Verbotsgesetz

Als die Polizei am Dienstagabend einen betrunkenen Mann wegen Ruhestörung in einer Wohnung in Ottakring aufsuchte, eskalierte die Situation. Anstatt sich zu beruhigen, soll der 58-Jährige "Heil Hitler" geschrien und die Türen vor der Nase der Polizei zugeschlagen haben. WIEN/OTTAKRING. Was am Dienstag, 1. April, wie ein gewöhnlicher Einsatz für die Polizei wegen Lärmbelästigung begann, endete mit einer Anzeige nach dem Verbotsgesetz und einer Festnahme.  Die Anwohner eines Mehrparteienhauses in...

Mit gewissen Handzeichen und verbalen Aussagen soll ein 41-Jähriger gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben und wurde deswegen angezeigt.  WIEN/FAVORITEN. Zu einem Einsatz der Polizei kam es am Mittwoch, 18. Dezember, gegen 14.10 Uhr in der Gertrude-Fröhlich-Sander-Straße im 10. Bezirk. Laut der Exekutive soll ein Mann gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Der 41-Jährige soll nämlich einschlägige Handzeichen sowie verbale Aussagen getätigt haben. Vermutlich handelt es sich dabei um einen...

Ein Unbekannter soll in der Brigittenau ein Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde mit einem Hakenkreuz versehen haben. Jetzt wird nach dem Mann gefahndet. WIEN/BRIGITTENAU. Die Polizei sucht derzeit einen Mann, der nicht nur eine Sachbeschädigung begangen, sondern auch gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. April gegen 12.30 Uhr. Bis dato konnte man den mutmaßlichen Täter jedoch noch nicht ausforschen. Daher geht man jetzt mit Fotos der...

Anlässlich Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April besuchten vier Deutsche dessen Geburtshaus in Braunau. Sie legten Blumen nieder und posierten für Fotos. Beim Hitlergruß schaute allerdings die Polizei zu. BRAUNAU. Vier deutsche Staatsbürger, zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, begaben sich am Nachmittag des 20. April 2024 nach Braunau am Inn, um - im Gedenken an Adolf Hitler - weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses...

Ringelspiel, Brezn und ganz viel Spaß – während in Krems derzeit das Wachauer Volksfest stattfindet und gefeiert wird, ist das Klima bei der ÖVP eher "mau". Grund dafür ist ein Sager eines Funktionärs, der zu einer Pensionistin gesagt haben soll: "Alte Leute gehören vergast". Doch von vorn. KREMS. Es war eine – offenbar nicht genehmigte – Verteilaktion des örtlichen, niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) am Mittwoch in der Badearena in Krems, über die sich...

Laut Informationen der BezirksZeitung gab es im Rahmen des Rammstein-Konzerts sowie der Demo gegen die Veranstaltung insgesamt zwölf Anzeigen, die meisten davon wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Und: Die Polizei ermittelt nach Attacken auf "ORF"-Journalisten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Wie bereits berichtet, wurde während der Berichterstattung im Rahmen der Rammstein-Konzerte ein "ORF"-Team von Fans der deutschen Band körperlich attackiert. Aufnahmen zeigen, wie ein Mann zum...

Ein 22-jähriger Mann wurde festgenommen, nachdem dieser nationalsozialistische Parolen gerufen haben soll. Bei einem Alkoholtest stellten die Polizistinnen und Polizisten einen Messwert von 1,25 Promille fest. WIEN/Innere Stadt. Heute am 12. Juli soll ein 22-jähriger Mann gegen 2 Uhr morgens am Kärntner Ring mehrmals lautstark nationalsozialistische Parolen gerufen haben. In Folge nahm die Polizei den Mann vorläufig fest. Tatverdächtiger war berauscht Nach dem die Polizei alarmiert wurde,...

Bei einer Hausdurchsuchung gestern Vormittag in Salzburg fand die Polizei eine Fülle an Waffen und nationalsozialistischen Devotionalien. Der beschuldigte 71-Jährige gab an, diese Sammlung von seinem Vater geerbt zu haben, der im Zweiten Weltkrieg diente. SALZBURG. Die Salzburger Staatsanwaltschaft ordnete diese Woche eine Hausdurchsuchung in einer Salzburger Wohnung an. Gemeinsam mit der Cobra und dem Landeskriminalamt durchsuchten Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und...

Bei einer Grazer Versammlung am 12. Dezember gegen die Impflicht war eine Tafel mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zu sehen. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei ausgeforscht. GRAZ. Beamte des Verfassungsschutzes forschten zwei Männer aus, die im Verdacht stehen, bei der Versammlung "Gegen die geplante Impfpflicht" am 12. Dezember 2021 gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Unter den 17.000 Teilnehmer:innen marschierten die beiden mit offenbar selbsthergestellten Holztafeln, auf...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es hat einen Knaller gemacht und dann sind vermummte Polizeibeamte rein", schildert ein Augenzeuge den BezirksBlättern den Polizeieinsatz, der sich diese Minuten in jenem Ternitzer Lokal abspielt, dessen Wirt unter anderem Neonazi-Leitfigur Gottfried Küssel  zu Besuch hatte. Seitens der Landespolizeidirektion wird der Einsatz auf BezirksBlätter-Anfrage bestätigt. Es heißt, man handle im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Spezialeinheit Cobra hinzugezogen Unterstützend ist die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Trügerisch: Buntmetalldiebstähle im Bezirk sind um 400% gestiegen – und doch waren es nur fünf Delikte. Unsere Polizei ist auf Draht. Denn die "Sherlock Holmes" des Bezirks liefern mit 57,4 Prozent sogar eine bessere Aufklärungsquote ab als der Landesdurchschnitt; denn der liegt bei 56,5 Prozent. Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Johann Neumüller zeigt sich bescheiden: "Der eine Prozent..." 2020 lag die Aufklärungsquote bei 54,2 Prozent. "Um einen Trend abzuleiten...

Festnahme nach dem Verbotsgesetz; Bei Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuzfahnen und NS Dolch sichergestellt. NÖ. "Weitere Ermittlungen sind noch im Laufen", betont Chefinspektor Johann Baumschlager, Landespolizeidirketion NÖ, dass diese das GESAMTE Bundesgebiet betreffen. Aber von vonr. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich wurde im Jänner 2021 auf einen 20-jährigen Österreicher aus St. Pölten wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz aufmerksam, weshalb...

Menschen, die mit Rechtsextremismus sympathisieren, treiben ihr Unwesen – auch im Mühlviertel. UNTERWEISSENBACH, BEZIRK FREISTADT. Im Mai ließen Polizisten aus dem Bezirk Freistadt eine Nazi-Chatgruppe in Unterweißenbach auffliegen. Die elf erwachsenen Personen verbreiteten Texte, Bilder und Videos mit eindeutig nationalsozialistischem Gedankengut. Geteilt wurden die rechtsradikalen Nachrichten vorwiegend im Zusammenhang mit Flüchtlingen beziehungsweise mit Bestimmungen und Maßnahmen zur...

ISCHGL. Im Zuge einer Auseinandersetzung verletzte ein Österreicher zwei seiner Begleiter. Auch bei der Festnahme attackierte er die Polizeibeamten. Zudem machte sich der 28-Jährige nach dem Verbotsgesetz strafbar. Versucht Begleiter zu verletzen Am 3. April 2019 gegen 00:00 Uhr kam es in einem Lokal in Ischgl zu einer vorerst verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 28-jährigen Österreicher und seinen Freunden. Im Zuge dieser Auseinandersetzung versuchte der 28-Jährige seine Begleiter zu...

Der Beschuldigte ist teilgeständig. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten zudem Suchtmittel. EICHGRABEN (red). Ein 23-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten-Land wurde am Montag wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz sowie der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz festgenommen, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit. Hetzerische Schriftzüge Der Beschuldigte ist verdächtig und teilgeständig,...

Ein 23-jähriger Schwede schlug einem Landsmann ins Gesicht. Bei dem stark alkoholisierten Angestellten wurden zudem Suchtmittel und in der Wohnung eine gemalte Hakenkreuzfahne gefunden. ST. ANTON. Am 08. Februar 2017, gegen 22:00 Uhr, wurde von den Polizeibeamten in St. Anton am Arlberg ein 23-jähriger Mann aus Schweden vorläufig festgenommen, da dieser einen 21-jährigen Mann aus Schweden im Gesicht (Nase) verletzt hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurde bei dem Festgenommenen eine geringe Menge...

In der Wohnung des Schützen stellte die Polizei danach ein ganzes Waffenarsenal sicher. DÖBLING. Einsatz der WEGA im Innenhof eines Gemeindebaus in der Boschstraße. Nachdem er Schüsse gehört hatte, verständigte ein Nachbar die Polizei. Diese sicherte den Hof und stellte fest, dass einer der Mieter mit einer Gaspistole aus dem Fenster geschossen hat. Die Polizei stürmte die Wohnung und stellte ein ganzes Waffenarsenal sicher: Der 33-jährige Schütze war im Besitz von mehreren Kampfmessern,...

Hohe Strafen für "jugendlichen Leichtsinn" werden oft nicht bedacht HERZOGENBURG (jg). "Wir haben sie immer wieder, diese Hakenkreuz-Beschmierungen", sagt Mario Mossbeck. Speziell im Sommer sei es quer durch Niederösterreich zu derartigen Vorfällen gekommen. Jüngst wurde in der Herzogenburger Kirchengasse die Hauswand eines Döner-Ladens mit dem Nazi-Symbol beschmiert. Vor einigen Wochen wurde ein Haus in Traismauer mit dem aus der rechtsradikalen Szene stammenden Slogan "White Power" –...