Ukraine-Krieg

"Wir werden nicht schweigen und uns einschüchtern lassen"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezogen am Dienstag im Nationalrat erneut Stellung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Sowohl Nehammer als auch Kogler richteten klare Worte in Richtung Putin.

ÖSTERREICH. Der russische Angriff auf die Ukraine hält an und fordert mit jedem Tag neue Opfer. Bereits mehr als zwei Millionen Menschen mussten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seit dem russischen Einmarsch flüchten. Für Bundeskanzler Nehammer ist klar: "Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe und Unterstützung" – jetzt gehe es darum, solidarisch zu helfen.

"Putin kann Krieg beenden"

Nehammer forderte in seiner Rede ein rasches Handeln des russischen Präsidenten Putin: Seine Worte hätten Gewicht und er die Möglichkeit, den Krieg sofort zu beenden. Jede Stunde würde in der derzeitigen Situation zählen, so Nehammer. 

Vizekanzler Kogler sprach von einem "völkerrechtswidrigem Angriff Putins": Es sei ein Angriff auf die Freiheit und die Demokratie. Putins Feind sei das Lebensmodell einer demokratischen, freien Welt, erklärte Kogler.

"Wir werden nicht schweigen und uns einschüchtern lassen"

Bezugnehmend auf die zuletzt aufgekommene Debatte um Österreichs Neutralität sowie die Sorge um eine etwaige Beleidigung Putins erklärte Nehammer: 

"Österreichische Neutralität bedeutet nicht wegschauen, sondern hinschauen – wir sind eine Stimme für die Opfer."

Die Frage eines Gemütszustandes könne nicht die Frage sein, ob Krieg oder Frieden herrsche. Österreich werde nicht schweigen und sich zurückziehen, so Nehammer. Auch der Vizekanzler gab sich entschlossen und versicherte:

"Wir werden nicht Schweigen und uns Einschüchtern lassen."

Nehammer bekundete gleichzeitig Österreichs Bereitschaft, jederzeit als Brückenbauer zur Verfügung zu stehen. Aber: Der, der jetzt in den Dialog eintreten sollte, hätte die Hände voller Waffen, so Nehammer.

"Fehlkalkulation" Putins – EU ge- und entschlossen 

Nehammer sprach außerdem von einer "Fehlkalkulation des russischen Präsidenten". Die EU sei nun aufgewacht und die Wehrhaftigkeit Europas würde sich mit diesem Krieg ändern. Die Europäische Union müsse weiterhin Geschlossenheit demonstrieren – "als Österreich sind wir nicht alleine", erklärte Nehammer.

Österreich braucht Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Zuletzt verwies der Bundeskanzler auf die österreichischen Bemühungen, von fossilem Brennstoffen wegzukommen. Erst die Unabhängigkeit von Importen bringe auch die gewünschte Freiheit mit sich, erklärte der Kanzler. Gleichzeitig müsse aber die Gegenwart berücksichtigt werden. Daher sei es wichtig neue Anbieter zu finden, und die Energie-Bevorratung zu forcieren.

Vizekanzler Kogler erklärte, der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien müsse maximal beschleunigt werden. Klimaschutz sei nun auch Sicherheitspolitik und von geopolitischem Interesse.

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