Ternitz-St. Johann

UPDATE zu Polizei stürmt Ternitzer Gasthaus für Hausdurchsuchung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es hat einen Knaller gemacht und dann sind vermummte Polizeibeamte rein", schildert ein Augenzeuge den BezirksBlättern den Polizeieinsatz, der sich diese Minuten in jenem Ternitzer Lokal abspielt, dessen Wirt unter anderem Neonazi-Leitfigur Gottfried Küssel  zu Besuch hatte.

Seitens der Landespolizeidirektion wird der Einsatz auf BezirksBlätter-Anfrage bestätigt. Es heißt, man handle im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Spezialeinheit Cobra hinzugezogen

Unterstützend ist die Cobra vor Ort. Ist jener Gastwirt denn derart gefährlich? "Es wurde bei Planung so entschieden, dass die Cobra dabei ist, denn man weiß nicht, was einen erwartet. Die Ermittler haben sich da sehr bedeckt gehalten", erklärte Gruppeninspektor Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion.

Die Liste der Verstöße

Staatsanwalt Erich Habitzl präzisiert im Gespräch mit den BezirksBlättern, was es mit dem Einsatz auf sich hat: "Die Hausdurchsuchung wird wegen des Tatverdachts des Verstoßes gegen 3g des Verbotsgesetzes durchgeführt."
Wie bereits berichtet soll der Wirt NS-Propaganda in einem Telegram-Dienst verbreitet haben. "Es geht aber auch um die SS-Runen (im Schriftzug des Lokalnamens – Anm. d. Red.), die der Wirt  verwendet", so Habitzl. Dazu kommt außerdem ein Verstoß gegen § 120 des Strafgesetzbuches. Laut Habitzl soll der rebellische Wirt Gespräche mit Behördenvertretern und Polizei aufgezeichnet haben. Und das ist – laut Staatsanwaltschaft – ohne Einwilligung strafbar.

Auch Betrug wird Wirt zu Last gelegt

Und die Liste der Vorwürfe gegen den Gastronom wird noch um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges ergänzt. Habitzl dazu: "Er soll widerrechtlich Notstandshilfe und Arbeitslosengeld bezogen haben."

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