Gesetzesvorhaben

Nationalrat geht ins Finale vor der Sommerpause

Bald geht der Nationalrat in die Sommerpause. Zuvor steht aber ein regelrechter Sitzungsmarathon an zwei Tagen ins Haus.

ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat sich für sein Tagungsfinale am 7. und 8. Juli ein dichtes Programm mit rund 30 Gesetzesvorhaben vorgenommen. Kommenden Mittwoch und Donnerstag stehen so etwa das neue Fördergesetz für Ökostrom, die BVT-Reform und das Anti-Terror-Paket zur Beschlussfassung am Programm.

Ambitioniertes Programm

Nach einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten im Plenum über das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auf ein neues Förderregime für Ökostrom abzielt. Es kann aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit aber nur beschlossen werden, wenn es gelingt, die SPÖ ins Boot zu holen. Beschlossen werden soll an diesem Tag auch das von der Bunderegierung vorgelegte Anti-Terror-Paket, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht.

Blümel stellt sich Fragen

Das Donnerstagsplenum startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Für Corona-Impfstoffe sollen dann weitere 841,8 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag außerdem über ein Weiterbildungspaket für Hochschulen, das von der Regierung vorgelegte "Raser-Paket" sowie über die Ergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses. Auch die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht auf der Tagesordnung.

Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen oder außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, die Tagung 2020/2021 am 12. Juli zu beenden, Tagungsbeginn soll der 14. September sein.

Zum Thema: