Nationalrat

Am Donnerstag wurde das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung in einer Sondersitzung des Parlaments beschlossen – wir haben berichtet. Einige Einmalzahlungen aufgrund der Inflation sind vorgesehen. Die Opposition kritisiert, dass keine der Maßnahmen aktiv gegen die Teuerung wirkt. ÖSTERREICH. Mehrmals angekündigt, wurde das Anti-Teuerungspaket nun beschlossen. SPÖ und FPÖ übten scharfe Kritik. Die NEOS zeigte sich differenziert, und die beiden Regierungsparteien lobten die Effektivität der...

FREISTADT, PREGARTEN. "Wir erleben derzeit in vielen Bereichen Teuerungen, die die Menschen in Österreich unmittelbar spüren", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. Sie spricht unter anderem Erwerbstätige an, die auf das Auto angewiesen sind und unter den hohen Spritpreisen leiden, aber auch Unternehmen, die vor großen Herausforderungen stehen. "Umso wichtiger ist es nun, die Menschen zu entlasten, die Teuerungen auszugleichen und die höheren Preise abzufedern – und...

In der Serie "Jung, Klein und Erfolgreich" in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer stellen wir den Betrieb "Sebastian Fankl GmbH" aus Langenwang vor. LANGENWANG. Viele Menschen pendeln vom Mürztal zum Arbeiten nach Wien. Einige davon fahren auch ins Parlament, wie seit bald schon drei Jahren Sebastian Fankl aus Langenwang. Bei Sitzungen im Nationalrat wird man ihn nicht sehen. Aber sobald das Parlament nach den Renovierungsarbeiten wie geplant Ende 2022 wieder seinen Betrieb aufnimmt, wird...

Die VP-Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner ziehen Halbzeitbilanz. GMÜND. Die Hälfte des Regierungsprogramms ist umgesetzt, seit 2019 wurden im Nationalrat an die 40 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen. Durch Corona und den Ukraine-Krieg geraten die Maßnahmen bei den Menschen aber ins Hintertreffen. Dass trotz Inflation durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und die ökosoziale Steuerreform am Ende des Tages mehr im Börserl...

In ihrer politischen Tätigkeit beschäftigt sich die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) stark mit den Themen Menschenrechte und Flucht. Zuletzt war sie selbst an zwei aktuellen Brennpunkten vor Ort. ÖSTERREICH. Die österreichische Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) fungiert als Bereichssprecherin für Menschenrechte und Heimatvertriebene. Zudem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zuletzt war sie in ihrer politischen Funktion an der...

ALLENTSTEIG. „Bereits seit einigen Jahren fordert der ÖAMTC eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das seit Juli 2008 für Pkw und Kombis 0,42 Cent pro Kilometer beträgt. Für Motorfahrräder und Motorräder beträgt es 0,24 Cent und ein Mitfahrer bringt 0,05 Cent pro Kilometer zusätzlich. Für Fahrräder beträgt es sogar sage und schreibe 0,38 Cent pro Kilometer. Seit dieser letzten Anpassung sind aber die Spritpreise jedoch massiv gestiegen und der Russland-Ukraine-Konflikt hat zusätzlich zu...

Es gibt wenig Positives zu berichten dieser Tage angesichts des Krieges in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und der daraus resultierenden steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise. Und die Pandemie ist leider auch noch nicht vorbei. Welche Gedanken können angesichts dieser Überforderung helfen, das Gefühl von Selbstwirksamkeit zumindest ansatzweise wiederherzustellen – abgesehen von ganz konkreten Taten, wie Sach- und Geldspenden für die Geflüchteten aus der Ukraine? Wir...

Seit 2021 veranstaltet "Radeln in Döbling" (RiD) regelmäßig Montagsdemos auf der Krottenbachstraße. Das hat die FPÖ so weit beschäftigt, dass Sie Innenminister Gerhard Karner eine Anfrage bezüglich der Kosten stellte. Nun kam die Antwort aus dem Ministerium. WIEN/DÖBLING. Auffallen möchte man im Montagmorgenverkehr in Döbling. Daher fährt man bei "Radeln in Döbling" (RiD) gemeinsam die Krottenbachstraße rauf und runter. Begleitet von Polizeikräften, die für die Sicherheit der Demonstrierenden...

Der Energiekostenausgleich beträgt für Mehrpersonenaushalte mit einem Einkommen unter 110.000 Euro im Jahr, würde auf das Monat ca. 9.166,66 Euro betragen. Für eine Person im Haushalt, beträgt die die Summe im Monat ca. 4.583,33 Euro. Es wird sogar Stichproben geben, ob keine "Spitzenverdiener" den Bonus kassieren. Nur Menschen mit einem Einkommen über ca. 5.670 Euro brutto im Monat, dürfen diesen 150 Euro Energiebonus nicht kassieren. Es ist zumindest sehr fraglich, wie sich dabei die...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezogen am Dienstag im Nationalrat erneut Stellung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Sowohl Nehammer als auch Kogler richteten klare Worte in Richtung Putin. ÖSTERREICH. Der russische Angriff auf die Ukraine hält an und fordert mit jedem Tag neue Opfer. Bereits mehr als zwei Millionen Menschen mussten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seit dem russischen Einmarsch flüchten. Für Bundeskanzler Nehammer ist...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Die beiden burgenländischen Special Olympics-Sportsprecher Mario Dukic und Emanuel Horvath sowie ihr Trainer Sebastian Koller waren am 24. Februar im Hohen Haus in Wien zu Besuch. ILLMITZ/WIEN. Die burgenländische Sport-Delegation stattete Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner einen Besuch ab. Endlich wieder persönlicher AustauschNach einer Parlamentsführung konnten sie sich intensiv über Sportthemen, das Burgenland und vor allem über die Nationalen Sommerspiele der...

SPÖ- Nationalratsabgeordnete Karin Greiner fordert angesichts der "Teuerungswelle" die "Teuerungsbremse". GRAZ-UMGEBUNG. Die Inflation steigt und ist – laut finanzen.net – in der Eurozone im Jänner 2022 mit 5,1 Prozent auf Rekordhoch (Blick auf den Jahresvergleich). Ein Wocheneinkauf kostet im Schnitt um 6,8 Prozent mehr, Gas und Strom wurden um rund 25 Prozent teurer, das Tanken gar um bis zu 50 Prozent. "Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein...

Der "Hochrechner der Nation" Gerhart Bruckmann feiert heuer gleich zwei Jubiläen: seinen 90. Geburtstag und das Diamantene Hochzeitsjubiläum mit seiner Gattin Hildegard. Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP) hat ihm dazu gleich doppelt gratuliert. DÖBLING. Vielen ist Gerhart Bruckmann noch als "Hochrechner der Nation" bekannt. Der gebürtige Döblinger, der am 9. Jänner 1932 im Rudolfinerhaus zur Welt kam, führte 1966 die weltweit erste Wahlhochrechnung mit einem eigens entwickelten Mathematikmodell...

 Im Hauptausschuss des Nationalrats ist am Montag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die Verordnung zum Impfpflichtgesetz beschlossen worden.  ÖSTERREICH. Die NEOS, die im Plenum mit Ausnahme von drei Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt haben, stimmten gegen die Verordnung. Als Voraussetzung für ihre Zustimmung von der Regierung hätten die NEOS verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil, sagte der...

Der Wolfsberger Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (FPÖ) spendete 2.000 Euro an das Café Lebensg'fühl der Lebenshilfe Wolfsberg. WOLFSBERG. Weil ihm Geld aus seinen Verfügungsmitteln als Nationalratsabgeordneter übrig geblieben ist, hat sich der NRAbg. Christian Ragger dazu entschlossen, 2.000 Euro an das CAfé Lebensg'fühl in der Johann-Offner-Straße 12 in Wolfsberg zu spenden.  Verantwortungsvolle Aufgaben Das Tee-Café Lebensg'fühl wird von der Lebenshilfe Kärnten geleitet. Hier werden...

Senkung der Steuerstufen, erhöhter Familienbonus und Klimabonus entlasten Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten. BEZIRK KITZBÜHEL. „Mit der vom Nationalrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform wird der Weg der steuerlichen Entlastung fortgesetzt. Die Reform bringt mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro die höchste Entlastung in der Geschichte unseres Landes“, so NR Josef Hechenberger. Durch die ökosoziale Steuerreform werden Anreize für umweltfreundliches Verhalten...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde im Nationalrat der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. WELS. „Für die Stadt Wels bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe rund 2 Millionen Euro“, betont Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP). Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden und...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. BEZIRK HOLLABRUNN. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Hollabrunn bedeutet dies...

Ein "Gemeindepaket", das die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen soll, hat der Nationalrat beschlossen. "Für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 350.000 Euro", berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Die Gemeinden im Bezirk Güssing werden zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 530.000 Euro erhalten. Das insgesamt 275 Millionen Euro schwere Paket wurde zusätzlich zum Finanzausgleich beschlossen,...

VP-Pfurtscheller: Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund - über 1,5 Euro für den Bezirk Imst! BEZIRK IMST. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Imst bedeutet dies insgesamt zusätzliche...