Prozessbericht

Mann schlägt Frauen und ruft "Sieg Heil" in Wien

Ein 28-Jähriger wurde am Dienstag wegen des Vergehens gegen das Verbotsgesetz sowie Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er hat an einem Tag zwei Frauen geschlagen, eine davon die Rolltreppe runter getreten sowie mehrere verbotene Parolen wie "Sieg Heil" geschrien. 

WIEN. Regelmäßig kommt es zu Verbotsgesetz-Prozessen am Wiener Landesgericht für Strafsachen, bei denen es sich meistens um Fälle von Nazi-Bildern und -Videos handelt, die online verschickt werden. Doch bei einem Prozess am Dienstag, 26. September, kam es anders.

So ist der Angeklagte - ein 28-Jähriger - unter anderem dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kein Unbekannter - mehr dazu unten. Dem Angeklagten konnte man vermeintliche Nähe zu verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen nachweisen.

Auf der Anklagebank saß der unbescholtene Matej K. wegen mehreren Anklagepunkten. So habe er sich für zweifache Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Verbotsgesetz verantworten müssen. Das Urteil: K. wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit einer dreijährigen Bewährung, sowie einem Schadenersatz für schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. 

"Bleib stehen du linke Sau"

Aber der Reihe nach. Am 10. Jänner dieses Jahres ereigneten sich gleich mehrere Vorfälle mit dem 28-Jährigen. So wurde er von einer Frau beim Urinieren in der Öffentlichkeit beobachtet und deswegen soll er sie verfolgt haben. Er habe ihr "Bleib stehen du linke Sau" nachgeschrien. Plötzlich soll er auf der Höhe der Frau gewesen sein - "und dann ging alles voll schnell", erzählt die Frau vor Gericht.

Matej K. soll dann der Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Laut dem Opfer habe der Beschuldigte dann noch seinen rechten Arm gehoben und "Sieg Heil" geschrien. Durch diesen Schlag erlitt sie eine Schädelprellung sowie einen blauen Fleck, wie am folgenden Tag ärztlich nachgewiesen werden konnte. 

Trat Opfer die Rolltreppe runter

Etwas später kam es am Stephansplatz zum nächsten Vorfall. In der Nähe des U-Bahn-Ausgangs Graben traf der Täter auf zwei Frauen, die auf dem Weg zur Station waren. Als sie den Angeklagten "Sieg Heil" schreien hörten, soll eine der Frauen ihn gefragt haben, ob es ihm den gut ginge. 

In weiterer Folge habe der Angeklagte begonnen, sie anzuschreien, rassistisch zu beleidigen und anzuspucken. Wenig später schlug K. dann mit der flachen Hand einer der Frauen ins Gesicht. Als die Frauen eine Rolltreppe wieder hochgingen, um die Polizei zu verständigen, konnte sie K. einholen.

Die geschlagene Frau gab an, dass sie sich an das, was folgte, nicht erinnern kann, jedoch weiß sie, dass sie kurze Zeit später auf der Rolltreppe lag. Im Zeugenstand brach sie mehrmals in Tränen aus, als sie von der Tatnacht berichtete. Ihre Freundin sah, wie K. das Opfer mit einem Fußtritt die Rolltreppe runterschubste.

Für BVT kein Unbekannter

"Ich habe teilweise immer noch Angst, am Abend rauszugehen", erzählt das Opfer vor Gericht. Wegen der psychischen Leiden sowie der Körperverletzung ist K. verpflichtet, dem Opfer einen Schadenersatz von 1.000 Euro zu zahlen. Beim Vorfall stand der 28-Jährige unter Alkoholeinfluss, trotzdem war er zurechnungsfähig.

Matej K. ist, wie schon geschrieben, für den BVT kein Unbekannter. Er wird der "Tanzbrigade Wien", einer rechtsextremen Gruppe mit Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Kleinpartei, zugeordnet. Der habe in der Vergangenheit auch die Nähe von Gottfried Küssel, einem verurteilten Holocaustleugner, gesucht. Auch war der 28-Jährige mehrmals bei Corona-Demos anwesend. Interessanterweise wurde in Ottakring Anfang des Jahres ein Plakat mit seinem Gesicht aufgehängt. Vor ihm haben Unbekannte gewarnt, dass er ein "gewaltbereiter Rassist" sei.

Den Vorwurf, er sei Mitglied der Hooligan-Gruppe "Unsterblich", verneinte K. vor Gericht. Bei der Gruppe wurden Mitte September zahlreiche NS-Devotionalien, Kutten, Waffen, Handys, Datenträger und kleine Mengen Drogen sichergestellt. Vor Gericht sagte er, er sei rechts, aber nicht rechtsextrem.

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