Verhetzung

Der ehemalige Sprecher der Identitären Martin Sellner war wegen Verhetzung aufgrund eines Telegram-Postings angeklagt. Er wurde freigesprochen. WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien klagte Martin Sellner wegen Hetze gegen Asylweber. Am 4. Mai musste der ehemalige Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) deswegen um 11.30 Uhr vor das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Das Ergebnis: Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Anklage wegen...

Mehrfach soll Nazirapper „Mr. Bond“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Jetzt steht der Rechtsradikale in Wien vor Gericht. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung. WIEN. Unerkannt verbreitete der 36-jährige Rapper seine Neonazi-Songs über mehrere Jahre hinweg von Paternion (Kärnten) aus. In den meist englischsprachigen Liedern machte er Pop-, Punk- und HipHop-Klassiker kurzerhand zu rassistischen Hasstiraden. Damit wurde er zur internationalen Galionsfigur der...

Ein Drittel der befragten Frauen und Mädchen wurde gemäß einer Wiener Studie (2018) mindestens einmal innerhalb eines Jahres mit Gewalt im Netz konfrontiert, darunter Beschimpfungen aufgrund der politischen Weltanschauung, Cyber-Mobbing oder sexuell anzügliche Mitteilungen. Laut dem ZARA-Rassismus-Report 2020 verdoppelten sich die Meldungen im Internet im Vergleich zu 2019, auch bedingt durch die Corona-Krise und durch das stärkere Bewusstsein aufgrund der Black Lives-Matter-Demonstrationen....

Brigittenauer FPÖ Chef und Ex-Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er hatte im Zuge der Fahndung nach einem Serienvergewaltiger die türkischstämmige Bevölkerung diffamiert. WIEN/BRIGITTENAU. Der langjährige Brigittenauer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Haslinger wurde am Landesgericht für Strafsachen wegen Verhetzung verurteilt. Der 57-jährige Polizeibeamte hatte in einer Presseaussendung vom 31. Dezember 2012 diffamierende Aussagen getätigt. In der...

Ob die Lautsprecherdurchsagen von Georg Immanuel Nagel, einen Tag nach dem Terroranschlag in Wien, als Verhetzung gelten, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Wien. JOSEFSTADT. Heute genau vor einem Monat fand der Terroranschlag in Wien statt. Menschen starben, es gab zahlreiche Verletzte. Furcht herrschte in ganz Österreich. Wenige Tage später ein weiterer Schock für die Menschen,  besonders für die Josefstädter Bewohner. Denn nur wenige Tage nach dem Anschlag, am 7. November, fuhr Georg...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht „keinen Anfangsverdacht“ auf strafrechtlich Relevantes in der Facebook-Gruppe "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)". Im SPÖ Parlamentsklub vermutet man politische Interventionen. WIEN. In der Facebook-Gruppe „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)", die mehr als 17.000 Mitglieder zählt, gratulieren einige User Adolf Hitler zum Geburtstag, sehnen sich „ihren Führer“ wieder herbei, posten Hakenkreuze, beschimpfen...

In der Facebookgruppe "Ich lebe auf der richtigen Seite der Donau" wird nun gegen die Familie des getöteten Döblinger Mädchens Hadishat gehetzt. DONAUSTADT/FLORIDSDORF. "Es werden keine weiteren Mitglieder mehr aufgenommen, die keine Freunde in dieser Gruppe haben, ausser sie begründen durch eine Privatnachricht an einen der Admins ihren Beitrittsantrag", steht in der Gruppeninformation der Facebook Gruppe "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)". Die Gruppe mit rund...

Gegen Verhetzung und Hass-Sprache: E-Book "Verbalradikalismus" PAUL SAILER-WLASITS „VERBALRADIKALISMUS. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens“ Sprache und Macht befanden und befinden sich stets in unheilvoller Nachbarschaft. Doch in welcher Form begegnet uns Verbalradikalismus? Existiert dieser in Demokratien oder gelangt er erst in den Entgleisungen totalitärer Sprachpraxis zum Vorschein? An welcher Stelle beginnt Sprachgewalt in Gewalt durch Sprache...