Verbotsgesetz

Bei einem Prozess wegen „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ sowie „Verherrlichung des NS-Regimes und Adolf Hitler“ bestritt der Angeklagte seine Schuld. Brachte im Rahmen seiner „Rechtfertigung“ sogar "Gott“ und „Jesus“ ins Spiel. Sehr zum Erstaunen der Geschworenen, die dem burgenländischen Ersatzgemeinderat kein Wort glaubten. BEZIRK EISENSTADT. Der verheiratete Familienvater und Facharbeiter, 55, aus dem Bezirk Eisenstadt, fand klare Worte auf die Vorwürfe der...

Jugendlicher Leichtsinn und die Einfachheit beim Verschicken fataler Inhalte übers Handy brachten einen Polizeischüler vor ein Geschworenen-Gericht. Mit dramatischen Folgen. Angeklagt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und Kinderpornographie verlor der Mann aus dem Bezirk Jennersdorf nicht nur Job und Freunde, sondern bekam auch eine bedingte Haftstrafe. SÜDBURGENLAND. Der Angeklagte war im Jänner 2023 Polizeischüler, als ihn um 5 Uhr früh seine "Kollegen" vom "Landesamt für...

„Fällt ihnen nichts Besseres ein, als so einen SCHWACHSINN zu verbreiten?“ Lautstarke Standpauke und Maßregelung durch den obersten Richter des Landes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer. Für einen südburgenländischen Gastwirt. Angeklagter in einem „Nazi“-Prozess. Wegen des WhatsApp-Versandes von abscheulichen und widerlichen Bildern und Videos. Die Adolf Hitler und sein Regime verherrlichen. In Kombination mit beschämender Belustigung über den Massenmord von Juden. Zitierte Vorwürfe der...

Verlobung gelöst. Lebensgefährtin verloren. „Eine Hausdurchsuchung der Polizei vor den Nachbarn. Peinlich! Und das alles aus reiner Blödheit. Weil ich deppert war. Ich schäme mich vor allen Leuten, die hier anwesend sind“, resümiert ein Jäger und ehemaliger Schriftführer eines Schützenvereines seine WhatsApp-Aktivitäten. Angeklagt war der Burgenländer wegen des Versendens von nationalsozialistisch orientierten Fotos, Videos und Texten. In dutzenden Fällen. Ebenso wie ein weiterer Beschuldigter....

Corona hat die Welt verändert. In vielfacher Hinsicht. Dass dieses Virus indirekt aber auch für „Nazi-Prozesse“ verantwortlich ist, erscheint auf den ersten Blick absurd. Klingt wie eine Märe. Doch der „schlechte Witz“ ist leider alles andere als eine Lach-Nummer. Entpuppen sich Quarantäne und Krankenstände, in Kombination mit mehr Freizeit und Social-Media, tatsächlich als fruchtbarer Nährboden „brauner Auswüchse“! Mit explosionsartiger Tendenz. Rekordzahlen bei Anklagen. Zu Wiederbetätigung,...

Ein menschlicher Totenkopf. Bastelarbeiten aus Tierknochen. Ein Wikinger-Helm. 27 präparierte Raben. 10 ausgestopfte Eulen. Hunderte internationale Orden, Abzeichen, Aufnäher und andere skurrile Objekte. Sammelstücke eines Burgenländers aus dem Bezirk Oberwart. Verteilt in seinem Einfamilienhaus. Unter anderem auch im Kinderzimmer. Speziell, aber nicht strafbar. Ganz anders bei zwei aus Beton gefertigten Hakenkreuzen, drapiert auf einer Wohnzimmerwand. Einem Reichsadler in einer Vitrine sowie...

„Satire“ war es für ihn, das WhatsApp-Bild einer Hakenkreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Fliesenleger!“ Seine „lustigen“ Kommentar-Smileys zum Foto eines mit Hakenkreuz „verzierten“ VW-Käfers und der Botschaft „Aaa das war der erste Käfer mit Gasheizung“ bezog sich selbstverständlich nicht auf Gaskammern, sondern auf den Gasantrieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hitler verherrlichende Bilder wurden zwar von seinen elektronischen Geräten versendet, nicht aber von ihm. So...

Einfach zum Kotzen, diese dämlichen Ausreden. Wie: „Eine Gaudi sollte es sein.“ Oder: „Ich habe das gar nicht genau angeschaut!“ Und: „Einfach weitergeleitet, wie alle anderen Österreicher auch...!“ UNFASSBAR. Immerhin geht es um Wiederbetätigung, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Videos, Fotos und Texte. Wie im aktuellen „Nazi“-Prozess im Landesgericht Eisenstadt. Wo etwa eine Datei einen Mann in einer Badewanne zeigt, mit Bart und Frisur ähnlich dem Erscheinungsbild...

„Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen. Solche Sachen wie ,Juden sind Abschaum‘ schreibt man nicht. DAS weiß man“, fauchte die Vorsitzende. „Zudem haben sie sich E-Mail-Namen mit Begriffen aus dem 3. Reich zugelegt. Etwa ,Wolfsschanze 1‘ oder ,Hans SS Heil‘. Weil sie provozieren wollten!“, ergänzte der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer schroff und eindeutig. „Aber da gibt es nichts zum Kokettieren. Das Thema ist besonders sensibel!“ Peng. Das hat gesessen....

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

Große Achtsamkeit ist jetzt vor Weihnachten bei Kinder-Handys geboten: Laut der Initiative 'Safer Internet' sind zahlreiche WhatsApp-Gruppen im Umlauf, in denen Kids zwischen 10 Jahren und 16 Jahren Inhalte teilen, die unter das Verbotsgesetz fallen. ÖSTERREICH. Matthias Jax ist Projektleiter bei 'Safer Internet' und warnt eindringlich: "In den WhatsApp-Gruppen werden Bilder mit klarer NS-Symbolik geteilt, außerdem rassistische und sexistische Sprüche, sogar kinderpornografische Bilder und...

Versteckt sich in der Angabe der Streckenlänge ein „Nazi-Code“? LOCKENHAUS. „Ja, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (§3g)“, bestätigt die Sprecherin der Staatanwaltschaft Verena Strnad einen Bericht in der Tageszeitung „Kurier.“ Getarnter Hitlergruß?Ermittlungsgegenstand ist die Ankündigung der Streckenlänge eines Wandertages der Wandergilde Hirschenstein mit genau 8,88 Kilometer (die Bezirksblätter...