Grünes Licht

Novelle zum Islamgesetz passiert Parlamentsausschuss

Am Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Parlament den Weg für die geplante Novelle des österreichischen Islamgesetzes frei gemacht.

ÖSTERREICH. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung die Transparenz in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie hinsichtlich ihrer Organisationsstrukturen erhöhen. Eine entsprechende Novelle zum Islamgesetz wurde am Donnerstag vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Nur FPÖ dagegen

Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einer sinnvollen Weiterentwicklung. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend.

Konkret sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine Verpflichtung der islamischen Religionsgesellschaften und der Kultusgemeinden vor, regelmäßig Rechnungsabschlüsse und Finanzunterlagen vorzulegen. Das gilt auch für Unterstützungs- und Hilfsvereine. Damit soll leichter kontrolliert werden können, ob das im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung auch eingehalten wird.

Zudem müssen dem Bundeskanzleramt künftig sämtliche Einrichtungen der islamischen Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie deren Funktionsträger inklusive Gast-Imame bekanntgegeben werden. In Ausnahmefällen soll das Bundeskanzleramt die öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit von innerreligiösen Einrichtungen künftig direkt aufheben können. Ein Umweg über die Religionsgesellschaft mit der Aufforderung, beanstandete Missstände abzustellen, ist nicht mehr zwingend.

Bessere Kommunikation

Ziel des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist außerdem eine Verbesserung der interministeriellen Koordination und Kommunikation in Kultussachen. Das betrifft etwa den Religionsunterricht, die religiöse Betreuung in Gefängnissen, theologische Studien, das Meldewesen und das Aufenthaltsrecht, und zwar unabhängig von der Religion. Außerdem soll die theologische Islam-Ausbildung in Zukunft nicht nur auf die Universität Wien beschränkt sein, sondern beispielsweise für Kooperationen mit den Universitäten Innsbruck, Graz oder Salzburg geöffnet werden können, wie es in den Erläuterungen heißt.

Im Zuge der Debatte betonte Corinna Schwarzenberger (ÖVP), dass Österreich mit der Beschlussfassung des Islamgesetzes 2015 Vorreiter gewesen sei. Es gebe aber Verbesserungspotential beim Vollzug, das Gesetz müsse praxistauglicher werden. In diesem Sinn sieht sie die Novelle als wichtigen Schritt zu einer effektiveren Durchsetzung der geltenden Bestimmungen. Auch ihr Fraktionskollege Wolfgang Gerstl wies auf Vollzugsprobleme hin.

Den Grünen sei es wichtig gewesen, dass die vorgesehenen Präzisierungen "deutlich innerhalb des Grundrechtskatalogs der Verfassung liegen", sagte Georg Bürstmayr. Daher habe man "mehrere Schleifen mit dem Verfassungsdienst eingezogen" und auch Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ gesucht, auch wenn diese nur einen Teil der österreichischen Muslime vertrete.

Kritik der FPÖ

Nikolaus Scherak (NEOS) lobte ausdrücklich, dass kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren Rechnung getragen wurde. Insgesamt seien die vorgesehenen Maßnahmen sinnvoll und zielgerichtet, meinte er. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf von der FPÖ. Harald Stefan und Susanne Fürst orten zwar in manchen Punkten Verbesserungen, ihrer Ansicht nach ist das Islamgesetz insgesamt aber "zahnlos" und berücksichtige den Integrationsaspekt zu wenig.

Die zuständige Ministerin Raab sieht die Novelle zum Islamgesetz als eine "sinnvolle Weiterentwicklung". So würden die Bestimmungen zum Auslandsfinanzierungsverbot nachgeschärft, um dieses besser kontrollieren zu können. Ins Plenum kommen soll die Gesetzesnovelle erst im Juli. Dort soll sie gemeinsam mit dem Anti-Terror-Paket verhandelt werden.

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