Politik

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Seit 35 Jahren ist die Innere Stadt mit dem Tokio-Bezirk Taitō verpartnert. Anlässlich des Jubiläums fand eine Feier in kleinem Rahmen, unter anderem mit City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP), im Grete-Rehor-Park unter den Kirschblütenbäumen statt. WIEN/INNERE STADT. Wusstest du, dass es in Tokio, der Hauptstadt Japans, auch 23 Bezirke gibt? Bereits seit 35 Jahren pflegen die Innere Stadt und der Bezirk Taitō eine enge partnerschaftliche Beziehung. Um diese Partnerschaft zu zelebrieren und auch...

Am Wienfluss wurde im vergangenen Jahr eine Boulderwand errichtet. Seitdem steht sie regelmäßig unter Wasser. WIEN/PENZING. Am Wienfluss gibt es seit Frühjahr 2023 eine Boulderwand. Sie wurde von der Stadt Wien und der MA 45 – Wiener Gewässer errichtet und befindet sich auf Höhe der Bahnstraße und des Auhof Centers bei Hadersdorf. Sportbegeisterte und Kletterfans können sie öffentlich mit dem Bus 50A bis in die Hadersdorfer Hauptstraße oder mit der S-Bahn bis Wien-Hadersdorf erreichen. Als...

Giovanni Pugliese ist der Botschafter Italiens in Wien. Vor Kurzem hat er sich mit dem bekannten italienischen Netzwerker Mauro Maloberti (Mauro Mittendrin) getroffen und mit ihm über die Beziehungen zwischen Italien und Österreich, das Thema Energie und eine Klage gesprochen. Mauro Mittendrin: Herr Pugliese, seit einigen Wochen sind Sie der neue Botschafter Italiens in Wien. Zuvor waren Sie in Algerien. Wie ist dieser Wechsel für Sie? Giovanni Pugliese: Es gibt natürlich einen großen...

Amelie Kanon, Jakub Kavin, Manami Okazaki und Eckart Schönbeck brillieren ab 16. April  in Elfriede Jelineks Wortkunstwerk DAS LEBEWOHL - WOLKEN. HEIM – UND DANN NACH HAUSE. Der Regisseur Karl Baratta kombiniert in dieser österreichischen Erstaufführung die sarkastische Gesellschaftskritik von Jelineks „WOLKEN.HEIM. UND DANN NACH HAUSE“ mit ihrem agitatorischen Glanzstück „DAS LEBEWOHL“, in dem eine nach Jörg Haider modellierte Kunstfigur den Parteivorsitz abgibt. Elfriede Jelineks „DAS...

Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend. WIEN. "Menschen mit Fluchtgeschichte sind keine homogene Gruppe" – das mag zwar banal klingen, ist aber eine der wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie zum politischen Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien. Durchgeführt wurde das Forschungsprojekt "Inclusive Districts of Democracy“ von...

128 Millionen Euro will die Stadt Wien in das Otto-Wagner-Areal auf der Baumgartner Höhe investieren. Der ÖVP geht das gegen den Strich - sie wirft der SPÖ vor, Geld ohne konkreten Plan auszugeben. WIEN/PENZING. Finanzsprecher und Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) werfen der rot-pinken Stadtregierung "Planungschaos rund um das Otto-Wagner-Areal" vor. Denn im Finanzausschuss wurden jetzt seitens SPÖ und Neos insgesamt 128...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Eine heiße Debatte liefert sich derzeit die Bezirkspolitik in Penzing und Hietzing. Es geht um eine mögliche Sperre der dritten Fahrspur in der Hadikgasse. Die ÖVP befürchtet mehr Stau. WIEN/PENZING/HIETZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Für die ÖVP ist es...

Am Samstag, 6. April, findet der 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl sind die Augen auf Wien gerichtet. Zu Recht, denn auch Kanzlerkandidat Herbert Kickl wird auftreten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Messe Wien in der Leopoldstadt verwandelt sich für einen Tag in eine freiheitliche Eventlocation. Denn genau dort findet am Samstag, 6. April, der insgesamt 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Viel vorab bekannt gibt man bei...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit seiner Kleinpartei Allianz für Österreich-Team HC Strache bei der nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025 in Wien antreten. Die Vorbereitungen starteten bereits mit "maßgeblichen Persönlichkeiten". WIEN. Es passiert nicht oft, dass eine politische Aussendung mit einem zwinkernden Gesicht-Emoji endet. Doch nach dem Satz "Es entsteht aktuell sehr, sehr Interessantes" fühlte sich wohl Heinz-Christian Strache,...

Eine Whatsapp-Gruppe der FPÖ wurde enthüllt: Darin hegten hochrrangige Politiker der Partei große Pläne für den ORF. Hierzu äußerte sich jetzt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redaktionsrates. ÖSTERREICH. Kurz und knackig formulierte der ORF-Redaktionsrat Dieter Bornemann sein Statement zu den jetzt bekannt gewordenen internen Chats der FPÖ zum ORF. In der Whatsapp-Gruppe der Partei wurden im Jahr 2019 Pläne geschmiedet, wie man den Sender umstrukturieren könne. Unter anderem wollten die...

In einem Zeitungsinterview kritisierte Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), dass Wien hierzulande "zu einem übermäßigen Anteil" die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse. WIEN. Die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, sorgen weiter für viel Diskussionen. Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte mehrmals die Maßnahme,...

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2024 gab es einen Gegenstand, der besonders im Vordergrund stand: das Fahrrad. Von insgesamt 14 Anträgen umfasste gleich ein Drittel das beliebte Verkehrsmittel – sei es bezüglich Radgaragen, Unfällen bei Radwegen oder der Errichtung von Fahrradstraßen im Bezirk. WIEN/NEUBAU. Insgesamt blieb der Austausch, wie gewohnt, respektvoll und relativ ruhig. In vielen Aspekten waren sich die Parteien schnell einig: So soll zum Beispiel eine internationale...

Im Sitzen historische Prunkbauten bewundern: Insgesamt 26 neue Bänke entlang der Ringstraße konnten zuletzt auf Initiative der Neos im Bezirk aufgestellt werden. WIEN/INNERE STADT. Seit einigen Jahren stellt die City-Bezirksvertretung an verschiedenen Stellen im Bezirk neue Bankerl auf. Bisher stand dabei vor allem das Gebiet innerhalb der Ringstraße im Fokus. An 25 Standorten konnten so "kleine Erholungsinseln" geschaffen werden. Dazu kommen noch größere Projekte wie die Rotenturmstraße...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) führt eine Bewertung der politischen Parteien durch, basierend auf deren Programmen und Plänen für die Zukunft der Pflege. Die Ergebnisse des Pflegepolitik Rankings 2024 werden am 24. April 2024 öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 startete der ÖGKV die "Recht auf Pflege" Kampagne. Nun, im Jahr 2024, möchte der Verband die Fortschritte und geplanten Maßnahmen der Parteien in Bezug auf die professionelle Pflege und die Versorgung der...