Landesgericht Krems

NS-Gedankengut verbreitet: Waldviertler verurteilt

Eigentlich ist es unfassbar, dass sich Gerichte fast 80 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes, immer noch mit Tätern beschäftigen müssen, die die Ideologie der Nationalsozialisten verherrlichen und verbreiten.

Zufällig entdeckt

Am Kremser Landesgericht musste sich ein 30-jähriger Waldviertler wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten. Die Polizei war bei Ermittlungen wegen eines Suchtgiftdeliktes auf den Angeklagten gestoßen und hatte zufällig auf seinem Laptop und Handy zahlreiche Foto-, Audio- und Videodateien mit Inhalten gefunden, in denen die Nazi-Ideologie verherrlicht wurde.

Per Social Media versandt

Zumindest 41 solcher Dateien hatte der Beschuldigte von seinem Handy über Social Media an Bekannte und Freunde versandt und somit nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Unter den Dateien waren Aufnahmen von Reden von Rudolf Hess, Adolf Hitler und dem „Deutschlandlied“.

Reichsfahne zur Demo mitnehmen

Im Februar 2021 versandte der 30-Jährige vor einer Anti-Corona-Demo die Aufforderung, die Teilnehmer sollten eine Reichsfahne mitnehmen und „Sieg Heil“ schreien. Weitere Details der abstrusen Dokumente möchte ich dem geneigten Leser ersparen.

Inzwischen abgewandt

Der Angeklagte bekannte sich schuldig. Er sei in einer schwierigen Lebensphase gewesen. Inzwischen habe er diese jedoch abgeschlossen. Mit NS-Gedankengut sei er vor vielen Jahren bei einer Hooligan-Gruppe eines Fußballvereines und danach auch bei Verbüßung einer Haftstrafe in Kontakt gekommen. Inzwischen habe er sich jedoch von dem Gedankengut abgewandt.
Das Geschworenengericht verurteilte den Waldviertler zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer unbedingten Geldstrafe von 600 Tagessätzen zu je 10 Euro, sprich 6000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. -Kurt Berger