"Dringliche Anfrage"

Aufregung um mögliche Datenlöschaktion im Kanzleramt

Im Nationalrat haben heute, Donnerstag vermeintliche Pläne zur Löschung von E-Mails im Kanzleramt für Aufregung gesorgt. Die SPÖ hatte eine dringliche Anfrage eingebracht – sie verdächtigt, dass damit die Arbeit des künftigen U-Ausschuss behindert werden soll.

ÖSTERREICH. SPÖ Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte die Debatte am Vormittag ins Rollen gebracht. In einer Pressekonferenz sprach er am Donnerstagvormittag von der wahrscheinlich größten "Datenvernichtung der Zweiten Republik" und brachte eine "Dringliche Anfrage" ein.

E-Mail-Postfächer sollen gelöscht werden

Konkret geht es darum: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen wären nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen. Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden laut Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten. Bis dahin könne man in den Ministerien nämlich auf Teufel komm raus löschen, warnt Krainer. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal wäre, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist. 

Kogler: keine Löschaktion 

Die "Dringliche Anfrage" konnte jedenfalls am Donnerstag vom Neo-Kanzler Schallenberg angesichts seiner Brüssel-Reise nicht beantwortet werden. Stattdessen verlas Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Nachmittag die Antworten des Kanzleramts. Die Vermutungen der SPÖ wurden zurückgewiesen. Verwiesen wurde darauf, dass auch andere Ministerien ihre Daten bereits ins Bundesrechnungszentrum exportiert hätten.

Auch von Krainer vorgebrachte Verdachtsmomente, wonach kurz vor der Hausdurchsuchung im Kanzleramt Transportunternehmen im Einsatz waren, wurden verneint. Zudem versuchten ÖVP und Grüne den Anwürfen mit einem Entschließungsantrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden.

FPÖ: Aktenvernichtungsaktion bestätigt Warnungen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Aussendung am Donnerstag „entsetzt“ über das Vorhaben aus dem Bundeskanzleramt, elektronische Daten zu löschen. Er übte auch scharfe Kritik an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der in Vertretung des Bundeskanzlers die Dringliche Anfrage der SPÖ beantwortete und dabei keinerlei Kritik an der geplanten „großen Schredder-Aktion“ geübt habe.

Scharfe Kritik übte auch FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker: Die großangelegte E-Mail-Löschaktion beweise genau das, wovor man in den letzten Tagen bereits gewarnt habe. "Das mafiöse türkise System zieht alle Register, um möglichst rasch Akten und mögliche Beweismittel vernichten zu lassen", so Hafenecker. Das alles mit Beihilfe der Grünen.

Der von der Koalition eingebrachte Antrag der beiden Koalitionsparteien zur Beendigung der Löschaktion sei eine „regelrechte Perversion“. „Wenn man nämlich den Gedanken von ÖVP und Grünen weiterspinnt, dann fordert Ex-ÖVP-Bundeskanzler Kurz nunmehr als Parlamentarier seinen Nachfolger Alexander Schallenberg dazu auf, einen Erlass zu unterlassen, den er selbst auf den Weg gebracht hat.“