Polizei-Einsatz im Burgenland:

Razzia gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Totschläger. Schlagringe. NS-Devotionalien. Propagandamaterial. Beachtliche Ausbeute einer Europol koordinierten Aktion gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Gleichzeitig durchgeführt in 12 EU-Staaten. Mit Hausdurchsuchungen und Razzien. Auch im Burgenland gab es einen Großeinsatz für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft.

BURGENLAND. Gegen insgesamt 13 Personen ermittelten Sicherheitskräfte österreichweit im Zusammenhang mit Verhetzung und Straftaten gegen das NS-Verbotsgesetz. Laut Innenministerium konnten bei lang geplanten Hausdurchsuchungen Mobiltelefone, Datenträger, Propagandamaterial, rechtsextreme Schriftstücke sowie „bedenkliche“ Gegenstände beschlagnahmt werden.

Hauptvorwurf ist generell Wiederbetätigung sowie Holocaust-Verharmlosung. Bei drei Beschuldigten konnten die Behörden Kontakte in die organisierte rechtsextremistische Szene beweisen.

Burgenländer im Radar der Fahnder

Auch ein Verdächtiger aus dem Burgenland geriet ins Radar der Fahnder. Die monatelange Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mündete Donnerstag in einer Hausdurchsuchung. Zahlreiche Exekutivbeamte standen im Einsatz.

Als Tatort fungierte häufig die virtuelle Welt des Internets. Oftmals von den Tätern verwendet und „missbraucht“ wurden WhatsApp, Facebook, Telegram und Co.

„Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Rechtsextremismus ist nicht nur Teil unserer historischen Verantwortung, sondern vor allem zentraler Ermittlungsauftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und der Landesämter“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Einsatzes. Auch Justizministerin Alma Zadic sprach von einem „wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu in Österreich“. Und untermauerte die Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden: „Jedem Ansatz von organisiertem Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“.

Hass- und NS-Delikte per E-Mail melden

Hass-Delikte, virtuell wie im realen Leben, können bei jeder Polizeidienststelle angezeigt werden. Zudem wurde eine eigene Meldestelle für „NS-Wiederbetätigung“ ins Leben gerufen. Per E-Mail können hier, völlig unbürokratisch und auf schnellstem Wege, neonazistische, rassistische und/oder antisemitische Inhalte gemeldet werden. Kontakt: ns-meldestelle@dsn.gv.at