Verbotsgesetz

Am Montagmorgen hätte eigentlich der Prozess gegen jenen 30-Jährigen stattfinden sollen, der seine minderjährige Nichte Anfang 2025 in seiner Wohnung versteckt habe. Dieser wurde jedoch vertagt – der Baustellenlärm in der daneben anliegenden Justizanstalt war zu laut.  WIEN. Bohr- und Werkzeuggeräusche standen am Montag, 7. April, im Wiener Landesgericht für Strafsachen an der Tagesordnung. Denn jene lärmten so laut, dass eine Verhandlung vertagt werden musste. Grund dafür waren Bauarbeiten,...

Als die Polizei am Dienstagabend einen betrunkenen Mann wegen Ruhestörung in einer Wohnung in Ottakring aufsuchte, eskalierte die Situation. Anstatt sich zu beruhigen, soll der 58-Jährige "Heil Hitler" geschrien und die Türen vor der Nase der Polizei zugeschlagen haben. WIEN/OTTAKRING. Was am Dienstag, 1. April, wie ein gewöhnlicher Einsatz für die Polizei wegen Lärmbelästigung begann, endete mit einer Anzeige nach dem Verbotsgesetz und einer Festnahme.  Die Anwohner eines Mehrparteienhauses in...

Im Wiener Landesgericht wurde am 23. Jänner ein Wiederbetätigungsprozess gegen ein 22-jähriges Ex-Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" wiederholt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof das Ersturteil wegen eines Rechtsirrtums aufgehoben. Am Strafmaß änderte sich jedoch nicht viel für den Angeklagten. WIEN. Gemeinsam mit seiner Bewährungshelferin und seinem Anwalt begibt sich der 22-jährige Moritz D. am Donnerstag, 23. Jänner, in den Gerichtssaal des Wiener Landesgericht für...

Mit gewissen Handzeichen und verbalen Aussagen soll ein 41-Jähriger gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben und wurde deswegen angezeigt.  WIEN/FAVORITEN. Zu einem Einsatz der Polizei kam es am Mittwoch, 18. Dezember, gegen 14.10 Uhr in der Gertrude-Fröhlich-Sander-Straße im 10. Bezirk. Laut der Exekutive soll ein Mann gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Der 41-Jährige soll nämlich einschlägige Handzeichen sowie verbale Aussagen getätigt haben. Vermutlich handelt es sich dabei um einen...

In der Donaustadt soll ein Familienvater das Sicherheitspersonal eines Indoor-Spielplatzes bespuckt und beschimpft haben, nachdem ihm der Zutritt aufgrund seiner mitgebrachten Speisen und Getränke verweigert wurde. Die Situation eskalierte weiter und endete mit einer Anzeige wegen versuchter Sachbeschädigung sowie nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes. DONAUSTADT. Vor dem bekannten Indoor-Spielplatz "Family Fun" kam es am Samstagnachmittag zu einem Zwischenfall, bei dem ein 31-jähriger...

Beamte des Landeskriminalamts Wien durchsuchten am Freitag gegen 6 Uhr ein Haus in Hernals. Dabei machten sie einen tragischen Fund. Ein 53-Jähriger soll neben kinderpornografischen Inhalten auch Videos, die Wiederbetätigung und Tierquälerei zeigen, veröffentlicht haben. WIEN/HERNALS. Am Freitag, 6. Dezember, wurde in Hernals ein Mann in den frühen Morgenstunden vorläufig festgenommen. Grund dafür: Er steht im Verdacht, unter anderem kinderpornografisches Material besessen und verbreitet zu...

Eine Wiener Polizistin und ein Polizist stehen derzeit im Fokus eines Strafverfahrens. Es geht dabei um den Empfang und die Verbreitung von Chatnachrichten mit nationalsozialistischem, hetzerischem und antisemitischem Inhalt. Die Bundesdisziplinarbehörde hat ihre Suspendierung mittlerweile bestätigt. WIEN. Für große Aufregung sorgte die Meldung, dass eine Beamtin der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) NS-Inhalte empfangen und weitergeleitet haben soll. Laut einem damaligen Bericht des...

Am Dienstagmorgen sorgte ein Mann in Rudolfsheim-Fünfhaus für Aufregung, als er Lebensmittel und Gegenstände mit aufgemalten Hakenkreuzen aus einem Fenster auf die Straße warf. Begleitet wurden die Taten von Nazi-Parolen und Handzeichen. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Verstörende Szenen spielten sich Dienstagfrüh in einem Grätzl in Rudolfsheim-Fünfhaus ab. Während die Menschen auf dem Weg zur Arbeit waren oder anderen morgendlichen Aktivitäten nachgingen, warf ein Mann Lebensmittel und andere...

Der 21-jährige Moritz D. wurde am 1. Juli zu zwei Jahren, teils bedingter Haft verurteilt. Er wurde im Sinne des Verbotsgesetzes, für Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen sowie wegen krimineller Vereinigung und der Verhetzung schuldig gesprochen. Zudem soll er Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppe "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Auf der Anklagebank sitzt ein blonder, junger Mann in einem weißen Hemd und einer blauen Jeans. Obwohl...

Ein Unbekannter soll in der Brigittenau ein Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde mit einem Hakenkreuz versehen haben. Jetzt wird nach dem Mann gefahndet. WIEN/BRIGITTENAU. Die Polizei sucht derzeit einen Mann, der nicht nur eine Sachbeschädigung begangen, sondern auch gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. April gegen 12.30 Uhr. Bis dato konnte man den mutmaßlichen Täter jedoch noch nicht ausforschen. Daher geht man jetzt mit Fotos der...

Vater und Sohn, die in Liesing wohl einen Streit provoziert hatten, sollten von der alarmierten Polizei gemaßregelt werden. Bei der drohenden Festnahme kam es dann zum Eklat. Der Einsatz endete mit fünf Verletzten, darunter befanden sich vier Polizisten. WIEN/LIESING. Mit einem überaus aggressiven Duo – Vater und Sohn (56 und 20 Jahre) – hatte es die Wiener Polizei am Mittwoch, 3. April, zu tun. Ursprünglich wurden die Uniformierten wegen einer Auseinandersetzung in die Perfektastraße in...

Einige Zeit lang wurde gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. WIEN. Ende Mai wurde bekannt, dass gegen den Wiener Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler (FPÖ) ermittelt wird. Eine Bekannte von ihm soll ihn angezeigt haben. Sie hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)...

Ein 28-Jähriger wurde am Dienstag wegen des Vergehens gegen das Verbotsgesetz sowie Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er hat an einem Tag zwei Frauen geschlagen, eine davon die Rolltreppe runter getreten sowie mehrere verbotene Parolen wie "Sieg Heil" geschrien.  WIEN. Regelmäßig kommt es zu Verbotsgesetz-Prozessen am Wiener Landesgericht für Strafsachen, bei denen es sich meistens um Fälle von Nazi-Bildern und -Videos handelt, die online verschickt werden....

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Laut Informationen der BezirksZeitung gab es im Rahmen des Rammstein-Konzerts sowie der Demo gegen die Veranstaltung insgesamt zwölf Anzeigen, die meisten davon wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Und: Die Polizei ermittelt nach Attacken auf "ORF"-Journalisten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Wie bereits berichtet, wurde während der Berichterstattung im Rahmen der Rammstein-Konzerte ein "ORF"-Team von Fans der deutschen Band körperlich attackiert. Aufnahmen zeigen, wie ein Mann zum...

Der unbescholtene P. wurde am 24. Juli vorm Wiener Landesgericht für das Versenden von Nazibildern freigesprochen. Darunter befand sich ein Bild von einem Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Hinterkopf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. WIEN. Im Wiener Landesgericht las die zuständige Staatsanwältin einen Chat-Verlauf zwischen dem Angeklagten P. und dem bereits im Jahr 2022 verurteilten D. vor. Darin schrieb der am 24. Juli Angeklagte P.: "Kennst du eigentlich jemanden, der mitten auf der Stirn...

Ein 22-jähriger Mann wurde festgenommen, nachdem dieser nationalsozialistische Parolen gerufen haben soll. Bei einem Alkoholtest stellten die Polizistinnen und Polizisten einen Messwert von 1,25 Promille fest. WIEN/Innere Stadt. Heute am 12. Juli soll ein 22-jähriger Mann gegen 2 Uhr morgens am Kärntner Ring mehrmals lautstark nationalsozialistische Parolen gerufen haben. In Folge nahm die Polizei den Mann vorläufig fest. Tatverdächtiger war berauscht Nach dem die Polizei alarmiert wurde,...

Wegen eines heißen Tipps kam es zu einer Hausdurchsuchung in Wien. Dabei wurden eine Reihe NS-Devotionalien, darunter Uniformen und Dolche, gefunden. Weil auch Granaten im Besitz des Tatverdächtigen vermutet wurden, kam auch die Cobra sowie Sprengstoffexperten zum Einsatz. WIEN/LIESING. Bei der Polizei kam am Mittwoch, 5. Juli eine Anzeige herein. Ein Mann beteuerte, von einem 44-Jährigen gefährlich bedroht worden zu sein. Grund der Drohungen soll laut Opfer die Beziehung zu einer Frau gewesen...

Ein 50-jähriger Wiener war am Dienstag vor Gericht, weil er Dutzende Bild-Text-Kombinationen sowie Video-Dateien versendet haben soll, die unter anderem nationalsozialistische Symbole beinhalten. „Eine saublöde Sache“, wie er vor Gericht erkannte. Für die "blöde Sache" bekam er eine zweijährig bedingte Haftstrafe - nicht rechtskräftig. WIEN. Am Dienstag, 20. Juni, saß Herr P. im Landesgericht für Strafsachen in Wien. Die Anklage: Er habe im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 insgesamt 34...

Was war am Montag, 12. Juni, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: So feiert Wien Diversität und Vielfalt im Pride Month Mann zeigte Hitlergruß, verschickte Foto an "Kebab Connection" Linie 26 fährt aufgrund Rohrbruch nur eingeschränkt Gewitter und Stockbruch können Kotásková nicht stoppen 160 Wiener Volksschulklassen ohne fixen Klassenlehrer

Für das Verschicken von Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen, musste sich ein Mann am Montag vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Er soll in den Jahren  2021 und 2022 insgesamt vier Bilder in die WhatsApp Gruppen "Kebab Connection" und "It's the real" versendet. Darunter befand sich auch ein Bild, in dem er den Hitlergruß zeigte.  WIEN. Am 12. Juni um 9:30 Uhr stand der Angeklagte Herr H. aufgrund des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (3g VG) vor dem Wiener Landesgericht für...

Was war am Freitag, 26. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Studierende fordern Rücktritt von Institutsleiterin Stück für Stück zu mehr Natur entlang des Liesingbachs Meidlinger Markt steht heuer ganz im Fokus des 150. Jubiläums Mitarbeiter der Stadt Wien soll Nazi-Bilder geschickt haben Celine Dion sagt komplette Europatour ab – Wien betroffen Wiener Abgeordnete für Österreich bei OSZE-Treffen in Baku

Innerhalb von zwei Jahren verschickte ein Mitarbeiter der Stadt Wien mehrere den Nationalsozialismus verherrlichende Bilder an Kollegen. Am Freitag musste er sich dafür vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Das noch nicht rechtskräftige Urteil: 13 Monate bedingt. WIEN. Freitag, 26. Mai, 9 Uhr vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen: Der 49-jährige Herr S. ist wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz (§ 3) angeklagt. Zwischen April 2017 und September 2019 soll Herr S. zwölf...

Gegen den Organisator des Wiener Akademikerballs Udo Guggenbichler (FPÖ) wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft Albia soll es gegeben haben. WIEN. Gegen den Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) wird derzeit nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Eine Bekannte von ihm soll Anzeige erstattet haben. Bekräftigt werden die Aussagen zusätzlich von der ehemaligen Abgeordneten Martha Bißmann, die Guggenbichler ebenfalls...