Nationalrat

Vergangene Woche wurde das neue Telekommunikationsgesetz 2021 im Nationalrat beschlossen. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz „nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um endlich Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen“, betont die regionale Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger. Gerade im ländlichen Raum sei nun dringend der Bedarf nach breitem Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität zu decken. Hierbei denke sie besonders auch an „unsere...

Im Nationalrat haben heute, Donnerstag vermeintliche Pläne zur Löschung von E-Mails im Kanzleramt für Aufregung gesorgt. Die SPÖ hatte eine dringliche Anfrage eingebracht – sie verdächtigt, dass damit die Arbeit des künftigen U-Ausschuss behindert werden soll. ÖSTERREICH. SPÖ Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte die Debatte am Vormittag ins Rollen gebracht. In einer Pressekonferenz sprach er am Donnerstagvormittag von der wahrscheinlich größten "Datenvernichtung der Zweiten Republik" und...

Demo vor der Nationalratssitzung am Heldenplatz Heute am 12 Oktober  um 9 Uhr trafen sich einige Demonstranten am Heldenplatz , um ein Zeichen zu setzten "Kurz muss Weg". Sebastian Kurz ist ja am vergangen Samstag zurückgetreten als Bundeskanzler, wurde aber gestern als Klubobmann mit 100% Zustimmung gewählt. Die Demo Veranstalter lagen einen Ca. 300 Meter Banner auf  vor den Heldenplatz und machten auch Ansprachen. Die Spontan Demo wurde dann um 10 Uhr beendet und die Teilnehmer haben den...

INNSBRUCK. Wohnservicestelle und Taskforce Airbnb sollen im Doppelbudget 2022/23 verankern werden. Der Bund finanziert mir rund 16 Mio. Euro die Linie 5 zwischen Innsbruck und Rum mit. „Öffi-Milliarde“ Die Gesamtkosten für die neue Regionalbahn belaufen sich auf rund 36 Mio. €. 45 % davon, also rund 16 Mio. €, werden vom Bund getragen. „Ziel ist es im Tiroler Zentralraum angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu steigern. Die...

TELFS. Unlängst hat die österreichische Bundesregierung einen 8-Punkte-Plan für die Digitalisierung des Bildungsbereichs präsentiert. Das Herzstück der Initiative ist eine Geräteoffensive für die Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Schulstufe. Österreichweit sollen 150.000 Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgestattet werden. Telfs und Umgebung bekommt Digitalisierungs-Boost„In Tirol werden in 145 Schulen 705 Klassen digitalisiert. Das bedeutet, dass fast 14.000...

BEZIRK LANDECK. Für die Oberländer Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist die im Nationalrat auf den Weg gebrachte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit die wichtigste Maßnahme, um berufstätige Betreuungsverantwortliche im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ausgelaufen Nachdem der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Juli 2021 ausgelaufen war, stehen nun berufstätigen Eltern rückwirkend ab 1. September 2021 und bis zum 31. Dezember 2021...

Die Bezirke Wolfsberg und Deutschlandsberg führen Lebens- und Wirtschaftsräume gemeinsam zum Erfolg. WEINEBENE. Anlässlich einer stärkeren gemeinsamen Tourismusentwicklung fanden sich touristische, wirtschaftliche und politische Vertreter der Regionen Wolfsberg und Deutschlandsberg bei der Gösler Hütte auf der Weinebene zum Abstimmungsgespräch ein. Ziel war es, Tourismusschwerpunkte beider Bezirke zu definieren und die gemeinsame Weiterentwicklung in die Wege zu leiten. Langlaufen auf...

Vergangene Woche traf sich Nationalratsabgeordnete Karin Greiner mit den SPÖ-Bürgermeistern aus der Region zum Gespräch im Kulturheim Werndorf. Sinn des Gesprächs war es, möglichst gut informiert in die neue Nationalrats-Saison zu starten, die am heutigen Mittwoch beginnt. "Meine Aufgabe in Wien ist es, die Anliegen aus der Region zu vertreten. Dieser kann ich nur nachgehen, wenn ich im ständigen Austausch mit den FunktionärInnen aus der Region stehe", so Greiner. Zuschuss statt DarlehenEine...

Der Hof von Schloss Sighartstein in Neumarkt wurde für einen Tag quasi zu einem großen Freiluft-Heurigen. NEUMARKT. Zehn Top-Winzer aus den bekannten Weinbauregionen Österreichs präsentierten auf gemeinsame Einladung des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Bund-Neumarkt und des Wirtschaftsbundes Neumarkt ihre Spitzenprodukte. Zahlreiche Besucher vor OrtDie beiden Obleute Wolfgang Zeissmann (ÖAAB) und Hermann Aigner (Wirtschaftsbund) mit ihren Teams konnten zahlreiche Besucher...

GROSS GERUNGS. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner aus der Gemeinde Groß Gerungs lud im Rahmen eines Pressefrühstücks im Vianko in Groß Gerungs zu einem Rück- und Ausblick ein. In der Rückschau auf das letzte Jahr im Parlament wurde deutlich, dass aufgrund der Corona-Pandemie so viele Sitzungen wie nie zuvor abgehalten werden mussten. Dabei sind für Brandweiner drei Kernpunkte, die für die Menschen und Unternehmen in Österreich geschaffen wurden, wesentlich: das kommunale...

Botschafterin Mag. Ellison-Kramer und Attachée Mag. Pernegger gestalteten, auf Grund unserer Einladung zum grenzüberschreitenden Gedenken an alle Opfer von totalitären Diktaturen der Vor- und Nachkriegszeit ein würdiges Erinnern. Die Gedenkmesse im Dom zu Klagenfurt zelebrierte Dompfarrer Mag. Simonitti. Franz Jordan vom Kärntner Heimatdienst hob in seinen Fürbitten den Europäischen Gedenktag hervor. Er gedachte in den Fürbitten auch dem Chefredakteur i. R. Heinz Stritzl und dem Abwehrkämpfer...

Im Burgenland gibt es seit 2020 eine gesetzliche Vorgabe für einen Mindestanteil an Bio-Essen in Kindergärten und Volksschulen. Die burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr sieht diese Maßnahme als Vorbild für ganz Österreich und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. BURGENLAND. Seit dem Oktober 2020 gibt es laut burgenländischen Pflichtschulgesetz unter dem Titel „Versorgungsauftrag“ die gesetzliche Vorgabe für die Schulerhalter, dass die Bio-Quote bei Lebensmitteln bis...

Der Grieskirchner ÖVP-Parlamentarier Laurenz Pöttinger blickte gemeinsam mit seinen Parteikollegen Carmen Jeitler-Cincelli, Therese Niss und Werner Saxinger auf das vergangene Parlamentsjahr zurück. Zudem gab das Quartett auch einen Ausblick zu aktuellen Themen in der österreichischen Bundespolitik. GRIESKIRCHEN. Noch nie ist der österreichische Nationalrat so oft zu Sitzungen zusammengekommen und hat so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr 2020/2021. In insgesamt 72...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner organisierte für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft das Tippspiel "Das Waldviertel sucht den Europameister". Nun wurden die Sieger gekürt und die Preise übergeben. BEZIRK ZWETTL. Der „Fußballexperte“ Matthias Schiller erreichte mit 110 Gesamtpunkten den ersten Platz und sicherte sich so die exklusive Grillparty mit Lukas Brandweiner. „Ich hoffe, er freut sich auch über den Gewinn, jedenfalls rücke ich mit Grillgut, Griller und Getränken an und...

Der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll hat eine Anfrage an Bundesministerin Leonore Gewessler zur geplanten Jetski-Strecke im Donau-Augebiet in St. Pantaleon-Erla gerichtet. Bis spätestens 19. September muss die schriftliche Antwort kommen. ST. PANTALEON-ERLA. Zwei Petitionen laufen gegen die geplante Jetski-Strecke in St. Pantaleon-Erla. Vor kurzem hat sich der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll an einen der Initiatoren der Online-Petition, Christopher Knöbl, gewendet: "Das ist der...

BEZIRK LANDECK/TIROL. Der Nationalrat hat das Fachkräftestipendium auf PflegeassistentInnen und ElementarpädagogInnen ausgeweitet. Oberländer VP-Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller findet das einen "wichtigen Schritt für mehr Pflegekräfte". Erweiterung der ListeFachkräftestipendien werden in Berufen vergeben, wo es einen nachgewiesenen Mangel an Arbeitskräften gibt. Standen bisher vor allem Ausbildungen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) im Fokus,...

Völliges Unverständnis im Land Vorarlberg für vom Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante Der am vergangenen Montag vom Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante zwischen der Schweizer N13 und der Vorarlberger A14 Rheintalautobahn – als scheinbare Alternative zur S18 – stößt bei Landesrat Marco Tittler und Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger, auf völliges Unverständnis. Bei der angeführten Tunnelvariante bei...

Caroline Gruber, 19 jährige Jus-Studentin aus Horn,wird im Zuge ihres Praktikums bei Nationalratsabgeordnetem Lukas Brandweiner hinter die Kulissen des Parlaments schauen. GROSS GERUNGS. Gruber begleitete Brandweiner in ihrer ersten Arbeitswoche gleich im Parlament und erhielt einen kleinen Einblick in die tägliche Arbeit eines Politikers. „Die Themenvielfalt ist enorm und es geht mitunter auch ganz schön hitzig zu im Parlament. Toll war natürlich auch, dass sich Bundeskanzler Kurz Zeit für ein...

Mit der Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass Projekte von gemeinnützigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, von Gebietskörperschaften oder von Sozialhilfeverbänden auf Ansuchen gefördert werden können, wenn diese Belange der Pflegevorsorge beinhalten und von überregionaler Bedeutung sind. "Durch die Etablierung der sogenannten ‚Community Nurses‘ sollen Informationen und pflegerische Leistungen niederschwellig, regional und...

Innenminister Nehammer ist zufrieden mit der Reform des Verfassungsschutzes. Es gibt mehr Kontrolle und mehr Ressourcen. ÖSTERREICH. Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes passierte am Donnerstag den Nationalrat. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform aus. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass der neue...

Nach monatelangen Verhandlungen ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nun endlich beschlossene Sache. Mit einer Mehrheit aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS wurde am Mittwoch der Beschluss im Nationalrat gefasst.  ÖSTERREICH. Knapp aber doch: Gerade noch vor der Sommerpause und inmitten eines Corona Clusters im Parlament wurde das Gesetz zur Förderung von Ökostrom jetzt doch beschlossen. Damit soll Österreich seinen Eigenbedarf an Energie bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen. Nur...

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Das Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau.  ÖSTERREICH. Nach langen Verhandlungen mit der SPÖ über Nachbesserungen ist die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetzt nun gesichert – das EAG kann, heute, Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.  Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab Dienstagnachmittag die Einigung mit der SPÖ bekannt. "Die Energiewende in Österreich startet,...

Das Parlament nähert sich der Sommerpause, der Nationalrat tritt am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich zum letzten Mal vor der tagungsfreien Zeit bi 14. September zusammen. Am Programm steht ein dichtes Programm, unter anderem soll das Antiterropaket und das erneuerbaren Ausbaugesetz beschlossen werden, auch das Raserpaket steht auf der Tagesordnung. ÖSTERREICH. Beim Erneuerbaren Ausbaugesetz, für das es eine Zweidrittel Mehrheit braucht, geht es um die Neuregelung und Ausweitung der...

Bald geht der Nationalrat in die Sommerpause. Zuvor steht aber ein regelrechter Sitzungsmarathon an zwei Tagen ins Haus. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat sich für sein Tagungsfinale am 7. und 8. Juli ein dichtes Programm mit rund 30 Gesetzesvorhaben vorgenommen. Kommenden Mittwoch und Donnerstag stehen so etwa das neue Fördergesetz für Ökostrom, die BVT-Reform und das Anti-Terror-Paket zur Beschlussfassung am Programm. Ambitioniertes ProgrammNach einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutieren...