Verbotsgesetz

Die Anzeigen aufgrund von Hasskriminalität bleiben konstant hoch, am häufigsten finden die Delikte im Internet statt, und ein Großteil wird von Männern verübt. ÖSTERREICH. Der fünfte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums (BMI) zeigt ein weiterhin hohes Anzeigenaufkommen: Mit 6.751 vorurteilsmotivierten Straftaten und 7.327 Vorurteilsmotiven blieben die Zahlen im Jahr 2025 gegenüber dem Jahr davor konstant. Zugleich stieg die Aufklärungsquote auf 71 Prozent. Häufigster Tatort war nach wie...

Nach einem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande eines Burschenschaftstreffens in Leoben ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung und versuchter schwerer Körperverletzung. Unter den Tatverdächtigen sollen sich nach APA-Informationen auch zwei führende Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, darunter ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, befinden.  LEOBEN. Nach dem gewaltsamen Übergriff auf einen...

Die Staatsanwaltschaft Wien erhob eine erste Anklage nach dem Verbotsgesetz gegen ein Mitglied der rechtsextremen Hooligan-Gruppe "Unsterblich Wien". Der 41-Jährige gilt als enger Vertrauter des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel.  WIEN. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage nach dem Verbotsgesetz gegen ein Mitglied der rechtsextremen Hooligan-Gruppe des FK Austria "Unsterblich Wien" erhoben. Wie die "APA" zuerst berichtete, steht ein 41-Jähriger im Verdacht, tief in der neonazistischen Szene...

In Innsbruck steht ein 32-jähriger polnischer Staatsbürger im Verdacht, in einer Straßenbahn durch einen lautstark geäußerten nationalsozialistischen Ausruf aufgefallen zu sein. Der Vorfall ereignete sich am frühen Abend des 07. Juni 2026 und führte zu polizeilichen Ermittlungen. INNSBRUCK. Laut bisherigen Erkenntnissen soll der Mann gegen 19.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 5 im Stadtgebiet von Innsbruck vor mehreren Fahrgästen mehrfach laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Vorgeschichte des...

Ein 67-jähriger Mann hat am Freitagvormittag auf einem Flohmarkt in Innsbruck öffentlich Kleidung mit nationalsozialistischen Symbolen getragen. Bei einer Nachschau an seinem Wohnsitz stellte die Polizei weitere Gegenstände mit NS-Bezug sicher. INNSBRUCK. Am Vormittag des 16. Mai 2026 besuchte ein 67-jähriger Österreicher einen Flohmarkt in Innsbruck. Dabei trug der Mann öffentlich einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen. Der Vorfall wurde von Kräften der Polizeiinspektion...

Am Mittwoch, 6. Mai 2026, muss sich ein 23-jähriger Angeklagter in Ried vor einem Geschworenengericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich nationalsozialistisch wiederbetätigt zu haben. BEZIRK SCHÄRDING/RIED. Konkret soll der Angeklagte, für den die Unschuldsvermutung gilt, im November 2024 einschlägig nationalsozialistische Bilder versendet haben. Zudem soll er und während einer Feier in einer Gartenhütte im Bezirk Schärding mehrfach den Hitlergruß gezeigt zu haben. Im Fall...

Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Zwettl 2025: Rückgänge bei Gewalt, deutlicher Anstieg bei Drohungen und Extremismusdelikten BEZIRK ZWETTL. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für den Bezirk Zwettl zeigt für das Jahr 2025 ein differenziertes Bild: Während einige Deliktsbereiche rückläufig sind, kam es in anderen zu deutlichen Steigerungen. Besonders auffällig ist der starke Anstieg bei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sowie bei gefährlichen Drohungen. Im Bereich der schwersten Gewaltverbrechen...

Ein Häftling der Justizanstalt St. Pölten wurde wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er beschimpfte drei Mitgefangene. ST. PÖLTEN. Weil andere Häftlinge rassistisch beschimpfte, musste ein Insasse der Justizanstalt St. Pölten erneut vor Gericht. Seine Äußerungen richteten sich gezielt gegen Minderheiten, die im zweiten Weltkrieg verfolgt wurden. Deswegen war er wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Laut der Staatsanwaltschaft soll er Hitler und den Nationalsozialismus...

In Horn sorgt ein Vorfall an der Neuen Mittelschule für Aufsehen: Ein 13-Jähriger soll ein Hakenkreuz auf ein Schulfenster gemalt haben. HORN. In Horn wurde am 9. März 2026, gegen 07:30 Uhr, ein Hakenkreuz auf einer straßenseitigen Kellerfensterscheibe der Neuen Mittelschule entdeckt. Laut Polizei-Chefinspektor Gerhard Waschl steht ein 13-jähriger Schüler der Allgemeinen Sonderschule Horn unter Verdacht, das Symbol mit dem Finger auf die verschmutzte Glasscheibe gemalt zu haben. Der Jugendliche...

Am Landesgericht Wels muss sich ein 51-Jähriger am 16. März wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Laut Anklage soll er über WhatsApp einschlägige Inhalte an zahlreiche Empfänger versendet haben. BEZIRK EFERDING. Dem Mann wird vorgeworfen, sich zwischen 3. Jänner und 3. Dezember 2024 im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigt zu haben. Er soll wiederholt Bilder und Inhalte mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben. Darunter befanden sich auch Darstellungen von...

Verbrechen nach dem Verbotsgesetz in Verbindung mit dem Mediengesetz: Wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn steht ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach in Linz vor Gericht. BEZIRK ROHRBACH. Ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach muss sich am Mittwoch, 4. März, am Landesgericht Linz verantworten. Dem Beschuldigten wird angelastet, im Zeitraum von 2020 bis 2024 im Bezirk Rohrbach für Fotos posiert zu haben, auf welchen seine Tätowierungen mit nationalsozialistischer Symbolik...

Der Salzburger Jurist Hans Rathgeb erklärt, was Wiederbetätigung ist, was on- und offline gilt und welche Konsequenzen warten.  SALZBURG. Wenn nationalsozialistische Symbole, Parolen oder Kostümierungen im öffentlichen Raum auftauchen, folgt die Diskussion darüber, wo Meinungsfreiheit aufhört und Wiederbetätigung beginnt. Der Salzburger Jurist Hans Rathgeb ordnet ein, was das österreichische Strafrecht tatsächlich unter Wiederbetätigung versteht – und warum Unwissenheit dabei kaum schützt.  Das...

Die Polizei zieht positive Bilanz nach Versammlungen rund um den Akademikerball. GRAZ. Nach dem 71. Grazer Akademikerball am Samstag (24. Jänner) sowie mehreren angemeldeten Versammlungen zieht die Polizei eine insgesamt positive Bilanz. Trotz winterlicher Witterung mit Kälte und Regen verliefen die Veranstaltungen weitgehend ruhig und ohne größere Zwischenfälle. 700 Demonstranten gegen Ball und Regierung Am frühen Abend versammelten sich laut Polizeiangaben rund 700 Personen zu einer...

Am Donnerstag wurde der jüngste Rechtsextremismusbericht für Österreich präsentiert. Während einstige Stilelemente wie Springerstiefel und Glatze zurückkehren, erhalten vor allem losere und jüngere Gruppierungen Zulauf. Besonders besorgniserregend: Rechtsextreme Begriffe geraten dank neuer Möglichkeiten und politischer Player immer mehr in den Sprachalltag der Gesellschaft. ÖSTERREICH. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) hat im Auftrag des Justiz- und...

Aufgrund von Kommentaren auf der Videoplattform TikTok landete ein 19-Jähriger vor einem Schwurgericht. Denn die mit seinem Account verfassten Postings verstießen gegen das Verbotsgesetz. BEZIRK LILIENFELD. Auf Online-Plattformen können Nutzer zwar scheinbar anonym Postings veröffentlichen, aber diese bleiben nicht immer ohne Konsequenzen. Vor einem Schwurgericht musste sich ein 19-Jähriger aufgrund von Kommentaren verantworten, die im März 2025 mit seinem TikTok-Account verfasst wurden. Die...

Nach einer Anzeige aufgrund von häuslicher Gewalt dursuchten Streifen der Polizeiinspektion Neulengbach ein Haus. Dabei fanden die Polizisten nicht nur mehrere Waffen, sondern auch ein an der Wohnzimmerwand aufgehängtes Dokument aus der NS-Zeit. REGION WIENERWALD/NEULENGBACH. Es herrsche in dem Haushalt eben ein „rauer Umgangston“, beteuerte der Angeklagte während der Verhandlung am Landesgericht St Pölten. Aufgrund eines Wasserschadens im Keller sei seine Stimmung zusätzlich aufgeheizt...

Ein vermeintlich alltäglicher Einsatz der Berufsrettung entwickelte sich zu einem Sondereinsatz der Polizei. In einer Wohnung entdeckten die herbeigerufen Rettungskräfte unter anderem Langwaffen, NS-Uniformen, eine Hitler-Statue und obendrauf 11.000 Schuss Munition. Dafür gab es Anzeigen und eine Nachricht an die Staatsschützer. WIEN/HERNALS. Die Berufsrettung ist es gewohnt, in die unterschiedlichsten Wohnungen zu eilen. Schließlich können Notfälle jedem und jeder passieren, egal ob man in...

Im Rahmen eines Unterrichtsprojekts der Berufsschule Pinkafeld in der Keramikschule Stoob ist es zu einem Vorfall gekommen, der nun polizeiliche Ermittlungen nach sich zieht. Wie mehrere Medien (u. a. Krone, Kurier und Standard) berichten, haben Schülerinnen und Schüler dort ein Hakenkreuz aus weißen Ziegeln errichtet, offenbar nach einer Skizze eines Lehrers. Die Konstruktion wurde fotografiert, was zu internen Meldungen führte. PINKAFELD/STOOB. Die Schulleitung informierte umgehend die...

Eine 39-jährige Frau soll während einer Fahrt in der Straßenbahn Nazi-Parolen geschrien haben. Als sie auf der Friedensbrücke die Straßenbahn verlassen habe, soll sie eine Glasflasche auf einen Streifenwagen geworfen haben. Wie sich anschließend herausstellte, dürfte es nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sein. WIEN/ALSERGRUND. Eine böse Überraschung erwartete einen an einer roten Ampel haltenden Streifenwagen auf der Friedensbrücke Montagvormittag. Eine Frau, die gerade erst aus einer...

Nach umfangreichen Ermittlungen wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung im Bezirk Ried mit zahlreichen NS-Fahnen, NS-Kleidung, szenetypischen Tonträgern sowie Fotos und Videoaufnahmen sichergestellt. Der 46-jährige Tatverdächtige wurde auf freiem Fuß angezeigt. BEZIRK RIED. Der Durchsuchung gingen umfangreiche Ermittlungen von Kriminalbeamten aus Ried, Grieskirchen, Schärding voraus. Zunächst konnten dem 46-Jährigen zahlreiche Handlungen nach dem Verbotsgesetz nachgewiesen werden. Darauf ordnete...

„Es waren leider nur 6 Millionen“ – diesen Satz soll ein 35-Jähriger aus dem Bezirk Grieskirchen öffentlich auf WhatsApp geteilt haben. Am 21. November muss er sich dafür vor dem Geschworenensenat verantworten, bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.  BEZIRK GRIESKIRCHEN. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 18. März 2025 öffentlich und in einem Medium den nationalsozialistischen Völkermord an Juden gutgeheißen zu haben. Laut dem Landesgericht Wels habe er...

Nach Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ist der Polizei in Leoben ein überraschender Doppelschlag gelungen. Bei der Hausdurchsuchung eines 44-jährigen Verdächtigen wurden neben nationalsozialistischen Devotionalien und Waffen auch rund vier Kilogramm Cannabis sichergestellt.  LEOBEN. Ein Großeinsatz der Exekutive führte bereits am 22. Oktober zu einer aufsehenerregenden Hausdurchsuchung in Leoben, bei der Beamte des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung...

Am Dienstagabend hat laut Polizei ein stark alkoholisierter 39-Jähriger seine Mutter mit dem Umbringen bedroht. Zudem seien Hakenkreuzsymbole in der Wohnung gefunden worden. Er wurde vorläufig festgenommen. WIEN/OTTAKRING. Dienstagabend alarmierte eine Frau gegen 18 Uhr den Polizeinotruf. Ihr stark alkoholisierter Sohn habe in der gemeinsamen Wohnung randaliert. Als Beamte an der Einsatzörtlichkeit eintrafen, war der 39-Jährige jedoch nicht mehr vor Ort.  Die 62-jährige Mutter gab gegenüber den...

Am Donnerstagvormittag stand ein 41-Jähriger wegen gefährlicher Drohung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht. Ende Juli habe er zwei dunkelhäutige Jugendliche mit einem Messer bedroht und "Heil Hitler" gerufen. Der Angeklagte wurde nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt.  WIEN. Vor Gericht sitzt am Donnerstag, 23. Oktober, ein Mann mit schwarzem Jogging-Anzug und einer Glatze. Auf seinem rechten Handrücken ist ein sogenanntes Keltenkreuz zu sehen. Hans L. (Name...