Empörung im Landtag

Grüne erstatten Anzeige gegen Johann Tschürtz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“.

Empörung im Landtag

In der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer Wiener Neustädter Schule. Aus den Namen schloss Tschürtz offenbar, dass die Kinder Migrationshintergrund haben. Dann sagte er: „Wenn Euch das so recht ist, dann soll es so sein! Wir sagen auf jeden Fall, straffällige Asylwerber gehören sofort einmal abgeschoben.“ Der FPÖ-Politiker stellte damit einen direkten Zusammenhang zwischen den Kindern und Straftätern her. Das sorgte bereits in der Sitzung für Empörung des GRÜNEN Landtagsklubs.

Verdacht der Verhetzung

Die Klubobfrau der GRÜNEN, Regina Petrik, will es nicht bei Zwischenrufen in der Sitzung und öffentlichen Stellungnahmen belassen: „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, so Petrik. Am Montag wird sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und ersuchen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zudem soll von der Datenschutzbehörde geprüft werden, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nur von Betroffenen selbst erstattet werden.

Kritik in eigenen Reihen

Kritik an Tschürtz kommt auch von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Wir verurteilen diese Aktion aufs Schärfste und verlangen auch eine entsprechende Reaktion von Hans Tschürtz sowie eine Aufklärung darüber, wie er zu dieser Liste gekommen ist“, so Fürst. Auch die ÖVP und die Bundes-FPÖ haben die Aussagen von Tschürtz nun kritisiert.
Tschürtz hat sich am Samstag für seine Aussagen gerechtfertigt: Er habe durch das Verlesen der Namen der Volksschüler auf einen „Ansturm“ hinweisen wollen. Der darauffolgende Satz zur Abschiebung krimineller Asylwerber sei nicht auf diese Schüler bezogen gewesen, „da diese ja auch nicht straffällig sind“.