Nationalrat aus Allentsteig
FPÖ: Kainz fordert Kilometergeld-Erhöhung
- Nationalrat Alois Kainz, FPÖ.
- Foto: privat
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ALLENTSTEIG. „Bereits seit einigen Jahren fordert der ÖAMTC eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das seit Juli 2008 für Pkw und Kombis 0,42 Cent pro Kilometer beträgt. Für Motorfahrräder und Motorräder beträgt es 0,24 Cent und ein Mitfahrer bringt 0,05 Cent pro Kilometer zusätzlich. Für Fahrräder beträgt es sogar sage und schreibe 0,38 Cent pro Kilometer. Seit dieser letzten Anpassung sind aber die Spritpreise jedoch massiv gestiegen und der Russland-Ukraine-Konflikt hat zusätzlich zu einem weiteren Anstieg der Preise geführt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz aus Allentsteig.
Parlamentarische Anfrage
„In der schwarz-grünen Regierung fühlt sich aber niemand für das amtliche Kilometergeld zuständig. Ich habe bereits im heurigen Jänner eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler und den Finanzminister gestellt, wobei beide in ihrer Anfragebeantwortung darauf verwiesen haben, dass sie dafür nicht zuständig sind. Diese Behauptung ist aber unrichtig, denn das amtliche Kilometergeld ist in der Reisegebührenvorschrift 1955 geregelt. Gemäß §78 ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Ich habe nun erneut schriftliche Anfragen in dieser Frage eingebracht - die Beantwortung dieser wird Anfang April erwartet“, erklärte Kainz.
„Derzeit wissen viele Menschen in Österreich nämlich nicht, wie sie diese hohen Benzinpreise bezahlen sollen, daher ist eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes notwendiger denn je. ÖVP und Grüne müssen endlich das amtliche Kilometergeld erhöhen“, forderte Kainz.
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