Nationalrat

Nach langen Verhandlungen einigten sich ÖVP, Grüne und NEOS nun auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Die SPÖ will aber vor dem Beschluss im Nationalrat noch einen Änderungsantrag einbringen, um den sozialen Aspekt stärker zu betonen. Umweltorganisation drängen auf einen schnellen Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause.  ÖSTERREICH. Fast ist die Mehrheit für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geschafft. NEOS, Grüne und ÖVP einigten sich im Wirtschaftausschuss des Nationalrats auf eine...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Neos Salzburg reagierten in einer Pressemitteilung auf Sepp Schellhorns Zurücklegung seines Nationalratsmandats. Die Funktion als Landessprecher werde er ebenfalls zurücklegen, heißt es. SALZBURG. Landesrätin Andrea Klambauer, die stellvertretende Landessprecherin der Neos in Salzburg, und Neos-Landtagsklubobmann Sepp Egger, reagierten am Donnerstag, kurz nach Mittag, in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf Sepp Schellhorns Zurücklegung seines Nationalratsmandats. „Sepp Schellhorn hat als...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

Der Corona-Bonus für Gesundheitspersonal wird ausgeweitet. Dennoch gibt es Kritik, denn einige Gruppen schauen durch die Finger. ÖSTERREICH. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag den Corona-Bonus von 500 Euro für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, also von Spitälern und Pflegeeinrichtungen. Wie die APA berichtet, sollen auch Reinigungskräfte und Angestellte in Reha-Einrichtungen in diesen Bereichen das Geld erhalten, Haustechniker dürften nicht einbezogen werden. Im Schnitt gibt es 500 Euro...

FREISTADT. Getreu dem Motto „Jo, mia san mit’m Radl do!“ reisten acht Nationalratsabgeordnete – unter ihnen Johanna Jachs aus Freistadt – umweltfreundlich zur Plenarwoche in Wien an. Die „Tour de Parlament“ führte die ÖVP-Politiker 236 Kilometer in zwei Etappen entlang des Donauradweges von Linz nach Wien. Dort wurde die Gruppe von Klubobmann August Wöginger in Empfang genommen. Die zweite Etappe war wegen des starken Gegenwindes etwas anstrengender, dafür kamen die Abgeordneten gut ausgelüftet...

Am Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Parlament den Weg für die geplante Novelle des österreichischen Islamgesetzes frei gemacht. ÖSTERREICH. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung die Transparenz in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie hinsichtlich ihrer Organisationsstrukturen erhöhen. Eine entsprechende...

Überrascht zeigte sich der Groß Gerungser ÖVP-Nationalratsbgeordnete Lukas Brandweiner über die Kritik einiger Mandatare der Grünen am vereinbarten Ausbau der Franz-Josefs-Bahn.  Aus diesem Grund hat der Mandatar mit seinen Nationalratskolleginnen Martina Diesner-Wais, Eva-Maria Himmelbauer, Angela Baumgartner sowie den Kollegen Andreas Minich und Andreas Ottenschläger eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) gestellt. BEZIRK ZWETTL. „Das Mobilitätspaket für das...

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition stimmte der Vorlage zu, wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei das ein "ungeheuerlicher Tabubruch". ÖSTERREICH. Die Zustimmung der SPÖ war deshalb wichtig, weil auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, da die Umsetzung des grünen Passes andernfalls erst acht Wochen später vollzogen hätte...

Karl Schmidhofer wird als neuer ÖSV-Präsident einer der mächtigsten Sportfunktionäre des Landes. MURAU. Äußerst sportlich unterwegs war Karl Schmidhofer, als es vergangene Woche um alles ging. Letztlich hat es sich ausgezahlt. Die Marathonsitzung des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) in Salzburg hat bis spät in die Nacht hinein gedauert. Am nächsten Morgen saß der Murauer bereits wieder auf seinem Platz im Nationalrat. Danach folgten eilig einberufene Abstimmungen mit den Landespräsidenten...

Das Herbizid Glyphosat steht im Verdacht, in Zusammenhang mit Krebserkrankungen zu stehen. In Österreich kommt nun ein Teilverbot. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Teilverbot des Herbizids Glyphosat beschlossen. Trotz eines einstimmigem Abstimmungsergebnisses gab es aber Kritik von SPÖ und FPÖ, die für ein komplettes Verbot eintreten. Mit dem beschlossenen Teilverbot darf das Pflanzenschutzmittel nicht mehr in jenen Bereichen verwendet werden, die in der Öffentlichkeit als...

Rund 50.000 neue Jobs für Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, will die Regierung bis Ende 2022 schaffen. Der Grundstein dafür wurde am Donnerstag gelegt. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag das "Programm Sprungbrett" der türkis-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bis Ende 2022 sollen damit 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Das Programm umfasst ein Budget von vorläufig rund 300 Millionen Euro und startet im Sommer 2021....

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Mit einem aufgestockten Förderungsvolumen sollten Arbeitsplätze und Betriebe im Pinzgau unterstützt und für eine Zeit nach Corona gewappnet werden. PINZGAU. „Dank zahlreicher Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturpakete wie Kurzarbeit, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Ausfallsbonus können viele Unternehmen unterstützt und Härtefälle vermieden werden“, erklärt Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat. Diese Hilfen können auch weiterhin in Anspruch genommen werden....

National- und Bundesrat haben am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen in einer gemeinsamen Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  ÖSTERREICH. Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus fand wegen der Corona-Pandemie wie auch schon im Vorjahr im kleinen Rahmen statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rief in seiner Rede zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus auf: "Wir haben ein strenges Verbotsgesetz, eine klare...

Nationalrat Johann Weber: Comeback-Plan soll ländlichen Raum stärken. Eine zentrale Rolle im „Comeback-Plan“ der Regierung für die Wirtschaft spielt die Investitionsprämie. Damit werden Investitionen mit 7 Prozent, jene in Ökologisierung, Digitalisierung und Life Sciences mit 14 Prozent gefördert. Insgesamt fallen 94 Prozent der über 225.000 eingereichten Anträge auf kleine und mittlere Unternehmen. Für sie wurde der Zeitrahmen für die Erstinvestition ausgedehnt. Die Unternehmen müssen zwischen...

Das Verbot der Anwendung von Herbiziden mit Glyphosat auf sensiblen Flächen kommt. Mit einer Gesetzesinitiative der türkis-grünen Koalition wurde nun einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Herbizids auf den Weg gebracht. ÖSTERREICH. Das Teilverbot sieht vor, dass Glyphosat bei sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden darf. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung...

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag in einer Sondersitzung die gesetzliche Basis für den „Grünen Pass“ geschaffen. Geimpften werden mit Getesteten und Genesenen gleichgestellt.  ÖSTERREICH. SPÖ und NEOS stimmten am Montag ebenfalls zu – somit droht im Bundesrat keine Blockade. Die Länderkammer wird die Vorlage am Donnerstag absegnen. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai.  Die...

Als Förderung für Selbständige ist der Härtefallfonds ein Teil des umfassenden Hilfspakets zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret sollen mit dem Härtefallfonds die persönlichen Lebenshaltungskosten der Unternehmer unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wir konnten im Bezirk Zwettl bisher 826 Personen mit mehr als fünf Millionen Euro aus dem Härtefallfonds unterstützen. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft den Unternehmern durch die Krise“, freut sich Nationalrat Lukas...

Sie war Wissenschafts- und Justizministerin, galt trotz ihrer zierlichen Erscheinung als streitbar und eckte mit einer ganz bestimmten Aussage nachhaltig an – Beatrix Karl, heute Vizerektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, spricht über Hasspostings und den heutigen Umgang mit Politikern. Die gebürtige Bad Gleichenbergerin bricht eine Lanze für die berufliche Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten, redet über Männer, Frauen und Äußerlichkeiten in der Politik und darüber, warum sie...

NORDBURGENLAND. Wie berichtet, stellten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner, Kollross und Kucharowits am 18. Februar 2021 eine parlamentarische Anfrage zum Projektstand des geplanten Brietspurbahn-Ausbaus vom slowakischen Košice bis Wien an Ministerin Gewessler. Diese wurde nun beantwortet. Köllner: "Nur ruhend gestellt"„Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 596.434 Laborbestätigte Fälle; 42.802 aktive Fälle; Genesene Fälle 543.883; Testungen 29.335.166 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 21.04.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Von Mittwoch auf Donnerstag wurden 2.405 neue Fälle registriert. Mehr als 10.000 Menschen...

Er war als bisher einziger Steirer Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, organisierte den Wahlkampf, dem Wolfgang Schüssel 2002 seinen fulminanten Sieg verdankte, war sieben Jahre lang als Staatssekretär in drei Ministerien in der Regierung und sorgte für Aufsehen, als er 2015 vier Mandatare anderer Parteien abwarb – Reinhold Lopatka spricht in dieser Stimmrecht-Folge über seine persönliche Streitbarkeit und die Bedeutung des Europarates. Darüber hinaus definiert der Mann der 100 Marathons seine drei...

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme.  ÖSTERREICH. Prinzipiell sind Nationalrats-Abgeordnete immun in Bezug auf etwas, dass sie im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit tun. Sie können von den Behörden also nicht verfolgt werden. Der Immunitätsausschuss entscheidet über einen solchen Zusammenhang und hat am Mittwoch mit Stimmen der Koalition die Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl...