Verbotsgesetz

Beiträge zum Thema Verbotsgesetz

Trauriger "Nazi-Prozesse"-Rekord im Burgenland. Diesmal stand ein Gastwirt vor Gericht. | Foto: Heigl
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Gastwirt aus dem Bezirk Oberwart
Bedingte Haftstrafe und Geldbuße nach "Nazi"-Prozess

„Fällt ihnen nichts Besseres ein, als so einen SCHWACHSINN zu verbreiten?“ Lautstarke Standpauke und Maßregelung durch den obersten Richter des Landes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer. Für einen südburgenländischen Gastwirt. Angeklagter in einem „Nazi“-Prozess. Wegen des WhatsApp-Versandes von abscheulichen und widerlichen Bildern und Videos. Die Adolf Hitler und sein Regime verherrlichen. In Kombination mit beschämender Belustigung über den Massenmord von Juden. Zitierte Vorwürfe der...

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Die beiden Angeklagten wurden zu bedingten Haftstrafen und empfindlichen Geldbußen verurteilt. Erschreckend die Statistik zur Entwicklung der Nazi-Prozesse im LG Eisenstadt.  | Foto: Heigl
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Bezirke Oberwart und Jennersdorf
Hohe Geldbußen und bedingte Haftstrafen in "Nazi-Prozessen"

Verlobung gelöst. Lebensgefährtin verloren. „Eine Hausdurchsuchung der Polizei vor den Nachbarn. Peinlich! Und das alles aus reiner Blödheit. Weil ich deppert war. Ich schäme mich vor allen Leuten, die hier anwesend sind“, resümiert ein Jäger und ehemaliger Schriftführer eines Schützenvereines seine WhatsApp-Aktivitäten. Angeklagt war der Burgenländer wegen des Versendens von nationalsozialistisch orientierten Fotos, Videos und Texten. In dutzenden Fällen. Ebenso wie ein weiterer Beschuldigter....

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Paukenschlag-Urteil mit Freispruch vs. 14 Monaten bedingter Haft und Geldbuße. | Foto: Heigl

Bezirk Oberwart und Eisenstadt
Totenkopf, Tierknochen, Hakenkreuze - Freispruch in „Nazi-Prozess"

Ein menschlicher Totenkopf. Bastelarbeiten aus Tierknochen. Ein Wikinger-Helm. 27 präparierte Raben. 10 ausgestopfte Eulen. Hunderte internationale Orden, Abzeichen, Aufnäher und andere skurrile Objekte. Sammelstücke eines Burgenländers aus dem Bezirk Oberwart. Verteilt in seinem Einfamilienhaus. Unter anderem auch im Kinderzimmer. Speziell, aber nicht strafbar. Ganz anders bei zwei aus Beton gefertigten Hakenkreuzen, drapiert auf einer Wohnzimmerwand. Einem Reichsadler in einer Vitrine sowie...

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14 Monate bedingte Haft und eine Geldbuße gab es für einen Burgenländer, der wegen "Verbrechen gegen das Verbotsgesetz" sowie Verhetzung angeklagt war.  | Foto: Heigl

Bezirk Oberwart
Richterin in "Nazi"-Prozess: "Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen"

„Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen. Solche Sachen wie ,Juden sind Abschaum‘ schreibt man nicht. DAS weiß man“, fauchte die Vorsitzende. „Zudem haben sie sich E-Mail-Namen mit Begriffen aus dem 3. Reich zugelegt. Etwa ,Wolfsschanze 1‘ oder ,Hans SS Heil‘. Weil sie provozieren wollten!“, ergänzte der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer schroff und eindeutig. „Aber da gibt es nichts zum Kokettieren. Das Thema ist besonders sensibel!“ Peng. Das hat gesessen....

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