Lautsprecherdurchsagen nach Terroranschlag
Sachverhalt der "Verhetzung" wird überprüft
Ob die Lautsprecherdurchsagen von Georg Immanuel Nagel, einen Tag nach dem Terroranschlag in Wien, als Verhetzung gelten, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Wien.
JOSEFSTADT. Heute genau vor einem Monat fand der Terroranschlag in Wien statt. Menschen starben, es gab zahlreiche Verletzte. Furcht herrschte in ganz Österreich. Wenige Tage später ein weiterer Schock für die Menschen, besonders für die Josefstädter Bewohner.
Denn nur wenige Tage nach dem Anschlag, am 7. November, fuhr Georg Immanuel Nagel mit einem Lautsprecherwagen durch die Straßen des 8. Wiener Gemeindebezirks. Der dem rechten politischen Spektrum zugehörige Aktivist war vor einigen Jahren schon einmal als kurzzeitiger Sprecher der islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Bewegung in Österreich in Erscheinung getreten. Während der Fahrt spielte Nagel Gebetsrufe eines Muezzins durch die am Auto angebrachte Musikanlage, anschließend erklangen Maschinengewehrsalven die sich mit rassistischen Parolen abwechselten.
Angemeldet war dies als sogenannte Kundgebung unter dem Titel "Toleranz und Vielfalt". Daher auch die polizeiliche Begleitung, die viel zu spät erkannte, dass diese Aktion zu Angst und Terror in der Josefstädter Bevölkerung führte.
Verhetzung wird geprüft
Obwohl Nagel sich anschließend für seine Fahrt entschuldigte, hätte er doch niemanden erschrecken wollen, sondern nur "wachrütteln wer den Terror in unser Land bringt" (Zitat Nagel), war und ist dies für Betroffene nicht genug. Daher brachten die designierte Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lena Köhler und der Nationalrat David Stögmüller (beide Grüne) heute, 2. Dezember, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung ein.
"Die Verbindung zwischen muslimischen Gebeten und Terror ist klar Verhetzung gegen eine Religionsgemeinschaft. Schussgeräusche durch die Straßen, nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, während die Angst vor Terror vielen noch in den Knochen saß. Wir lassen uns einen derartigen Spaltungsversuch nicht bieten. Die Polizei hat zwar eine interne Prüfung angekündigt, doch das reicht mir nicht aus. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug zu ermitteln. Rechtsextreme Hetze darf keinen Platz bei uns haben", so Lena Köhler im Gespräch mit der bz über ihre Gründe.
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