Verhetzung

Jugendlicher Leichtsinn und die Einfachheit beim Verschicken fataler Inhalte übers Handy brachten einen Polizeischüler vor ein Geschworenen-Gericht. Mit dramatischen Folgen. Angeklagt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und Kinderpornographie verlor der Mann aus dem Bezirk Jennersdorf nicht nur Job und Freunde, sondern bekam auch eine bedingte Haftstrafe. SÜDBURGENLAND. Der Angeklagte war im Jänner 2023 Polizeischüler, als ihn um 5 Uhr früh seine "Kollegen" vom "Landesamt für...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“. Empörung im LandtagIn der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer...

„Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen. Solche Sachen wie ,Juden sind Abschaum‘ schreibt man nicht. DAS weiß man“, fauchte die Vorsitzende. „Zudem haben sie sich E-Mail-Namen mit Begriffen aus dem 3. Reich zugelegt. Etwa ,Wolfsschanze 1‘ oder ,Hans SS Heil‘. Weil sie provozieren wollten!“, ergänzte der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer schroff und eindeutig. „Aber da gibt es nichts zum Kokettieren. Das Thema ist besonders sensibel!“ Peng. Das hat gesessen....

Totschläger. Schlagringe. NS-Devotionalien. Propagandamaterial. Beachtliche Ausbeute einer Europol koordinierten Aktion gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Gleichzeitig durchgeführt in 12 EU-Staaten. Mit Hausdurchsuchungen und Razzien. Auch im Burgenland gab es einen Großeinsatz für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Gegen insgesamt 13 Personen ermittelten Sicherheitskräfte österreichweit im Zusammenhang mit Verhetzung und Straftaten gegen das NS-Verbotsgesetz. Laut...

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...