuständige Staatsanwältin einen Chat-Verlauf zwischen dem Angeklagten P. und dem bereits im Jahr 2022 verurteilten D. vor. Darin schrieb der am 24. Juli Angeklagte P.: "Kennst du eigentlich jemanden, der mitten auf der Stirn...

Ein 22-jähriger Mann wurde festgenommen, nachdem dieser nationalsozialistische Parolen gerufen haben soll. Bei einem Alkoholtest stellten die Polizistinnen und Polizisten einen Messwert von 1,25 Promille fest. WIEN/Innere Stadt. Heute am 12. Juli soll ein 22-jähriger Mann gegen 2 Uhr morgens am Kärntner Ring mehrmals lautstark nationalsozialistische Parolen gerufen haben. In Folge nahm die Polizei den Mann vorläufig fest. Tatverdächtiger war berauscht Nach dem die Polizei alarmiert wurde,...

Wegen eines heißen Tipps kam es zu einer Hausdurchsuchung in Wien. Dabei wurden eine Reihe NS-Devotionalien, darunter Uniformen und Dolche, gefunden. Weil auch Granaten im Besitz des Tatverdächtigen vermutet wurden, kam auch die Cobra sowie Sprengstoffexperten zum Einsatz. WIEN/LIESING. Bei der Polizei kam am Mittwoch, 5. Juli eine Anzeige herein. Ein Mann beteuerte, von einem 44-Jährigen gefährlich bedroht worden zu sein. Grund der Drohungen soll laut Opfer die Beziehung zu einer Frau gewesen...