Verbotsgesetz

MOSTVIERTEL. Unverbesserlich scheint ein 39-jähriger Arbeiter aus dem Bezirk Lilienfeld zu sein. Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz landete der vorbestrafte Mann vor Gericht, wo er sich zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Karl Fischer teilweise schuldig bekannte. Vier Jahre im Gefängnis verbracht Sich vor acht Geschworenen verantworten zu müssen, war dem Angeklagten nicht neu. Bereits im September 2009 wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einem Freund im Bezirk...

WELS, PICHL. Erst wurden im Bezirk Gmunden mehrere FPÖ-Wahlplakate verunstaltet, nun schlugen Unbekannte in Pichl und Wels zu. Ziel war zuerst eine großflächige Werbetafel für den blauen EU-Kandidaten Harald Vilimsky. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Freitag, 10. Mai, das Sujet mit zahlreichen Hakenkreuzen und verunstalteten den Abgebildeten mit einem "Hitlerbart". Die Polizei ermittelt jetzt. Doch das Brisante ist: Den Tätern droht nicht nur eine Anklage wegen Sachbeschädigung. Laut...

WELS (mb). Innerhalb von nur wenigen Wochen steht erneut ein Mitarbeiter der Welser Ordnungswache im Dunstkreis rechtsextremer Umtriebe. Zudem kandidierte der Verdächtige sogar für die FPÖ-Gewerkschaft. Nun ziehen die Blauen die Reißleine: Künftig gilt für Mitarbeiter und Bewerber des Ordnungsdienstes ein Sicherheitscheck, der besagte Stadtwächter und eine weitere Kollegin müssen gehen. Serie an Skandalen Jänner 2018: Ordungswache-Mitarbeiter und ehemaliges FPÖ-Mitglied posiert vor...

ISCHGL. Im Zuge einer Auseinandersetzung verletzte ein Österreicher zwei seiner Begleiter. Auch bei der Festnahme attackierte er die Polizeibeamten. Zudem machte sich der 28-Jährige nach dem Verbotsgesetz strafbar. Versucht Begleiter zu verletzen Am 3. April 2019 gegen 00:00 Uhr kam es in einem Lokal in Ischgl zu einer vorerst verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 28-jährigen Österreicher und seinen Freunden. Im Zuge dieser Auseinandersetzung versuchte der 28-Jährige seine Begleiter zu...

Versteckt sich in der Angabe der Streckenlänge ein „Nazi-Code“? LOCKENHAUS. „Ja, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (§3g)“, bestätigt die Sprecherin der Staatanwaltschaft Verena Strnad einen Bericht in der Tageszeitung „Kurier.“ Getarnter Hitlergruß?Ermittlungsgegenstand ist die Ankündigung der Streckenlänge eines Wandertages der Wandergilde Hirschenstein mit genau 8,88 Kilometer (die Bezirksblätter...

Weniger Besucher als erwartet kamen auf das Loibacher Feld. BLEIBURG. Weniger Teilnehmer als erwartet gab es gestern nicht nur bei der ersten Gegenveranstaltung zur Gedenkfeier der Kroaten am Loibacher Feld bei Bleiburg, sondern auch bei der Gedenkfeier selbst. Während Bezirkshauptmann Gert Klösch bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Klagenfurt bis zu 16.000 Besucher erwartete, spricht die Polizei in ihrer gestern veröffentlichten Bilanz von 10.000 bis 11.000 Personen. Die Anreise erfolgte...

Personalmangel, Budgetkürzungen und hohe Arbeitsbelastung TIROL. Viel Arbeit, etwa gleichbleibende Anzeigen im Bereich der schweren Kriminalität aber Zunahmen beim Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Das ist zusammengefasst die statistische Bilanz der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck für 2017. Insgesamt wurden bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck 9.098 Personen angezeigt (2016: 8.905). "Aber der Anfall an Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit 86 und wegen Verhetzung mit 37 und auch die...

SUBEN (ebd). Aufgrund des Verdachts der NS-Wiederbetätigung haben Verfassungsschützer sowie Beamte des Landeskriminalamts in Suben bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei davon sind Subener FPÖ-Gemeinderäte. Diese sollen via WhatsApp Hitlerbilder ausgetauscht und damit gegen das Verbotsgesetz verstossen haben. Mittlerweile sind die beiden Gemeinderäte aus der FPÖ ausgetreten – behalten aber ihr Gemeinderatsmandat. Verärgert und enttäuscht zeigt sich FPÖ-Bezirksparteiobmann...

Bezirk Neunkirchen. 14-fach Vorbestrafter wegen Verhetzung vor Gericht. Teilbedingte Strafe. Bereits zum zweiten Mal musste sich Michael M. (52) aus Grafenbach/St. Valentin, 14-fach vorbestraft, vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Die Verbrechen, die er in einer ersten Anklageschrift begangen haben soll: Verhetzung, Verherrlichung des Nazi-Regimes und Verstoß gegen das Waffengesetz. Im zweiten Durchgang hieß es: Vergehen der Verhetzung und Vergehen gegen das...

„Nazi bin ich aber keiner", so der Beschuldigte. TULLN / KREMS / ST.PÖLTEN (ip). Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz verurteilten Geschworene am Landesgericht St. Pölten einen 43-Jährigen aus dem Bezirk Krems zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie Bewährungshilfe während der dreijährigen Probezeit (rechtskräftig). Zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Patrick Hinterleitner legte der Beschuldigte ein Tatsachengeständnis ab, betonte jedoch: „Nazi bin ich aber keiner.“...

Die sexuellen Übergriffe sollen bis in die 1990er-Jahre zurückreichen. BEZIRK AMSTETTEN. Bereits fünf mögliche Missbrauchsopfer im näheren familiären Umkreis konnten laut derzeitigen Ermittlungsstand ausgemacht werden, heißt es auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER von der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Nähere Details konnte die Staatsanwaltschaft zum Schutze der Opfer nicht nennen. Handgranaten und Feuerwaffen im Keller gefunden Der tatverdächtige ehemalige SPÖ-Politiker, der mittlerweile aus der...

Fünf Männer mussten sich wegen Wiederbetätigung verantworten Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 und gegen das Waffengesetz mussten sich am Montag fünf junge Männer vor einem Geschworenengericht am Linzer Landesgericht verantworten. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, bei wöchentlichen Treffen in einer privaten Kellerbar beim Betreten mit Parolen wie "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" gegrüßt und dabei Lieder mit nationalsozialistischem Inhalt gehört und teilweise mitgesungen zu haben....

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt. Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe...

BEZIRK. Diese Woche finden am Landesgericht Linz zwei Verhandlungen statt, bei denen Rohrbacher auf der Anklagebank sitzen. Einem 26-Jährigen wird ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.  Er soll von Jänner 2012 bis 7. Juni 2016 einem anderen zumindest zwei bis drei CDs mit Liedern nationalsozialistischen Inhalts geschenkt oder verkauft haben. Diesem soll er auch zumindest 26 Stück Aufkleber eines rechtsradikalen Netzwerkes übergeben haben, wobei Letzterer zumindest einen oder zwei...

Soziale Netzwerke wie Facebook können der Polizei heutzutage zur erfolgreichen Ermittlung von Straftätern nützlich sein. BEZIRK/LINZ (iti). Ein 26-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach hat zwischen Jänner 2012 und Juni 2016 mehrmals gegen das Verbotsgesetz 1947 verstoßen. Der Mann brachte Musik CDs mit nationalsozialistischen Inhalten in Umlauf. Weiters bewarb er die rechte Plattform „freies-netz.com“ mittels Stickern und war Mitglied einer Facebook-Gruppe namens „Neueröffnung Mauthausen !!!". Die...

Die Polizei wurde nach einem Schuss auf einen Favoritner Lehrling aufmerksam, der nicht nur ein Waffenarsenal bunkerte, sondern auch Hakenkreuzfahnen an die Wände genagelt hatte. Der 20-Jährige wurde festgenommen. FAVORITEN. Passanten meldeten am Freitag gegen 22 Uhr einen Schuss in der Alfred-Adler-Straße. Die WEGA musste anrücken und stürmte gemeinsam mit Beamten des Stadtpolizeikommandos Favoriten die Wohnung eines Verdächtigen. In der Wohnung stießen die Polizisten nicht nur auf ein...

37-Jähriger wurde nach dem Verbotsgesetz zu einem Jahr bedingt verurteilt BEZIRK BRUCK/KORNEUBURG (mr). Vor einem Geschworenengericht am Landesgericht musste sich letzte Woche ein im Bezirk wohnhafter 37-j. Mann verantworten. Ihm legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Last, in seiner ebenerdigen Wohnung NS-Devotionalien für alle Besucher und teilweise auch für Passanten sichtbar aufgestellt zu haben. Auf die Spur des Angeklagten kamen die Ermittler durch den E-Mail-Verkehr mit einem im...

Bei einem Schlussplädoyer verharmloste er nationalsozialistische Verbrechen in Mauthausen. WELS. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts. Diesem wurde die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetzes bei einem Schlussplädoyer in einem Strafverfahren beim Landesgericht Wels am 18. März 2016 vorgeworfen. Das Urteil beinhaltete zunächst eine Geldstrafe im Ausmaß von 500 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit...

Der Beschuldigte ist teilgeständig. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten zudem Suchtmittel. EICHGRABEN (red). Ein 23-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten-Land wurde am Montag wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz sowie der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz festgenommen, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit. Hetzerische Schriftzüge Der Beschuldigte ist verdächtig und teilgeständig,...

Ein 23-jähriger Schwede schlug einem Landsmann ins Gesicht. Bei dem stark alkoholisierten Angestellten wurden zudem Suchtmittel und in der Wohnung eine gemalte Hakenkreuzfahne gefunden. ST. ANTON. Am 08. Februar 2017, gegen 22:00 Uhr, wurde von den Polizeibeamten in St. Anton am Arlberg ein 23-jähriger Mann aus Schweden vorläufig festgenommen, da dieser einen 21-jährigen Mann aus Schweden im Gesicht (Nase) verletzt hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurde bei dem Festgenommenen eine geringe Menge...

WELS. Am 8. Februar, 8.30 beziehungsweise 12.30 Uhr, stehen am Landesgericht Wels zwei Männer vor Gericht, die verdächtigt werden, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen sich auf Facebook dahingehend geäußert haben, dass die Konzentrationslager wieder aufsperren und Asylanten beziehungsweise Migranten dorthin geschickt werden sollten. Einer von beiden soll auch Fotos von verschiedenen Konzentrationslagern zu seiner Äußerung gestellt haben. Zu den Facebook-Äußerungen soll es am...

In der Wohnung des Schützen stellte die Polizei danach ein ganzes Waffenarsenal sicher. DÖBLING. Einsatz der WEGA im Innenhof eines Gemeindebaus in der Boschstraße. Nachdem er Schüsse gehört hatte, verständigte ein Nachbar die Polizei. Diese sicherte den Hof und stellte fest, dass einer der Mieter mit einer Gaspistole aus dem Fenster geschossen hat. Die Polizei stürmte die Wohnung und stellte ein ganzes Waffenarsenal sicher: Der 33-jährige Schütze war im Besitz von mehreren Kampfmessern,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor einem großen Schwurgericht musste sich ein 48jähriger Mann aus dem Bezirk wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte am 23. August 2015 einen Link mit dem Vortrag eines französischen Wissenschaftlers mit dem Titel: "Kein einziger Jude ist durch Zyklon B oder die Gaskammer umgekommen. Kein einziger Jude durch die Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden" auf seinen öffentlichen Facebook-Account...

SALZBURG (ck). Am 14. Mai wurde eine Polizeistreife zur Lehener Brücke beordert, da vor Ort augenscheinlich betrunkene Personen Baustellengitter umwerfen würden. Dort wurde ein Mann angetroffen, der gerade versuchte vorbeifahrende Pkw zu stoppen. Bei ihm handelte es sich um einen amtsbekannten 26 jährigen Salzburger. Dieser wird aufgrund seines besonders rücksichtslosen Verhaltens bzw. Auslösen eines Polizeieinsatzes zur Anzeige gebracht. Auf der PI Rathaus konnte schließlich eruiert werden,...