Arbeitsmarkt-Maßnahmen

Parlament bringt "Programm Sprungbrett" auf den Weg

Rund 50.000 neue Jobs für Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, will die Regierung bis Ende 2022 schaffen. Der Grundstein dafür wurde am Donnerstag gelegt.

ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag das "Programm Sprungbrett" der türkis-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bis Ende 2022 sollen damit 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Das Programm umfasst ein Budget von vorläufig rund 300 Millionen Euro und startet im Sommer 2021.

Förderungen

Laut ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger liege der Fokus auf Personen, die bereits vor der Krise langzeitarbeitslos waren oder spezielle Risikofaktoren wie Alter oder gesundheitliche Einschränkungen aufweisen. Die Schlüsselfaktoren des Programms sind eine umfassende Beratung und Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, von Arbeitssuchenden sowie transparente Förderbedingungen.

So gehe es zunächst um die Schaffung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Vorfeld der Beschäftigung und – falls nötig – um ein gezieltes Arbeitstraining bzw. eine Arbeitsvorbereitung, so Wöginger. Zudem gebe für Betriebe Lohnzuschüsse oder eine gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung. Finanziell bekommen Betriebe in der Regel für eine Dauer von maximal zwölf Monaten durchschnittlich 50 Prozent der Lohnkosten ersetzt. Ein degressiver Verlauf ist angedacht: am Anfang mehr, danach weniger. Die Höhe der Lohnzuschüsse orientiert sich gegebenenfalls an den Voraussetzungen.

Opposition unzufrieden

Kritik gab es aus der Opposition. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch kritisierte, die Koalition habe zahlreiche konkrete Vorschläge der Opposition, wie man Menschen wieder in Arbeit bringen könnte, in Bausch und Bogen abgelehnt. Das von der Koalition angekündigte "Aktion Sprungbrett" sei "ein aufgelegter Schmäh und ein Rohrkrepierer", da sie nur längst bestehende Projekte unter anderem Namen zusammenfasse. Peter Wurm (FPÖ) befand ebenfalls, die "Aktion Sprungbrett" sei kaum mehr als ein Schlagwort. Die Langzeitarbeitslosen seien in erster Linie Opfer der verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Grünen stehen hinter dem Plan. Die "Aktion Sprungbrett" enthalte laut dem Grünen-Mandatar Markus Koza viele der Maßnahmen, die die Opposition einfordere, und berücksichtige dabei die Erkenntnisse aus früheren Maßnahmen. Damit werde man treffsicher und zielgruppenorientiert vorgehen können und Menschen erreichen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.

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