Pension, Teuerung, Strompreisdeckel

Mehrere Beschlüsse im Nationalrat

Im Nationalrat werden diese Woche zahlreiche größere Gesetze beschlossen. Außerdem finden die Budgetrede und erste Lesungen statt. Die kalte Progression wird abgeschafft sowie der Strompreisdeckel und die Pensionserhöhung für 2023 vereinbart.

ÖSTERREICH. Derzeit kann die kalte Progression zur Folge haben, dass man durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fällt und am Ende real nicht mehr Geld bleibt. Durch die jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Teuerung soll das verhindert werden. Jedoch nur zu zwei Dritteln. 

Erhöhung der Sozialleistungen

Die übrig gebliebenen Mehreinnahmen kann die Regierung nach belieben verwenden. Zuallererst sollen Menschen, die wenig Einkommenssteuer zahlen, überdurchschnittlich entlastet werden. Sozial- und Familienleistungen sollen in der Zukunft ebenso automatisch jedes Jahr valorisiert werden. Das betrifft unter anderem die Familienbeihilfe, die Studienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. 

1,3 Milliarden Euro für Energiekostenzuschuss

Für Pensionsbezieherinnen und -bezieher, die nicht nur um die gesetzlich vorgeschriebenen 5,8 Prozent angehoben werden, wird es eine Einmalzahlung im Herbst geben. Dabei sollen besonders kleine und mittlere Bezüge den Vorzug erhalten. Die Ausgleichszulage wird um rund zehn Prozent angehoben.

Mit der Strompreisdeckelung wird sich der Nationalrat dem Thema Energiepreise widmen. Bis Mitte 2024 sollen 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts bezuschusst. Bis dahin ist nur der Vorkrisenpreis zu bezahlen, alles darüber hinaus zum aktuellen Marktpreis. Unternehmen sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Das Budget für den Energiekostenzuschuss wird für dieses Vorhaben von 450 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro aufgestockt. Unterstützt werden Betriebe, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben und dazu bereit sind Energie einsparen zu wollen.

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