Steirerpolitik im Neonazi-Visier

Rechtsradikale Parolen fallen in unserem Land (leider) wieder auf fruchtbaren Boden. Laut einer aktuellen Statistik des Justizministeriums ist die Zahl der Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung im Vorjahr von 531 auf 741 gestiegen – ein Plus von 39,5 Prozent.

Eine dramatische Zunahme, die nun auch im Steirerland die Alarmglocken schrillen lässt. Denn die grüne Mark scheint ganz besonders im Visier der Ewiggestrigen zu stehen. Davon zeugen unzählige Einträge auf der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth zu berichten weiß: „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Steiermarkspezifisches berichtet wird, das zum Teil auffällig detailliert.“
Grund genug für die WOCHE, sich im braunen Netz umzuschauen. Und tatsächlich: Man findet jede Menge an weiß-grünen Inhalten. So zum Beispiel eine Veranstaltung von „LOGO“ mit dem steirischen Sektenbeauftragten Roman Schweidlenka in Judendorf. Diese fand erst vor wenigen Tagen statt, auf der Homepage gibt’s dazu Kommentare wie „Esoterikspinner“ und „spricht gerne vor Debilen“ nachzulesen ...

Aber der Sektenbeauftragte ist nicht der einzige Steirer im Visier der Neonazis. Aktuelle Berichte findet man unter anderem auch über Landesrätin Bettina Vollath („Sie setzt sich für jeden Blödsinn ein.“) und SP-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel („Eine einfältige Gans, die sich gerne in Antirassismusprojekten engagiert.“). Weiters nachzulesen sind Beschimpfungen über die Grünen und Persönlichkeiten wie den Grazer Richter Christoph Lichtenberg („Hasst er die FPÖ?“), den SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi („SJ-Stinker im Kampfanzug der Proleten“), den ÖH-Chef Cengiz Kulac („ÖH-Tschusch“) und den Geschäftsführer des Jugendkulturzentrums Explosiv, Rene Molnar („Antifawürstchen“). Bei Kulac wurde sogar die private Wohnadresse veröffentlicht – mit dem Zusatz: „Und dass ihr uns ja keinen Schabernack mit der Adresse treibt!“

Für Jungwirth ist das Fass damit endgültig übergelaufen: „Diese Leute müssen dingfest gemacht werden.“ Doch leichter gesagt als getan, die Homepage konnte trotz unzähliger Anzeigen wegen Wiederbetätigung noch immer nicht abgedreht werden. Angeblich, weil die Server in den USA stehen, doch davon ist nicht jeder überzeugt. „Wenn es politisch gewollt wäre, könnte die Homepage abgeschaltet werden“, sagt der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer. Bei Seiten mit Kinderpornografie gelinge das schließlich auch. Sailer ortet den Grund darum anderswo: „Auf Alpen-Donau-Info wird ständig behauptet, man sei eine Vorfeldorganisation der FPÖ, und ich glaube, das stimmt.“