Opposition kritisiert

Keine Preissenkung durch Einmalzahlungen

Am Donnerstag wurde das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung in einer Sondersitzung des Parlaments beschlossen – wir haben berichtet. Einige Einmalzahlungen aufgrund der Inflation sind vorgesehen. Die Opposition kritisiert, dass keine der Maßnahmen aktiv gegen die Teuerung wirkt.

ÖSTERREICH. Mehrmals angekündigt, wurde das Anti-Teuerungspaket nun beschlossen. SPÖ und FPÖ übten scharfe Kritik. Die NEOS zeigte sich differenziert, und die beiden Regierungsparteien lobten die Effektivität der Maßnahmen gegen die Inflation.

250 Euro Klimabonus für alle

Der Klimabonus wird vereinheitlicht. An Stelle von wohnortabhängigen Beträgen gibt es 250 Euro für alle Erwachsenen, und die Hälfte davon für jedes Kind. Hinzu kommen 250 Euro Anti-Teuerungs-Bonus. Wer eine Mindestpension, Studienbeihilfe oder Arbeitslosengeld bezieht, erhält eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 Euro. Im August soll es einen 180 Euro schweren Zuschlag zur Familienbeihilfe geben.

FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl erachtet diese Maßnahmen als wenig sinnvoll und warf der Regierung vor nichts gegen die hohen Preise zu tun. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist ähnlicher Meinung. Keine der geplanten Einmalzahlung wirkt dämpfend auf die aktuell steigenden Preise in allen Lebensbereichen.

Kickl spricht von "unausgegorenem Stückwerk"

In seiner Rede verurteilte Kickl vor allem die Sanktionen gegen Russland, die Moskau wenig kümmerten und dessen Folgen nun die österreichische Bevölkerung zu ertragen habe. Was als Entlastung angepriesen wird, sei "unausgegorenes Stückwerk". Wichtig war es dem Parteichef auch zu betonen, dass viele der Profiteurinnen und Profiteure keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten.

Rendi-Wagner für Gewinnabschöpfungen

Die SPÖ-Parteichefin störte sich vor allem daran, dass keine der Maßnahmen von Dauer ist. Die Preise würden weiterhin "nicht einmal um einen Cent" sinken. Es sei eine "halbherzige Symptombekämpfung". Sie hätte eine Abschöpfung "ungerechtfertigter Über-Gewinne" der Energieunternehmen oder eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe begrüßt.

Rasch und zielgerichtete Hilfe laut Wöginger

Der Parteichef der ÖVP August Wöginger sprach sich gegen eine Mineralölsteuer-Senkung aus, da diese in Deutschland schon nicht geklappt hatte. Die Preissenkung sei nämlich nie bei den Konsumentinnen und Konsumenten angekommen. Die Vorschläge der SPÖ würden aus der "Voodoo-Ökonomie" kommen. Die Hilfe der Regierung käme hingegen rasch uns zielgerichtet, betonte Wöginger. Die Valorisierung von Sozialleistungen sowie die Abschaffung der "kalten Progression" stünden auch noch bevor und würden für Abhilfe sorgen.

Scherak hält Gießkannen-Prinzip für wenig sinnvoll

NEOS-Clubvize Nikolaus Scherak zweifelt an der tatsächlichen Abschaffung, habe sich die Volkspartei doch mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung wieder eine Hintertür offen gelassen. Er wünscht sich eine rückwirkende Regelung und ass die "kalte Progression" komplett und nicht nur Teile davon abgeschafft werden. Die geplanten Boni und Gutscheine würden mit der Gießkanne ausgeschüttet und seien ohnehin zu viele. Als "richtig" erachte er Einmalzahlungen und Teuerungsausgleiche.

Maurer sieht Schuld bei vergangenen Regierungen

Die Grünen-Clubobfrau Sigrid Maurer ist überzeugt, dass die 28 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren gegen die Teuerung aufgebracht werden, den Menschen mehr zum Leben geben würden. Als Hauptgrund für die derzeitige Teuerungswelle sieht sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Dafür müssten sich die roten Kanzler der Vergangenheit verantworten, genauso wie die türkisen und blauen Minister. Kickl säße bis heute am Schoß des "skrupellosen Aggressors" Wladimir Putin.

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