Verbotsgesetz

Verhandlung am Welser Landesgericht wegen mehrerer Vergehen, darunter auch die versuchte pornografische Darstellung Minderjähriger. WELS. Am 1. Februar muss sich ein Beschuldigter am Welser Landesgericht gleich wegen mehreren Vergehen vor einem Geschworenengericht verantworten. Konkret wird dem Mann aus dem Raum Wels die versuchte pornografische Darstellung Minderjähriger, schwerer gewerbsmäßiger Betrug sowie Verstöße gegen das Verbots- und das Waffengesetz vorgeworfen. Bereits im Dezember 2014...

NEUNKIRCHEN, WIENER NEUSTADT. Ein Facebook-Posting brachte einem 48jährigen Mann eine Anklage wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob diese, weil der Angeklagte am 9. September ein Bild Adolf Hitlers mit dem Text "Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich!" gepostet haben soll. Der Mann erklärte vor Gericht, dass er sich an diesem Tag über ein Bild, welches er auf Facebook bei einem Freund gesehen hat, so geärgert...

BRAUNAU. Laut LPD Linz führte ein 32-jähriger deutscher Staatsangehöriger am 20. Apirl gegen 12:35 Uhr vor dem Hitler-Geburtshaus einen "Hitler Gruß" mit erhobener rechter Hand durch und sprach dazu die Worte "Heil Hitler" aus. Der Vorfall wurde von einem Passanten beobachtet. Der Deutsche wird nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Ried angezeigt. Ansonsten kam es am heutigen Tage bislang zu keinen weiteren Vorfällen.

Zu 25 Verfahren nach dem Verbotsgesetz kam es im Vorjahr am Landesgericht Ried. Tendenz steigend. BEZIRK. "Das Innviertel und der Bezirk Ried sind traditionell ein guter Nährboden für rechtsextreme Aktivitäten", weiß Robert Eiter. Er ist Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa) sowie Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich. Das habe zum Einen mit historischen Wurzeln, zum Anderen aber auch mit der Nähe zur bayerischen Szene, die mitunter weitaus...

Hohe Strafen für "jugendlichen Leichtsinn" werden oft nicht bedacht HERZOGENBURG (jg). "Wir haben sie immer wieder, diese Hakenkreuz-Beschmierungen", sagt Mario Mossbeck. Speziell im Sommer sei es quer durch Niederösterreich zu derartigen Vorfällen gekommen. Jüngst wurde in der Herzogenburger Kirchengasse die Hauswand eines Döner-Ladens mit dem Nazi-Symbol beschmiert. Vor einigen Wochen wurde ein Haus in Traismauer mit dem aus der rechtsradikalen Szene stammenden Slogan "White Power" –...

DESSELBRUNN. Alle sieben Angeklagten im Prozess rund um das "Objekt 21" wurden am Landesgericht Wels nach dem Verbotsgesetz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Erstangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, der Zweitangeklagte zu vier Jahren. "Bei beiden lag auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor und beide brachten bereits eine Nichtigkeitsbeschwerde und einen Antrag auf Strafberufung beim Gericht ein", so Gerlinde...

GUTAU. Besonders dumm hat sich ein 24-jähriger Gutauer beim Maibaumaufstellen benommen. Nachdem er insgesamt 13 Halbe Bier und mehrere Stamperl Obstler konsumiert hatte, begann er, "Heil Hitler" herumzubrüllen. Der junge Mann wurde wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt.

Rechtsradikale Parolen fallen in unserem Land (leider) wieder auf fruchtbaren Boden. Laut einer aktuellen Statistik des Justizministeriums ist die Zahl der Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung im Vorjahr von 531 auf 741 gestiegen – ein Plus von 39,5 Prozent. Eine dramatische Zunahme, die nun auch im Steirerland die Alarmglocken schrillen lässt. Denn die grüne Mark scheint ganz besonders im Visier der Ewiggestrigen zu stehen. Davon zeugen unzählige Einträge auf der Neonazi-Homepage...