Verbotsgesetz

Am Montagmorgen hätte eigentlich der Prozess gegen jenen 30-Jährigen stattfinden sollen, der seine minderjährige Nichte Anfang 2025 in seiner Wohnung versteckt habe. Dieser wurde jedoch vertagt – der Baustellenlärm in der daneben anliegenden Justizanstalt war zu laut.  WIEN. Bohr- und Werkzeuggeräusche standen am Montag, 7. April, im Wiener Landesgericht für Strafsachen an der Tagesordnung. Denn jene lärmten so laut, dass eine Verhandlung vertagt werden musste. Grund dafür waren Bauarbeiten,...

Ein Unbekannter soll in der Brigittenau ein Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde mit einem Hakenkreuz versehen haben. Jetzt wird nach dem Mann gefahndet. WIEN/BRIGITTENAU. Die Polizei sucht derzeit einen Mann, der nicht nur eine Sachbeschädigung begangen, sondern auch gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. April gegen 12.30 Uhr. Bis dato konnte man den mutmaßlichen Täter jedoch noch nicht ausforschen. Daher geht man jetzt mit Fotos der...

Es ist eine Vielzahl an Tatbeständen, die am Landesgericht vor dem Einzelrichter, dem Schöffengericht oder dem Geschworenengericht verhandelt werden. Die Palette an Vergehen nach dem Strafgesetzbuch reicht von Sachbeschädigung über schwerer Körperverletzung bis zur Vergewaltigung.  INNSBRUCK. Je nach Art der möglichen Freiheitsstrafe werden die Urteile in einer unterschiedlichen Zusammensetzung gefällt. Einzelrichter entscheiden bei Verbrechen und Vergehen mit höchstens fünf Jahren...

Großes Aufgebot an Sicherheitskräften in und um das Landesgericht Krems beim heutigen Beginn eines Schwurgerichtsprozesses, der für zwei Tage anberaumt ist. Vor Gericht steht ein 26-jähriger Tschetschene, der zuvor in der Justizanstalt Krems-Stein inhaftiert war und jetzt in Graz-Karlau seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Der Beschuldigte weist bereits fünf Vorstrafen auf und befindet sich seit Mai 2015 durchgehend in Haft. Schwere StraftatenJetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Krems...

Polizisten der Polizeiinspektion Köflach forschten zwei Tatverdächtige aus, die im Verdacht stehen, mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti in Maria Lankowitz begangen zu haben. MARIA LANKOWITZ. In der Zeit von 20. bis 22. November verübten vorerst unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen im Raum Maria Lankowitz. Dabei besprühten sie Objekte und Gegenstände mit schwarzer Lackfarbe. Darunter befanden sich Hausfassaden, Zäune, Schaukästen und Brückengeländer. Besonders auffällig war die...

Drei Burschen stehen jetzt wegen Nazischmierereien vor dem Kadi. EDT, STADL-PAURA. Eine Spur aus Schmierereien und Beschädigungen zogen drei Burschen im vergangenen März durch Stadl-Paura und Edt bei Lambach. Nun müssen sich der 18-, 19- und 21-Jährige wegen Verbrechen nach dem NS-Verbotsgesetz und schwerer Sachbeschädigung vor den Geschworenen verantworten. Haltestellen & Schilder Laut Anklage besprühte und beschriftete das Trio ein Straßenschild, eine Bushaltestelle und Sitzbänke sowie die...

Zur Last gelegt werden ihnen Sachbeschädigungen, Diebstahl, ein Einbruch, die Übertretung des Verbotsgesetzes… MARIA SAAL. Erfolg für die Beamten der Polizeiinspektion Maria Saal: Ihnen gelang es nun, mehrere bisher ungeklärte Gerichtsdelikte in Maria Saal und Umgebung zu klären. Verdächtig sind zwei amtsbekannte Jugendliche – 15 und 18 Jahre alt. Sie sollen zwischen 24. Juli und 11. September 2019 mehrere Sachbeschädigungen an Mopeds begangen haben, ein Moped soll sogar gestohlen worden sein,...

WELS, PICHL. Erst wurden im Bezirk Gmunden mehrere FPÖ-Wahlplakate verunstaltet, nun schlugen Unbekannte in Pichl und Wels zu. Ziel war zuerst eine großflächige Werbetafel für den blauen EU-Kandidaten Harald Vilimsky. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Freitag, 10. Mai, das Sujet mit zahlreichen Hakenkreuzen und verunstalteten den Abgebildeten mit einem "Hitlerbart". Die Polizei ermittelt jetzt. Doch das Brisante ist: Den Tätern droht nicht nur eine Anklage wegen Sachbeschädigung. Laut...

Hohe Strafen für "jugendlichen Leichtsinn" werden oft nicht bedacht HERZOGENBURG (jg). "Wir haben sie immer wieder, diese Hakenkreuz-Beschmierungen", sagt Mario Mossbeck. Speziell im Sommer sei es quer durch Niederösterreich zu derartigen Vorfällen gekommen. Jüngst wurde in der Herzogenburger Kirchengasse die Hauswand eines Döner-Ladens mit dem Nazi-Symbol beschmiert. Vor einigen Wochen wurde ein Haus in Traismauer mit dem aus der rechtsradikalen Szene stammenden Slogan "White Power" –...