Donaustadt
Hamster sorgen für Diskussion in der Bezirksvertretungssitzung
Im Donaustädter Bezirksparlament wurde wieder viel diskutiert. In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres ging es um süße Hamster und (ungewollte) Straßen.
WIEN/DONAUSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt ging vergangenen Mittwoch, 6. März, über die Bühne. Hitzige Wortgefechte begleiteten die Abarbeitung der Tagesordnung.
Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) startete mit einer Ankündigung in den Abend: Am 9. April findet eine Bürgerversammlung zur Begrünung der Seestadt statt. Die Volkspartei und Grünen haben im Dezember in einem Antrag eine solche Versammlung gefordert, jetzt wird diese umgesetzt.
Für Diskussionsbedarf sorgte ein kleines, harmloses Tierchen: der Feldhamster. Die Volkspartei Donaustadt hatte in einer vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gestellt, mit Informationstafeln auf Feldhamster-Populationen in der Donaustadt hinzuweisen. Konkret wäre dies in Süßenbrunn, bei der Süßenbrunner Straße oder in Aspern angedacht gewesen. Dieser Antrag wurde damals dem Umweltausschuss zugewiesen, welcher in der aktuellen Sitzung die Empfehlung abgab, den Antrag abzulehnen.
Vorsitzender des Umweltausschusses Stefan Kühnel (SPÖ) führte aus, dass ein Experte der Magistratsabteilung für Umweltschutz (MA 22) erklärt habe, solche Tafeln würden nur aufgestellt werden, wenn Konfliktpotenzial bestehe. Das sei im 22. nicht gegeben. "Wir sollten zeigen, dass wir stolz sind auf unsere Naturjuwelen", meint Gregor Lebschik (ÖVP). Die Stimmen der SPÖ reichten jedoch, um den Antrag abzulehnen.
Am Heidjöchl und Bernoullistraße
Gute Nachrichten gab es für einen Antrag der FPÖ, der in der Entwicklungskommission behandelt wurde. Dieser forderte, mit dem Bau der Straße zwischen der Lackenjöchelgasse und Pfalzgasse zu warten, bis die Planung des Stadtentwicklungsgebiets Am Heidjöchl abgeschlossen ist. Die Kommission empfahl die Zustimmung und so wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Ein Antrag der Grünen, bei der Planung der Neugestaltung des Schrödingerplatzes auch eine Verkehrsberuhigung der Bernoullistraße zu berücksichtigen, wurde gegen die Stimmen der FPÖ und Team HC Strache angenommen. Ein weiterer Antrag der grünen Fraktion fand Zustimmung: Die Pflanzung von Bäumen entlang des Rennbahnwegs.
Ordnungsruf für FPÖ
Viel Drama gab es bei einer traditionsreichen Resolution der FPÖ. Diese verlangt die unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel. Christa Staudinger und Klubobmann Wolfgang Orgler (beide Grüne) machten auf die umweltschädlichen Folgen eines solchen Baus wie hohe Emissionen und die starke Versiegelung aufmerksam. In einer Antwort bezeichnete Klubobmann der FPÖ Andreas Dvorak die Grünen als "Klimaterroristen", woraufhin er einen Ordnungsruf kassierte. Die Resolution wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos beschlossen.
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