Debatte um Breitspurbahn

Köllner: "Für uns bedeutet das nun wachsam zu sein"

NORDBURGENLAND. Wie berichtet, stellten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner, Kollross und Kucharowits am 18. Februar 2021 eine parlamentarische Anfrage zum Projektstand des geplanten Brietspurbahn-Ausbaus vom slowakischen Košice bis Wien an Ministerin Gewessler. Diese wurde nun beantwortet.

Köllner: "Nur ruhend gestellt"

„Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung der Bundesregierung kann nach Stand der Fakten das Projekt jeden Tag wieder zum Leben erweckt werden", so Köllner im Anschluss an die aktuelle Nationalratssitzung.
"Auch die grüne Ministerin zieht keinen Schlussstrich unter dieses fragwürdige Breitspurbahnprojekt, gegen welches die Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha von Beginn an fast geeint kämpfen. Die lapidare Beantwortung unserer Fragen durch Ministerin Gewessler ist ein eindeutiges Indiz dafür“, zeigt sich Köllner enttäuscht.

Haltung der GRÜNEN klargestellt

Für die GRÜNEN steht jedoch nach der Nationalratssitzung fest: "Österreich werde keine weiteren Schritte setzen". Denn aus der Anfragebeantwortung gehe hervor, dass das Breitspurbahn-Projekt derzeit auf Eis liegt, "da sich eine Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojektes bei den ausländischen Partnern in keiner Weise abzeichnet".
Damit ist die Haltung der GRÜNEN Ministerin wie auch der GRÜNEN insgesamt klargestellt: "Ebenso wie die Dritte Piste am Flughafen Schwechat ist auch das Breitspurbahn-Projekt auf unbestimmte Zeit gestoppt,“ freut sich der Bezirksgeschäftsführer der GRÜNEN Neusiedl am See und Gemeinderat in Bruckneudorf Gerhard Mölk.

"Aussitzen" des Projektes durch grüne Ministerin befürchtet

„Die Beantwortung der Fragen stellt klar, dass seitens der zuständigen Ministerin keine Unterstützung gegen die Breitspurbahn zu erwarten ist. Laut Mitteilung der Ministerin sei das SP-V Verfahren (Strategische Prüfung Verkehr) kurz vor dem Abschluss. Es sei derzeit keine Genehmigung der Hochleistungstrasse – und damit auch keine Einleitung des UVP-Verfahrens (Umweltverträglichkeitsprüfung) – angedacht", gibt Köllner jedoch die Stellungnahme von Gewessler wieder. Über Fristen oder Möglichkeiten gab es keine konkreten Auskünfte, so Köllner.
"Für uns bedeutet das nun wachsam zu sein, denn nun kann das Ministerium jeden Tag eine HL-Verordnung (Hochleistungsstreckenverordnung) erlassen und damit das UVP-Verfahren starten, auch wenn derzeit dahingehend beschwichtigt wird", erklärt er weiter.
"Nur im UVP-Verfahren, und das in einer sehr kurzen Frist mit einer Fülle an Unterschriften, können Gegner dieses Projekts dann Parteienstellung erlangen", so Köllner.
"Meine Einschätzung ist, dass Ministerin Gewessler dieses Projekt in Regierungsverantwortung ‚aussitzen‘ möchte“, fasst Köllner das Verhalten zusammen und führt weiter aus: „Diese Wachsamkeit werden wir als SPÖ der Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha auch an den Tag legen, denn sollte die UVP-Frist im Falle des Falles verabsäumt werden, haben wir im Planungsweg keine gesetzliche Partizipationsmöglichkeit mehr, weder für die Initiativen noch für die Bürger*innen“

Öffentliche Gegenstimmen

Allein aus dem Bezirk Neusiedl am See wurde in der Vergangenheit seitens Gemeinden, Organisationen, Initiativen, und Parteien in Summe eine zweistellige Anzahl an negativen Stellungnahmen abgegeben, viele davon mit anwaltlicher Begleitung. Auch das Land Burgenland gab eine Stellungnahme zum Projekt ab. Im Bezirk Bruck an der Leitha beteiligten sich ebenfalls zahlreiche Institutionen und Gemeinden an den Stellungnahmen, so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer und Sprecher der "Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn" Friedrich Radlspäck.

Köllner werde nun eine schriftliche Ausfertigung der Anfragebeantwortung an die überparteiliche Bürgerinitiative weiterleiten. „Ich werde die Initiative gegen die Breitspurbahn weiterhin tatkräftig unterstützen, denn es geht um unser aller Lebensraum!“, so Köllner abschließend.