Nationalrat

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist beschlossen

Nach monatelangen Verhandlungen ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nun endlich beschlossene Sache. Mit einer Mehrheit aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS wurde am Mittwoch der Beschluss im Nationalrat gefasst. 

ÖSTERREICH. Knapp aber doch: Gerade noch vor der Sommerpause und inmitten eines Corona Clusters im Parlament wurde das Gesetz zur Förderung von Ökostrom jetzt doch beschlossen. Damit soll Österreich seinen Eigenbedarf an Energie bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen. Nur die FPÖ stimmt dagegen. Für die Zweidrittelmehrheit war die Partei aber ohnehin nicht notwendig.

Einigung mit SPÖ doch noch geglückt

In den abschließenden Verhandlungen vergangene Woche gab es noch Spannungen mit der SPÖ. Für die Sozialdemokraten fehlte der soziale Aspekt des neuen Gesetzes. Sie fürchteten, dass einkommensschwache Haushalte besonders belastet werden. Doch das ist jetzt Geschichte. Heute zeigten sich alle Parteien bis auf die FPÖ geradezu euphorisch. „Wir beschließen heute ein sauberes Betriebssystem für unser Land“, sagte etwa Lukas Hammer (Grüne): „Wir leiten die größte Revolution seit der Industriellen Revolution ein.“ Auch Alois Schroll (SPÖ) vernahm die „größte Klima- und Energiewende Österreichs“ eingeläutet. Man habe es in den bis zuletzt laufenden parlamentarischen Verhandlungen geschafft, die soziale Ausgewogenheit wiederzufinden.

Riesiger Schritt für die Energiewende

Das EAG soll sicherstellen, dass Österreich bis 2040 klimaneutral ist und bis 2030 den heimischen Stromverbrauch mit 100 Prozent erneuerbaren Energien abdeckt. Ein zentraler Punkt ist der geplante Ausbau der Fernwärme. 100 Millionen Euro sind vorgesehen, damit der Rückstau beim Ausbau der Fernwärme in Österreich abgearbeitet werden. Seit 2011 warten insgesamt 173 Projekte auf eine Umsetzung.  Generell wird in dem Gesetz die Förderung von Ökostrom neu geregelt und damit die Grundlage für die Ausbauziele der unterschiedlichen Energiequellen, Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, geschaffen. 

Umwelt NGO's freuen sich

Für Klima- und Umweltaktivisten ist der Beschluss längst überfällig. Denn um ein Ziel zu erreichen, braucht es auch Maßnahmen, um dorthin zu kommen. 

Der längst überfällige Beschluss des Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Gesetzes (#EAG) ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen Österreich. Es treibt mit seinen Förderungen für erneuerbare Energien den Ausbau von klimafreundlichen Energieformen entscheidend voran. pic.twitter.com/K9u1eQg6d2

— Greenpeace Österreich 💚 (@GreenpeaceAT) July 6, 2021

"Um die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen, wird es jedoch nicht reichen, lediglich erneuerbare Kapazitäten zu erhöhen", erklärte Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger. "Wir müssen dringend insgesamt weniger Energie verbrauchen", so Duregger.

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